CDU-Landeschef attackiert Cem Özdemir wegen Migrationspolitik
VonJulian Baumann
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Die Bundestagswahl ist entschieden und in Baden-Württemberg steht im kommenden Jahr die nächste Wahl an. In einem Rededuell sind erstmals die beiden mutmaßlichen Hauptkontrahenten aufeinandergetroffen.
Stuttgart - Bei der Bundestagswahl hat sich die CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene als stärkste Kraft durchgesetzt, während die Grünen, abgeschlagen nach der AfD und der SPD, auf dem vierten Platz landeten. Das wirkt sich mutmaßlich auch auf die für das kommende Jahr angesetzte Landtagswahl in Baden-Württemberg aus, bei der nach 15 Jahren ein Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewählt werden wird.
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In der SWR-Sendung „Zur Sache! Extra - Bundestagswahl voraus, Landtagswahl voran“ trafen die wahrscheinlichen Kandidaten von CDU und Grüne aufeinander. Noch-Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) hatte seine Kandidatur bereits am 25. Oktober auf X (ehemals Twitter) verkündet. Die Kandidatur von CDU-Landeschef Manuel Hagel gilt als sehr wahrscheinlich. In dem Format ging es bei einem ersten Rededuell zwischen den beiden unter anderem um die Migrationspolitik.
Hagel wirft Özdemir in SWR-Sendung vor, bei Migration nicht glaubwürdig zu sein
In der Sendung waren neben Cem Özdemir, der aus Berlin zugeschaltet war, und Manuel Hagel auch die Landesparteichefs Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Stoch (SPD) und Markus Frohnmaier (AfD) vertreten. Besonders spannend war aber das Aufeinandertreffen von Özdemir und Hagel, da die Grünen und CDU in Baden-Württemberg aktuell gemeinsam die Regierung bilden. Dass er als Grünen-Kandidat nach der Bundestagswahl im Nachteil sei, bestritt Özdemir und verwies auf Kretschmann, der sich im Jahr 2011 auch entgegen dem Wahltrend durchsetzen konnte.
Eine direkte Konfrontation der beiden wahrscheinlichen Ministerpräsidenten-Kandidaten gab es im Laufe der Sendung in Bezug auf die Migrationspolitik. Hagel warf Özdemir vor, in Bezug auf die Migration nicht glaubwürdig zu sein. „Wir in Baden-Württemberg haben einen Bundesratsantrag gestellt, wir haben Initiativen gegenüber der Bundesregierung gestellt“, so Hagel. „Die dann vom Bundeskabinett und auch von der Grünen-Bundestagsfraktion, denen der Bundeslandwirtschaftsminister angehört, weg planiert worden sind.“ Deshalb gebe es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was in Stuttgart und dem, was in Berlin getan wurde.
Cem Özdemir: Müssen aufpassen, dass nicht „Putin-Freunde durch die Decke schießen“
Da sich diese Szene am Ende der Sendung abspielte, antwortete Cem Özdemir nicht direkt auf die Aussagen von Manuel Hagel. Allerdings hatte der Grünen-Politiker bereits zuvor verneint, dass die Migrationspolitik eine Spaltung in der Partei hervorgebracht hätte. „In Baden-Württemberg haben wir unter der Führung von Winfried Kretschmann zusammen mit Nordrhein-Westfalen, zusammen mit Schleswig-Holstein sehr kluge Vorschläge gemacht, wie man es steuern kann, dass irreguläre Migration heruntergeht, gleichzeitig aber der Bedarf, den wir brauchen, bleibt“, so Özdemir.
Auch in Bezug auf die AfD, die bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg zur zweitstärksten Partei gewählt wurde – in manchen Gemeinden sogar zur stärksten, vertraten die beiden Kontrahenten unterschiedliche Positionen. Özdemir erklärte, dass die AfD der eigentliche Wahlsieger sei und man jetzt aufpassen müsse, dass nicht „Putin-Freunde durch die Decke schießen“. Hagel nahm dagegen die AfD-Wähler in Schutz und erklärte, die CDU wolle diesen eine Brücke „zurück in die gesellschaftliche Mitte“ bauen.
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