VonJana Stäbenerschließen
Boris Pistorius hält eine allgemeine Dienstpflicht mit Wehrpflicht als Option für denkbar. FDP und andere Liberale sprechen von „Freiheitsberaubung“.
Schon wieder wird über das Thema Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Und wieder ist es Boris Pistorius (hier elf Dinge, die du über den neuen Verteidigungsminister wissen musst) der das umstrittene Thema auf die Tagesordnung setzt.
„Sie könnte vor Augen führen, wie wichtig diese Einrichtungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit heizt Pistorius die Debatte um Wehrpflicht und einer allgemeinen Dienstpflicht an – denn vor allem die FDP ist in diesem Punkt völlig anderer Meinung. BuzzFeed News DE sammelt neun Reaktionen der Liberalen auf Boris Pistorius Aussagen zur Dienstpflicht.
Allgemeine Dienstpflicht und Wehrpflicht: FDP hält das für „völlig verfehlt“
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen sagte der dpa: „Gerade die junge Generation war in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie über die Maßen belastet.“ Er halte die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht daher für „völlig verfehlt“.
Der Politiker fügte hinzu: „Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen an einer solchen Pflicht ernsthafte Zweifel.“ Engagieren würden sich Millionen Menschen in Deutschland, jedoch aus Überzeugung und nicht aus Zwang. Er äußert diese Bedenken auch auf Twitter (siehe unten), genauso wie elf andere Personen Ende Januar, die sich im Fall einer Wehrpflicht „einfach verpissen“ würden.
1. Marco Buschmann hält „eine allgemeine Dienstpflicht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.
Falsch ihr FDP Drückeberger, nur Porschefahren aber der Allgemeinheit nix zurückgeben. Treten Sie zurück und Lösen Sie die FDP auf #Dienstpflicht ist wichtig bei freier Wahl zwischen Sozialdienst und Wehrdienst .
— Bernhard Pospiech (@BernhardPospie1) February 15, 2023
Buschmann ist nicht der einzige FDP-Politiker oder Sozialliberale, der sich gegen eine Wehrpflicht oder Dienstpflicht ausspricht – im Gegenteil. Auf Twitter bekommen diese Stimmen auch Gegenwind. Ein User kommentiert unter Buschmanns Tweet: „Falsch ihr FDP-Drückeberger, nur Porschefahren aber der Allgemeinheit nichts zurückgeben.“ Hier weitere neun Reaktionen der „Drückeberger“:
2. „Mit uns wird es deswegen keine Dienstpflicht geben“, schreibt Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern.
Frage einer #Dienstpflicht stellt sich nicht – da #Bundeswehr Spezialisten braucht, Pflicht verfassungsrechtlich fraglich ist, Freiheitseingriff zu groß ist, als das @fdp das mitmachen würden. Mit uns wird es deswegen keine #Dienstpflicht geben.https://t.co/OFKp4Hefdn
— Katja Hessel (@fdp_hessel) February 16, 2023
3. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende von den Jungen Liberalen (Julis), findet: “Herr Pistorius, Sie sind Verteidigungsminister, nicht Erziehungsbeauftragter.“
Jetzt will also Minister Pistorius junge Menschen zu einer #Dienstpflicht heranzuziehen - um ihnen Respekt beizubringen. 🤡
— Franziska Brandmann (@fbrandmann) February 15, 2023
Herr Pistorius, Sie sind Verteidigungsminister, nicht Erziehungsbeauftragter. Die Freiheit junger Menschen ist kostbar, keine Verfügungsmasse des Staates. pic.twitter.com/CXpcs43aN5
4. Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, bezeichnet eine allgemeine Dienstpflicht als „verfassungsrechtlich fraglich“.
Viele junge Menschen engagieren sich bei Rettungsdiensten, Bundeswehr, uvm. Stärken wir diese Freiwilligendienste. Die ständigen Debatten über mehr Zwang bringen uns nicht weiter. Eine allgemeine #Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich fraglich. Sie wird es mit uns nicht geben.
— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) February 15, 2023
5. „Wehrpflicht und Dienstpflicht sind nichts als Zwangsarbeit“, regt sich Marvin Wank von den Julis auf.
#Wehrpflicht und #Dienstpflicht sind nichts als Zwangsarbeit.
— Marvin Wank (@marvin_wank) February 15, 2023
Der Staat hat dazu kein Recht und jeder Bürger Pflicht zum Widerstand mit allen notwendigen Mitteln.
6. „Eine Wiedereinführung der #Dienstpflicht steht völlig außer Frage“, twittert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Junge Menschen sollten die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie machen wollen.“
Eine Wiedereinführung der #Dienstpflicht steht völlig außer Frage. Denn damit würden junge Menschen von Ausbildung und Berufseinstieg ferngehalten werden. Junge Menschen sollten die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie machen wollen.https://t.co/MV11uacopd
— Stephan Thomae (@StephanThomae) February 15, 2023
7. Die libertäre deutsche Jugend ist genauso entgeistert, wie Karl Lauterbach auf diesem Bild.
Wie ich reagiere, wenn mir jemand sowas wie: "Dienstpflicht ist in Ordnung, weil wir müssen den Staat schützen, der unsere FREIHEIT sichert!" sagt: pic.twitter.com/hDv8j7YbUk
— Libertäre Deutsche Jugend — LDJ (@libertaeredeju) February 15, 2023
8. „Wehrpflicht, Dienstpflicht...sie ist immer Freiheitsberaubung“, findet der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Alexander Müller.
Wehrpflicht, Dienstpflicht ... sie ist immer Freiheitsberaubung. Sie hat mich zum Liberalen gemacht. Lassen wir uns lieber von Profis verteidigen: anständig bezahlt, hoch motiviert, gründlich ausgebildet. Freiwilligkeit statt Zwangsrekrutierung.
— Alexander Müller (@alexmuellerfdp) February 15, 2023
9. „Verteidigungsminister zeigt sich offen für Verletzen der Europäischen Menschenrechtskonvention“, twittert Paul Vossiek, Mitglied bei den liberalen Demokraten.
Verteidigungsminister zeigt sich offen für Verletzen der Europäischen Menschenrechtskonvention ✨https://t.co/WLAmevBaEG
— Paul Vossiek (@paulvossiek) February 15, 2023
Mehr zur Wehrpflicht: Hier ein Kommentar unseres BuzzFeed-Autors, dass Wehrpflicht typisch deutsch und Unsinn ist.
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa/Collage Tweet @BernhardPospie1