Wegen Trump-Dekret: Hunderte US-Bürger erhalten Briefe mit böser Überraschung
VonMarcus Giebel
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Donald Trump verspricht den US-Bürgern ein günstigeres Leben. Der Realitätscheck fällt zumindest in einem Bundesstaat anders aus. Betroffen sind vor allem arme Menschen.
Huntsville – In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, Donald Trump würde Dekrete in einem Tempo unterschreiben wie andere Prominente Autogrammkarten. Schließlich präsentiert sich der US-Präsident gerne als Macher, der keine Zeit dabei verliert, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Offensichtlich scheint er sich dabei aber auch der Folgen nicht immer wirklich bewusst zu sein.
Trump und seine Dekrete: Arme US-Bürger verlieren Unterstützung bei Energiekosten
Dabei will Trump nach eigenen Angaben gerade seinen Landsleuten ein günstigeres Leben bescheren und allenfalls das Ausland ins Schwitzen bringen. Oder wie er es seit Jahren ausdrückt: America first. Nun mussten jedoch Hunderte Bürger im Bundesstaat Alabama erfahren, dass die Entscheidungen des 78-Jährigen durchaus mit zusätzlichen Kosten verbunden sein können.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Unter anderem berichtet Judd Legum, Verfasser eines unabhängigen Newsletters, über den Fall. Der Journalist veröffentlichte auf dem Twitter-Nachfolger X ein Schreiben des Versorgungsunternehmens Huntsville Utilities, das auf den 4. Februar 2025 datiert ist. Darin wird einem Kunden mitgeteilt, dass 100 US-Dollar vom Kundenkonto abgebucht wurden.
Der zusätzliche Kosten-Posten sei auf den Republikaner zurückzuführen, muss der Adressat lesen: „Die Community Action Agency of Huntsville/Madison & Limestone Counties hat uns mitgeteilt, dass der Zuschuss von 100 US-Dollar, den Sie am 23. Januar 2025 erhalten haben, nicht mehr gültig ist, da Präsident Trump per Präsidialerlass die Finanzierung des Zuschusses annulliert hat.“ Seit den 1960er Jahren unterstützt die gemeinnützige Organisation aus Huntsville Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Jetzt verkompliziert Trump offensichtlich ihre Arbeit.
Trump-Politik mit Folgen: Bürger müssen für gestrichene Unterstützung aufkommen
Bürger, die bislang unterstützt wurden, müssen im Zuge der nächsten Rechnung die zusätzlichen 100 US-Dollar begleichen. Wie unangenehm die Situation für die Organisation ist, wird bei diesem Satz deutlich: „Wir entschuldigen uns aufrichtig für jegliche Unannehmlichkeiten, die damit verbunden sind.“ Denn klar dürfte sein: Längst nicht jeder der betroffenen Bürger wird die zusätzlich anfallenden Kosten ohne Weiteres stemmen können.
Allesamt werden sie das Trump-Dekret verfluchen. Legum kommentiert zu dem Screenshot: „Donald Trump hat versprochen, dass er als Präsident die Energierechnungen für Amerikaner deutlich nach unten schrauben wird.“
1. Donald Trump promised that, as president, he would drastically lower Americans' energy bills.
But hundreds of Alabama residents are receiving a $100 surcharge on their energy bills as a direct result of Trump's actions in the White House. pic.twitter.com/ItmU3gPZJT
Trump und die Energiekosten: Dekret hat Aussetzung der Finanzhilfe von Armen zur Folge
Mit dem Thema befasst sich auch das News-Portal al.com der Alabama Media Group. Dieses berichtet, dass rund 250 Kunden von Huntsville Utilities ein solches Schreiben erreicht hat. Verwiesen wird auf Mike Presley vom Alabama Department of Economic and Community Affairs, laut dem durch Trumps Dekret nur ein kleiner Teil der Bundesmittel ausgesetzt worden sei, die der Bundesstaat im Südosten für das Low-Income Home Energy Assistance Program (LIHEAP) zugewiesen bekommen habe.
Der Artikel ordnet die Finanzlücke auch in das Gesamtbild ein. Alabama erhalte 53 Millionen US-Dollar vom US-Gesundheitsministerium für LIHEAP, also um Haushalten mit kleinem Einkommen bei der Bezahlung der Energiekosten unter die Arme zu greifen. Dabei können anspruchsberechtigten Haushalten zwischen 280 und 550 US-Dollar als Soforthilfe bei Heizkosten gewährt werden. Diese Finanzierung sei nicht betroffen.
Für das Geschäftsjahr werde daneben noch rund eine Million US-Dollar aus dem Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) für LIHEAP zur Verfügung gestellt. Dies sind die Mittel, aus denen sich auch die zusätzlichen 100 US-Dollar speisen. Wegen Trumps „Unleashing American Energy“-Dekret werden diese aber ausgesetzt.
Trump und die Energiepolitik: Ähnliche Erhöhungen für Verbraucher im ganzen Land möglich
Die Verordnung befasst sich mit der Energiefrage. Das Staatsoberhaupt will das Augenmerk auf die Nutzung eigener Ressourcen wie Öl, Erdgas, Kohle und Wasserkraft legen. „Es liegt im nationalen Interesse, Amerikas erschwingliche und zuverlässige Energie- und Naturressourcen freizusetzen“, ist in der Verordnung zu lesen: „Das wird den amerikanischen Wohlstand wiederherstellen – auch für jene Männer und Frauen, die in den vergangenen Jahren von unserer Wirtschaft vergessen wurden.“
Die ärmeren Bürger aus Huntsville müssen nun darauf hoffen, dass Trump sie vor lauter Dekreten nicht vergisst. Legum jedenfalls twittert auch: „Ironischerweise bestand der Zweck dieser Verordnung darin, gegen ‚hohe Energiepreise‘ vorzugehen.“
Der Kreis der zur Kasse gebetenen Bürger könnte ihm zufolge noch deutlich größer sein. Schließlich sei es „möglich, dass Verbraucher im ganzen Land von ähnlichen Erhöhungen betroffen sein könnten. Andere durch die Verordnung ausgesetzte Programme, wie etwa die Home-Energy-Rebates-Programme, können die Stromrechnungen weiter nach oben treiben.“ Trump legte auch fest, dass die betroffenen Zuschüsse einer genauen Überprüfung zu unterziehen sind. Ob sie dann irgendwann eine Zukunft haben, steht in den Sternen. (mg)