Die Bundeswehr braucht Personal. Doch eine Wehrpflicht wie früher darf und wird es nicht wieder geben. Der Leitartikel.

Berlin – Müssen bald alle Männer wieder zur Bundeswehr? Müssen bald alle Frauen und Männer zur Bundeswehr? Wer hätte 2011 gedacht, dass diese Fragen in Deutschland mal wieder brandaktuell sein könnten. Damals wurde die Wehrpflicht – übrigens von einem CDU-Verteidigungsminister – auf Eis gelegt. Auch wenn damals viel von Wehrgerechtigkeit die Rede war und dass man gar nicht mehr alle Wehrpflichtigen einziehen könnte, ging es zu allererst ums Geld, das man sparen wollte.

Deutschland diskutiert über seine Verteidigung

Die Zeiten haben sich gewaltig geändert. Die Schweden, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt zu Gast war, haben das eher erkannt und ihre 2010 ausgesetzte Wehrpflicht bereits 2017 wieder in Kraft gesetzt. In Deutschland wurden zu der Zeit noch Gas-Pipelines nach Russland geplant.

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Doch nun wird auch in der Bundesrepublik über Aufrüstung, Verteidigungsfähigkeit und mithin auch über Wehrpflicht diskutiert. Der Grund ist wie bei der Aussetzung eher banal: Die Bundeswehr muss besser werden, technisch und personell. 203 000 Soldatinnen und Soldaten soll sie im Jahr 2031 umfassen, derzeit sind es etwas mehr als 180 000, Tendenz rückläufig. Einer der Gründe dafür ist der demografische Wandel. Mit dem haben alle Firmen in Deutschland zu kämpfen, die Arbeitskräfte suchen.

Aber natürlich ist die Bundeswehr keine Firma wie jede andere in Deutschland. Und in dieser Tatsache sind all die anderen Gründe angesiedelt, warum die meisten jungen Frauen und Männer in unserem Land viel vorhaben mögen mit ihrem Leben, aber bestimmt keine Karriere bei der Bundeswehr. Und so steht auf einmal wieder die Idee mit der Wehrpflicht im Raum.

Militärdienst in Deutschland nach schwedischem Modell?

Um es vorwegzunehmen: Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen Grundwehrdienst vorbeischauen und sich dann wieder verabschieden. Die Bundeswehr braucht Fachpersonal, das sich auch für länger verpflichtet. Insofern ist sie dann doch wieder ein ganz normaler Arbeitgeber.

Die CDU hat mit ihrem Parteitag vor einigen Tagen eher zur Verwirrung beigetragen. Die Kontingent-Wehrpflicht, die die Delegierten dort beschlossen haben, ist rechtlich kaum umsetzbar. Viel spricht dafür, dass es am Ende auf das schwedische Modell hinausläuft. Dort werden alle Bürgerinnen und Bürger, die 18 Jahre alt werden, angeschrieben und zur Musterung eingeladen. Gleichzeitig füllen sie einen Fragebogen aus, in dem es auch um ihre Perspektiven geht. Zum Militärdienst wird nur ein Bruchteil eingezogen und nur jene, die sich freiwillig dafür entscheiden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte im Mai seinen Vorschlag vorlegen, es wird wohl doch ein paar Tage länger dauern. Der Kanzler spricht von einem Problem, das überschaubar ist. Man müsse einfach nur genügend Frauen und Männer davon überzeugen, bei der Bundeswehr zu arbeiten. Freiwillig natürlich. Zu einer Wehrpflicht, wie man sie früher hatte, werde Deutschland nicht zurückkehren. Das versicherte er nochmals auf der Dienstreise in Schweden.

Kriegsdienstverweigerung bei Ukrainern in Deutschland wieder aktuelles Thema

So weit, so technisch. Das Thema hat aber noch andere Facetten. Wenn der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, dann geht das alle an, die hier leben. In den vergangenen zwei Jahren sind viele scheinbare Gewissheiten zerbrochen, von denen man glaubte, sie hielten ewig.

Dass Deutschland sich eines Tages militärisch verteidigen muss – das wird in diesen düsteren Zeiten tatsächlich als eine denkbare Möglichkeit diskutiert. Dann geht es um mehr als die paar Prozent eines Jahrgangs, die sich dafür entscheiden, bei der Bundeswehr zu dienen.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Auch das ist ein Wort, das man lange nicht gehört hat. Aber zum Kriegsdienst gehört die Kriegsdienstverweigerung als die andere Seite der Medaille mit dazu.

Für uns müssen wir bis auf weiteres nicht darüber nachdenken. Doch in Deutschland leben tausende ukrainische Männer, die hierher kamen, weil sie nicht kämpfen und womöglich sterben wollen. Deutschland will sie nicht abschieben. Aber wird das so bleiben?

Die Betroffenen könnten bald Visaprobleme bekommen, dann wird sich die Regierung in irgendeiner Weise verhalten müssen. Man kann nur hoffen, dass die Regierung dann bei ihrer bisherigen Praxis bleibt. Es ist kein Widerspruch, der bedrängten Ukraine mit Waffenhilfe zu unterstützen und gleichzeitig ihre Kriegsdienstverweigerer nicht auszuliefern. Der Krieg hält Zumutungen bereit. Zu differenzieren gehört nicht dazu. (Christine Dankbar)

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