Was die US-Zölle für den Ukraine-Krieg bedeuten: „Herausfordernden“ Lage
VonBabett Gumbrecht
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Ukrainische Exporte in die USA werden mit einem Zoll von zehn Prozent belegt. Die Situation ist zwar nicht kritisch, aber Trumps Zölle haben dennoch Folgen für Kiew.
Ukrainische Wirtschaftsministerin zu Trumps Zöllen: „Herausfordernd, aber nicht kritisch“
„Sie sind herausfordernd, aber nicht kritisch. Für uns gilt ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent. Anders als für Moldawien mit 31 Prozent Zoll oder die EU mit 20 Prozent Zoll wird es für die Ukraine keinen gesonderten höheren Zollsatz geben“, schrieb Julija Swyrydenko, erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, auf Facebook.
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Die ukrainischen Exporte in die USA lagen laut der Wirtschaftsministerin 2024 bei 874 Millionen US-Dollar, davon 363 Millionen US-Dollar Roheisen und weitere 112 Millionen US-Dollar Rohre. Gleichzeitig importierte die Ukraine Waren im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar aus den USA. Swyrydenko betonte zudem auch, dass die ukrainischen Zölle auf amerikanische Waren „ziemlich niedrig“ seien – lediglich zehn Prozent auf Autos. Auf Kohle und Öl gebe es sogar gar keine Zölle, berichtet die Kyiv Post.
„Das gibt uns die Chance, andere Bedingungen auszuhandeln – die US-Erklärung erwähnt diese Möglichkeit ausdrücklich. Sollte sich nichts ändern, würden die universellen amerikanischen Zölle vor allem kleine Produzenten treffen. Deshalb arbeiten wir bereits daran, bessere Bedingungen für die Ukraine zu erreichen“, so Swyrydenko weiter.
Warum Putin auf Trumps Zollliste fehlt: US-Sanktionen schließen bereits „jeden bedeutenden Handel“ aus
Russland dagegen fehlt auf Trumps langer Zollliste. Moskau unter Kreml-Chef Wladimir Putin sei nicht berücksichtigt worden, weil US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Tatsächlich importieren die USA aber immer noch mehr Waren aus Russland als aus der Ukraine. Bei den Gesprächen Russlands und der USA über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine hat der Kreml zuletzt eine Lockerung der Sanktionen gefordert.
Welche Folgen die Zölle konkret für den Ukraine-Krieg haben, ist nicht noch absehbar. Aber Trumps ausgerufener Zollkrieg auch gegen die EU und Deutschland könnte die europäische Wirtschaft schwächen. Und wenn die wirtschaftliche Belastung in der EU steigt, könnte es schwieriger werden, mittel- und langfristige Finanzhilfen für die Ukraine zu sichern. Ein Anstieg der Lebenshaltungskosten oder Wirtschaftsprobleme in der EU könnten außerdem die politische Unterstützung für eine langfristige Ukraine-Hilfe untergraben, weil die Zustimmung aus der Bevölkerung schwindet.
Habeck vergleicht US-Zollpaket mit Ukraine-Krieg: „Drohende Gasmangellage“
Die Auswirkungen der von Trump angekündigten Zölle stufte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als gewaltig ein. Außerdem zog er Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung von Trump sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), geschäftsführender Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zeigt bei einer Pressekonferenz nach der Verkündung des neuen Zollpakets durch den US-Präsidenten einen Papierstapel mit Gegenmaßnahmen.
Die Darstellung von Trump, wonach die Vereinigten Staaten in ihren Handelsbeziehungen übervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck. „Die Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der größten Globalisierungsgewinner ist die USA.“ Die USA hätten in den vergangenen Jahre deutlich höhere Wachstumsraten gehabt als Europa. „Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch.“
Trump verhängt an „Liberation Day“-Zölle gegen Handelspartner weltweit: So könnte die EU reagieren
Hintergrund: Trump hatte den Mittwoch (2. April) zum „Befreiungstag“ erklärt und weitreichende sogenannte reziproke Zölle erlassen, die US-Gegner wie Verbündete treffen. Für die EU gelten zusätzliche Zölle in Höhe von 20 Prozent für Einfuhren aus der EU. Zugleich arbeiten die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsländer an Gegenmaßnahmen, die nach und nach in Kraft treten sollen. Rechtlich hat die EU weitgehende Möglichkeiten, von denen nicht alle sofort zum Einsatz kommen dürften. (bg/dpa)
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