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Die AfD ist keine normale Partei – ein Parteienverbot kann allerdings nur der letzte Schritt sein. Der Kommentar.
Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine radikale völkische Kraft, die den Kern des Grundgesetzes angreift, nämlich die Würde aller Menschen. Daran muss erinnert werden, da die rechte Partei ein Umfragehoch erlebt. Ohne die politische Auseinandersetzung mit dem rassistischen Weltbild der AfD und ihren Anhängerinnen und Anhängern wird der Kampf nicht gelingen. Protestwählerinnen und -wähler sind aber durchaus zurückzugewinnen mit einer überzeugenden und sozialen Politik. Anbiederung nach rechts ist der falsche Weg.
Ein Parteienverbot kann nur der letzte Schritt sein. Das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte enthält aber Vorschläge, die zu wenig beachtet werden. Staatsbedienstete wie Soldaten oder Richterinnen dürfen keiner Partei angehören, die bestimmen möchte, wer zum „Volk“ gehört und wer nicht. Mitglieder einer Partei, deren Landeschef Björn Höcke zu Gewalt aufstachelt, dürfen keine Waffenerlaubnisse erhalten. Eine bestehende Genehmigung muss ihnen entzogen werden. Eine wehrhafte Demokratie verfügt über genug Mittel, die Gefahr von rechts einzudämmen.