VonMarcus Giebelschließen
In den kommenden Tagen wird klar, ob das von Union und SPD konzipierte Finanzpaket umgesetzt wird. Es stehen einige Herausforderungen bevor.
Update, 15 Uhr: Der frühere Finanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. „Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“, fragte der FDP-Politiker bei der Bundestagsdebatte über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
Update, 14.22 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor den Folgen mangelnder Verteidigungsausgaben gewarnt. Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, „weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind“, sagte er in der Bundestagsdebatte über das von CDU, CSU und SPD geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass mangelnde Investition in die Verteidigung nicht zur Kriegshypothek für die kommende Generation wird.“
Schwäche auf diesem Gebiet werde international ausgenutzt und hart bestraft. „Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und in Europa zu investieren.“ In engem Zusammenhang dazu stehe aber auch der wirtschaftliche Erfolg des Landes. Dafür müsse zugleich investiert, konsolidiert und auch reformiert werden.
„Manifest linker Wirtschaftspolitik“: FDP wettert gegen Merz‘ Schulden-Plan
Update, 13.29 Uhr: FDP Fraktionschef Dürr wettert gegen den Plan von Merz. Das Papier sei ein „Manifest linker Wirtschaftspolitik“. Genau, um diese in Deutschland zu verhindern, habe die FDP den Ampel-Bruch in Kauf genommen. Merz schaue sich die Wirtschaftspolitik bei Robert Habeck ab: Schulden und konsumptive Ausgaben würden Deutschlands Wirtschaft nicht wieder auf den richtigen Weg bringen.
„Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab“, kritisierte Dürr. Nicht im Sondierungspapier stünden Vorhaben wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder Bürokratieabbau. Richtig sei, dass die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dürr verwies auf einen eigenen Gesetzesantrag seiner Fraktion. Dieser sehe einen Verteidigungsfonds vor, in dem das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt werde. „Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken“, appellierte Dürr zum Schluss.
Schulden-Showdown im Bundestag: Merz macht Grünen neues Angebot
Update, 13.25 Uhr: Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot weiter auf die Grünen zu. Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz soll das geplante sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur durch Investitionen in den Klimaschutz ergänzt werden. Man nehme den Klimaschutz außerordentlich ernst, sagte Merz bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag und bedankte sich für „außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche“ mit den Grünen.
Aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen sollen demnach Zuführungen von bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zulässig sein. Bei dem Fonds handelt es sich um einen Sondertopf, aus dem Ausgaben für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz finanziert werden. „Das ist ein sehr konkretes Angebot, auch an Sie“, sagte Merz in Richtung der Grünen. Würde man das gemeinsam beschließen, werde man „auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde“. „Was wollen Sie eigentlich noch mehr“, sagte Merz zu den Grünen.
Schulden-Debatte im Bundestag: Grüne trauen Merz‘ Wort nicht
Update, 13.08 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert emotional auf die Rede von Merz. Sie wiederholt die Vorwürfe von Mihalic (siehe Update 12.25 Uhr). Merz habe damals aus parteitaktischen Gründen eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt, als er in der Opposition gewesen sei. Die Grünen könnten sich nicht auf das Wort von Merz verlassen, so Dröge weiter. Die Grünen bezweifeln, dass es wirklich Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur geben soll, statt nur für bereits geplante Maßnahmen. Wenn dies ernst gemeint sei, müsse die Zusätzlichkeit im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Dröge. „Wenn Sie Kredite nehmen für Konsumausgaben, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr.“
Schulden-Showdown im Bundestag: Merz sieht „historische“ Situation
Update, 12.49 Uhr: Friedrich Merz sprach von einer „besorgniserregender Sicherheitslage“ in Europa und einer „historischen“ Situation. Zudem wies er die Vorwürfe der Grünen zurück. Er sei schon vor Monaten bereit gewesen, für eine Reform der Schuldenbremse. Weiter sagte Merz: „Wir müssen jetzt etwas tun. Alles andere wäre unverantwortlich“. Daneben müsse auch die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg gebracht werden. Deshalb brauche es mehr als nur Investitionen in Sicherheit.
Update, 12.40 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil warb erneut für das Finanzpaket. „Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen“, so Klingbeil. Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa übernehmen und nicht nur in Sicherheitspolitik investieren. In Richtung der Grünen sagte er: „Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt Klimaschutz zu erweitern“. Man brauche in der aktuellen Situation eine Mehrheit der demokratischen Mitte. Das Land könne sich aktuell nicht leisten, zu scheitern.
Update, 12.30 Uhr: Trotz aller Streitigkeiten hat der Bundestag den AfD-Antrag zur Absetzung der Beratungen über das Finanzpaket abgelehnt. Jetzt folgt die Aussprache.
„Ignoranz“: Grüne gehen Merz in Bundestagsdebatte zu Schulden hart an
Update, 12.25 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin Irene Mihalic geht in ihrer Rede die Union hart an. Die Merz-Partei habe vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Mihalic sprach von „Ignoranz“ und, dass Merz sich die aktuelle Lage nach seiner Kehrtwende selbst zuzuschreiben habe.
Update, 12.19 Uhr: Johannes Vogel von der FDP nennt die Pläne von Union und SPD als „unverantwortlich und falsch“. Die Liberalen wollen für die Pläne nicht die Hand reichen. Vielmehr hatte die FDP einen eigenen Vorschlag eingebracht, wie man die Bundeswehr besser ausstatten kann.
Update, 12.09 Uhr: Die Beratung im Bundestag läuft. Zu Beginn wettert die AfD gegen den Plan, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag verabschieden zu wollen. Mit einem Absetzungsantrag versucht man das Thema zu verhindern. Die SPD antwortet in Persona von Katja Mast mit den Worten: „Die Welt wartet nicht auf uns“. Man müsse angesichts der weltpolitischen Lage sofort reagieren. Unions-Politiker Thorsten Frei stimmt Mast deutlich zu. Man müsse sofort agieren, um etwa möglichst bald verteidigungsfähig zu werden.
Wie eilig die Sache an sich sei, würde sich auch dadurch zeigen, dass auch Grüne und FDP Vorschläge in die gleiche Richtung gemacht hätten. Zwar mit inhaltlichen Unterschieden – jedoch würden alle vier Parteien der demokratischen Mitte das gleiche Problem erkennen.
Bundestag berät heute Merz‘ Schuldenplan: Grüne lassen Union und SPD weiter zappeln
Update, 11.59 Uhr: Gleich startet der Bundestag in die Beratung über die mögliche Grundgesetzänderung. Diese ist nötig, um die von Union und SPD geplanten neuen Schulden möglich zu machen.
Die Grünen sehen weiter kaum Fortschritte bei den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es gebe bislang keine so relevante Annäherung, dass man zusagen könne, dass man zeitnah eine gemeinsame Position finde, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in Berlin. Deshalb lehnten die Grünen den Gesetzentwurf von Union und SPD für das Finanzpaket weiter ab.
Dröge kritisierte erneut, dass im Extra-Topf für Infrastruktur bisher kein Geld für das Klima vorgesehen sei. „Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit.“ Und: „Auch da erkennen wir bislang nicht ausreichend Bereitschaft, zum gemeinsamen Handeln zu kommen.“ Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, wenn keine Einigung auf ein Gesamtpaket zu Verteidigung und Infrastruktur möglich sei, erwarte man, dass Union und SPD bereit seien, die beiden Teile des Pakets - Verteidigung und Infrastruktur - voneinander zu trennen. Die Grünen legten schon am Montag einen eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vor, der eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorsieht. Im Vergleich zu den schwarz-roten Plänen soll dabei aber mehr Geld aus dem normalen Haushalt kommen. Zudem soll damit nicht nur Geld für die Bundeswehr bereitgestellt werden, sondern unter anderem auch für die Nachrichtendienste und die Abwehr von Cyberangriffen. Die Grünen kündigten an, ihren Gesetzentwurf in der heutigen Sondersitzung des alten Bundestags einzubringen.
Schulden-Showdown im Bundestag: Neue Infos aus Gesprächen sickern durch – Grüne äußern sich
Update, 10.01 Uhr: Der Schulden-Showdown zu Merz‘ Sondervermögen im Bundestag steht an. Eigentlich sind nur 20 Minuten, die das Parlament zur „Geschäftsordnung“ debattieren will. Doch für Merz und die SPD werden es 20 Minuten der Entscheidung. An dem Finanzplan hängt letztlich die geplante Koalition aus Union und SPD. Doch, um den Plan umzusetzen, braucht man die Zustimmung der Grünen. Die wollen dem Plan aber - Stand jetzt - nicht zustimmen. Noch am Mittwochabend hatte eine Krisensitzung zwischen Union, SPD und Grünen stattgefunden.
Im „Morgenmagazin“ der ARD warb CDU-Mann Thorsten Frei weiter um die Grünen, stellte in Aussicht, den Klimaschutz in dem Sondervermögen für Infrastruktur stärker berücksichtigen zu wollen. Die Gespräche liefen „sehr gut und sehr konstruktiv“, so Frei. Die Union ist zuversichtlich. Und die Grünen? Die bleiben am Tag der Entscheidung weiter hart: Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt ebenfalls im „Morgenmagazin“, dass man sich in den Verhandlungen nicht so weit aufeinander zubewegt hätte, dass man dem Plan zustimmen wolle. Die Verhandlungen seien „sehr ernsthaft“ geführt worden, den Optimismus von Union und SPD teile man aber nicht. Die Grünen wollen zwar neue Schulden für die Bundeswehr, statt des zweiten Sondervermögens für Infrastruktur will man aber lieber die Schuldenbremse komplett aufweichen. Aus Sicht der Grünen gibt es dafür auch im neuen Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Bei der SPD ist man dennoch optimistisch, dass man sich noch einigen werde. Manuela Schwesig warnte allerdings vor dem Grünen-Plan. Bei der Bevölkerung werde es nicht gut ankommen, wenn man nun Schulden für Waffen mache, den Bürgern aber in der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit ihren Alltagsproblemen nicht helfe. Es ist davon auszugehen, dass alle Parteien bis zuletzt in Verhandlungen stehen werden. Gibt es eine Last-Minute-Einigung?
Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab, daher laufen derzeit Gespräche mit den Grünen.
Schulden und Sondervermögen im Bundestag: Schafft es der Merz-Vorstoß? Das Wichtigste zum Finanzpaket
Berlin – Für Friedrich Merz wird es an diesem Donnerstag ernst. Und das gleich in doppelter Hinsicht. Denn in Berlin beginnen nicht nur die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD, an denen insgesamt 256 Politiker in 16 Arbeitsgruppen teilnehmen werden. Auch für das Finanzpaket, das Union und Sozialdemokraten auf den Weg bringen wollen, beginnt die Zeit der Wahrheit.
Die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastriktur-Investitionen werden erstmals Thema im Bundestag. Im Rahmen einer Sondersitzung. Es geht um nicht weniger als die Änderung dreier Artikel im Grundgesetz. Neben der ersten Lesung im Parlament, das vor seinen letzten Sitzungen steht, ist auch eine Anhörung im Haushaltsausschuss angesetzt. Auch die Initiativen von Grünen und FDP sollen unterbreitet werden.
Merz und das Finanzpaket zu Schulden und Sondervermögen: CDU-Chef braucht Grüne oder FDP
Da eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nötig ist, müssen Schwarz und Rot zumindest eine dieser beiden Parteien auf ihre Seite ziehen. Mindestens 489 der 733 Abgeordneten müssen zustimmen. Union und SPD kommen auf 403.
Die Zeit drängt auch deshalb, weil am 25. März erstmals der neugewählte Bundestag zusammentritt. In diesem genießen AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität, da sie insgesamt mehr als ein Drittel der Parlamentarier stellen. Eine Einigung auf das Finanzpaket dürfte dann noch deutlich komplizierter werden.
Aber auch jetzt können sich Merz & Co. alles andere als sicher sein. Die Grünen tun sich vor allem mit der Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur schwer und befürchten eher teure Wahlgeschenke statt gezielte Investitionen, für die FDP ist die Schuldenbremse heilig.
Bundestag soll Grundgesetz ändern: Schuldenbremsen-Ausnahme und Sondervermögen für die Verteidigung
Der auf dem Tisch liegende Vorschlag der möglichen künftigen Koalition sieht auf Betreiben der SPD Investitionen in die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro vor, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Union und die Noch-Kanzler-Partei werben zudem dafür, dass Verteidigungsausgaben nur noch bis zur Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die Schuldenbremse fallen. Zudem sollen auch die Länder mehr Spielraum genießen und künftig Kredite von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
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Die Grünen monieren, dass in dem Entwurf der Begriff der Verteidigungsausgaben viel zu eng gefasst sei. Sie wollen eine „limitierte Bereichsausnahme für Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben im Rahmen der Schuldenregel“ schaffen. Ausgaben dieser Art, die über dem Betrag von 1,5 Prozent des BIP liegen, sollen von den im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten abgezogen werden.
Die FDP plädiert dagegen für ein weiteres Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dieses soll aber nur genutzt werden können, wenn der jeweilige Haushaltsplan abseits davon Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP – das offizielle Nato-Ziel – beinhaltet. So werde eine Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt verhindert.
Finanzpaket von Union und SPD
Verteidigung: Ausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP unter die Schuldenbremse fallen
Infrastruktur: Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll von Schuldenbremse ausgenommen werden
Verschuldung der Länder: Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP sollen ermöglicht werden.
Grundgesetzänderung: Artikel 109, 115, 143h müssten angepasst werden
Union braucht die Grünen: Günther glaubt an Einigung beim Finanzpaket
Die Union scheint auf die Grünen zu setzen – wohl nicht nur, weil die Ökopartei mit 117 Abgeordneten mehr als genug Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit bieten würde. So wäre auch im Falle einiger Abweichler genug Spielraum vorhanden, um das Finanzpaket zu beschließen.
Noch am Mittwoch verhandelten laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Merz für die CDU, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, um auf einen Nenner zu kommen.
Optimistisch zeigte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der in Kiel eine schwarz-grüne Regierung anführt. Im rbb24 Inforadio sagte der CDU-Politiker: „Ich habe die Grünen immer so kennengelernt, dass sie in solchen Zeiten immer das Land vor die Partei stellen und bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen. Und ich glaube, wenn man in dem Geist miteinander spricht, ist es auf jeden Fall möglich, hier auch zu Kompromissen zu kommen.“
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, lobte den Vorschlag der Grünen im Gespräch mit RTL/ntv sogar als „gute Grundlage“, um sich anzunähern. Es sei auch vorstellbar, die Bundestagsabstimmungen für die Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben und für das Sondervermögen für Infrastriktur zu trennen, sollten die Grünen dann ersterem zustimmen. Allerdings komme es dabei auch auf die SPD an: „Und deshalb dürfte das an der Stelle sehr schwierig werden.“
Finanzpaket muss auch durch den Bundesrat: Kleinere Regierungsparteien erschweren Zustimmung
Nach aktuellem Stand soll am 18. März – also kommenden Dienstag – die entscheidende Lesung im Bundestag stattfinden und dann auch über das Finanzpaket abgestimmt werden. Für ein endgültiges Ja braucht es auch mindestens zwei Drittel der Länderstimmen im Bundesrat. Hier sitzen 69 Abgeordnete. Es werden also 46 Ja-Stimmen benötigt.
Drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung – neben Schleswig-Holstein auch Nordrhein-Westfalen und Bremen – fordern jedoch, dass die Länder mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro vom Sondervermögen für Infrastruktur abbekommen. Hier sind 13 Stimmen vereint.
Bei Ländern, die von Linken, FDP oder BSW vertreten werden, erscheint eine Zustimmung fraglich, da die jeweiligen Regierungsparteien keine einheitliche Linie finden. Dies betrifft Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit insgesamt 22 Stimmen. Die in Bayern mitregierenden Freien Wähler haben ihre Zustimmung bislang offen gelassen. (mg, mit dpa)
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