Verteidigungsminister Boris Pistorius heizt die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht wieder an. Nun äußert sich auch der Reservistenverband.
Berlin - Seit dem Ukraine-Krieg wird immer wieder über eine Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet zwar nicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, dafür begrüßt er eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten in Deutschland. Eine allgemeine Dienstpflicht würde bedeuten, dass neben einem möglichen Einsatz bei der Bundeswehr das Pflichtjahr auch im kulturellen oder sozialen Sektor abgeleistet werden könnte.
Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung durchaus positiv gegenüber einer Wiedereinführung der Wehrpflicht geäußert. Er betonte, sie sei unumgänglich, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Anders sei dies nicht möglich. Für die Landesverteidigung wären eine aktive Truppe von 350.000 Soldaten sowie etwa 1,2 Millionen Reservisten nötig, so Sensburg. Zum Vergleich: Im Moment seien es nicht einmal 200.000 Soldaten und 30.000 Reservisten, die regelmäßig übten.
Wiedereinführung der Wehrpflicht: Viele Deutsche dagegen
Die Mehrheit der Deutschen teilt die Meinung von Sensburg nicht. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine allgemeine Wehrpflicht von Männern und Frauen aus, 50 Prozent dagegen, wie die Organisation Greenpeace als Auftraggeber am Donnerstag mitteilte. Im Osten war die Zustimmung dabei geringer als im Westen.
Bezeichnend ist, dass es in der Gruppe der Menschen im Alter bis 29 Jahren mehrheitlich Zustimmung (Ja: 58 Prozent) für eine allgemeine Wehrpflicht gab. Außerdem waren Anhänger der FDP (69 Prozent), der Unionsparteien (58 Prozent), der SPD (55 Prozent) sowie noch knapp der AfD (50 Prozent) größtenteils dafür, während Anhänger von Grünen und Linken mehrheitlich dagegen waren. Bei jungen Menschen unter 30 Jahren lässt sich ein Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Frage, ob sie persönlich Wehrdienst leisten wollen, feststellen: Männer antworteten zu 55 Prozent mit Ja, Frauen mit 67 Prozent mehrheitlich mit Nein.
Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Praktisch kam das einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Sie bestand zuvor 55 Jahre.
Fordert soziales Pflichtjahr: Auch Jens Spahn für Zivildienst
Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr für junge Menschen hört man in Deutschland regelmäßig. So zum Beispiel von Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier letzten Sommer - dafür erntete er nicht gerade viel Applaus. Erst kürzlich sprach sich nun auch Jens Spahn (CDU) dafür aus. „Die große Mehrheit der jungen Generation will sich einbringen, wünscht sich mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt. Ein attraktiv bezahltes Gesellschaftsjahr für das 21. Jahrhundert trägt dazu bei“, sagte er der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Gerade junge Menschen kritisieren an dieser Debatte, dass ihre Meinung dazu nicht gehört werde. Verteidigungsminister Pistorius möchte sie deshalb in die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht mehr einbinden. Er scheue sich, „einer Generation, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“. Es würde aber dem Trend entgegenwirken, „dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen“, führte er weiter aus.