Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, will bei einem möglichen Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump keine Unterstützung leisten.
Washington - «Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt», schrieb der prominente US-Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter.
Eine sogenannte Grand Jury in New York hat im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin für eine Anklage gegen Trump gestimmt. Der in New York City geborene Trump lebt in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Nach dem Recht Floridas kann der Gouverneur in einer Auslieferungsangelegenheit eingreifen, wenn diese angefochten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt. Trumps Anwälte hatten bereits deutlich gemacht, dass Trump sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.
Der in Jacksonville geborene DeSantis ist ein parteiinterner Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass DeSantis als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er wird als chancenreicher Bewerber eingeschätzt. Erklärt hat er sich bislang noch nicht. Trump hatte bereits vor mehreren Monaten offiziell verkündet, dass er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt. DeSantis hatte zuletzt gegen Trump gestichelt, Trump hatte den Republikaner aus Florida daraufhin öffentlich attackiert.
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff unterdessen den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. «Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert», schrieb er bei Twitter. Der in Bakersfield geborene McCarthy gilt als Trump-Verbündeter. (dpa)