Verteidigungsminister Boris Pistorius entfacht die Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland. Was spricht dafür und was dagegen? Pro und Kontra.

Die Wehrpflicht verankert die Armee mitten in der Gesellschaft. Statt professioneller Soldaten steckt sie Bürger in Uniformen. Dem mag das nicht gefallen und manch einer könnte sich einen schöneren Zeitvertreib vorstellen. Doch genau das ist der Sinn und Zweck. Eine Bürgerarmee besteht aus Menschen, die zum Großteil eine Abneigung gegen Waffeneinsatz mit sich bringen und Skrupel bei der Gewaltanwendung haben. Das unterscheidet sie von Berufssoldaten, die den Waffeneinsatz als Routine kennen und entsprechend im Fall der Fälle weniger Zurückhaltung an den Tag legen würden.

Wenn eine Armee aber nur aus Individuen besteht, die bei Gewaltanwendung oder Waffeneinsatz grundsätzlich keine Bedenken haben, passiert mit hoher Wahrscheinlichkeit das, was sowohl die Bundeswehr als auch die Polizei in Deutschland immer wieder beschäftigt: die Gefahr der Unterwanderung radikaler Kräfte vom rechten Rand. Autorität, Befehlsketten, Disziplin und Gehorsam – all das sind Aspekte, die in einer Armee so unabdingbar sind wie die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Diese Schlagwörter klingen für Pazifisten oder Katholiken deutlich weniger attraktiv als für Skinheads oder AfD-Anhänger. So stellt die Wehrpflicht sicher, dass die Bundeswehr heterogen bleibt und kein in sich geschlossenes Auffangbecken wird für waffenverliebte Feinde der Demokratie.

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Pro Wehrpflicht: Bürgerarmee verhindert den Staat im Staat

Die Wehrpflicht kann aber nicht nur dabei helfen, lebensrettende Skrupel zu etablieren. Sie verhindert, dass aus der Armee ein Staat im Staat wird. Jeder Demokratie droht die Gefahr, dass eine Berufsarmee die Macht an sich reißt. Wer sollte sie auch aufhalten, wenn sie über das militärische Gerät und in der Folge über das Gewaltmonopol verfügt? Wenn aber die Staatsbürger selbst die Armee bilden, dann ist die Gefahr eines Coups gegen ebenjenen Staat deutlich geringer.

Natürlich würde eine Wehrpflicht in Deutschland den jungen Menschen etwas abverlangen. Sie wären es, die Lebenszeit dem Dienst an der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würden. Doch ist diese Verpflichtung im Tausch für das Leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat zumutbar. Niemand in einer friedlichen Gesellschaft sollte mit Freude zur Waffe greifen. Sondern nur, wenn es absolut notwendig ist, um die Freiheit zu verteidigen und Werte wie Gleichheit und Gerechtigkeit zu bewahren.

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Wehrpflicht ist Dienst an der Allgemeinheit

Ob die Wehrpflicht den Staat letztendlich wirklich teurer zu stehen käme? Darüber lässt sich streiten. Vor allem, wenn man die Verpflichtung zum Dienst an der Allgemeinheit nicht auf den Dienst an der Waffe beschränkt. Alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands könnten stattdessen verpflichtet werden, ein Jahr der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Manch eine wählt dann die militärische Ausbildung, ein anderer die Betreuung alter Menschen oder die Mitarbeit in einer Kinder- oder Jugendeinrichtung. So könnten dem Pflegenotstand und der katastrophalen Personal-Situation in Kindertagesstätten begegnet werden. Das wiederum würde den Staat finanziell entlasten, weil billige Arbeitskräfte in Krankenhäusern und Altenheimen zur Verfügung stehen würden.

Als anerkannter Wehrdienstverweigerer und späterer Zivildienstleistender kann ich persönlich jungen Leuten eine Erfahrung mitgeben: Es hilft, wenn einem nach der Schule und vor dem Einstieg ins Berufsleben oder Studium Zeit gewährt wird. In der man sich über eigene Ziele klar werden kann. Ganz ohne Leistungsdruck, dafür mit dem Gefühl, etwas Gutes getan zu haben.

Kontra Wehrpflicht: Wir führen eine Scheindebatte

Hauptsache irgendetwas fordern. Schon wieder soll die Bevölkerung für die Versäumnisse der Politik geradestehen – und wieder einmal wären junge Leute betroffen.

Um sich mit Hinblick auf den Ukraine-Krieg, der uns in Deutschland sowohl den Schrecken als auch die Gefahr eines Kriegs vor Augen hält, versuchen sich einige Politikerinnen und Politiker mit ihren überstürzten, größtenteils symbolischen Forderungen gegenseitig zu überbieten. Einer dieser Vorschläge ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr im Ernstfall kampftauglich zu machen.

Anreize statt Wehrpflicht

Allein dass aberwitzige Milliardenbeiträge in die Aufrüstung gepumpt werden, während an anderen Stellen kein Geld da zu sein scheint, löst bei vielen jungen Menschen genug Unverständnis aus. 

Kürzungen an allen Ecken und Enden des Landes, kaum Investitionen in Bildung, wenig Klimaschutz – gefolgt von einem Einschnitt in die Freiheitsrechte in Form einer Wehrpflicht. Ist das wirklich der richtige Ansatz, jungen Leuten mehrere Monate ihrer Lebenszeit zu nehmen, oder führt das nicht doch nur zu weiterer Desillusionierung?

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Will die Bundeswehr mehr Leute anwerben, muss sie, ebenso wie die Politik, auch entsprechende Anreize schaffen und als Arbeitgeber attraktiver werden. Dabei ist auch konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung, Sexismus unabdingbar, anstatt dies in Werbekampagnen nur von sich zu behaupten. Auch Schulen sollen keine Rekrutierungsanstalten werden dürfen.

Keine Rolle rückwärts bei der Wehrpflicht

Gerade einmal ein Jahrzehnt nach ihrer Aussetzung ist die Wehrpflicht also wieder ein Diskussionsthema. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee hat bereits vieles an Aufwand gekostet. Auch aus Kostengründen – vor allem wegen des Verhältnisses von Personal zu Effizienz – war der Dienst damals ausgesetzt worden. Wieso sollte die Wehrpflicht also wiederkommen, wenn überall sonst gespart wird?

Eine Rolle rückwärts nach so wenigen Jahren bedeutet nicht nur zusätzliche Ausgaben und Aufwand, die die Bundeswehr an vielen anderen Stellen gebrauchen könnte – etwa für die Renovierung von Kasernen –, es wäre auch ein fatales Zeichen von Schwäche. Auch aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist das „keine gute Idee“, diese Umstrukturierung „wieder rückabzuwickeln“.

Diese Debatte wird ohnehin zur Unzeit losgetreten. Dass im Osten Europas ein schrecklicher Krieg herrscht, sorgt natürlich für sicherheitspolitische Diskussionen. Doch dieser Krieg, an dem Deutschland nicht direkt beteiligt ist, darf niemals Entscheidungsgrundlage für solch einen Schritt wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein. Zudem ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt. Bedeutet: Im Kriegsfall kann der Wehrdienst wieder in Kraft treten.

Wehrpflicht ist auch militärisch kaum sinnvoll

Ob viele Wehrpflichtige die Armee wirklich besser machen, und ob sie im Ernstfall nicht nur zu Kanonenfutter verkommen, ist in Zeiten neuer Kriegsführung und Waffen ohnehin fraglich. Die Bundeswehr sollte lieber auf Qualität in Form spezialisierter Truppen bedacht sein, anstatt auf Quantität. Andere Länder haben das bereits verstanden: Deshalb gibt es die Wehrpflicht auch nur noch in einer Handvoll Nato-Staaten. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © Im Februar 2014 annektierte Russland die Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer.