Weißes Haus reagiert mit übler Beschimpfung auf Kritik an Musk
VonLea Winkler
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Musks Aussage zu Einsparungen sorgt für Debatten. Meinte er die Sozialleistungen oder Betrug? Das Weiße Haus kontert auf Kritik mit Beleidigungen.
Washington, D.C. – Elon Musk und sein Doge-Team sorgen für Diskussionen. Bloomberg News und andere Nachrichtenseiten analysierten eine kritische Aussage von Musk in einem Interview mit Fox Business. „Der Bericht über die Verschwendung bei den Ausgaben für Sozialleistungen, wissen Sie, also die gesamten, also die meisten Bundesausgaben, sind Sozialleistungen“, zitierte Bloomberg News den Tesla-Chef. „Das ist also der größte Betrag, der gestrichen werden muss, das sind so etwa eine halbe Billion, vielleicht 600, 700 Milliarden Dollar pro Jahr.“
Bloomberg veröffentlicht Interpretation von Musk-Aussage: Weißes Haus reagiert empfindlich
Bloomberg News griff diese Aussage in einem Artikel auf und interpretierte sie so, dass Musk Kürzungen bei Sozialleistungen – darunter Sozialversicherung und die staatliche Krankenversicherung Medicare – als zentrales Sparziel sehe. Bloomberg News hob hervor, dass Musks Position im Widerspruch zum Versprechen von US-Präsident Donald Trump stehe, diese Programme unangetastet zu lassen.
Darauf reagierte der X-Account Rapid Response 47, der offizielle Schnellreaktions-Account des Weißen Hauses unter Trump, mit scharfen Worten: „Lügende Schreiberlinge. Er sprach von Verschwendung, Betrug und Missbrauch – wovon es jedes Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar gibt. Deshalb sind Fake News weniger beliebt als eine Wurzelbehandlung. Sie lügen einfach.“
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Donald Trumps Weißes Haus reagiert scharf auf Bericht zu Musk
Auch die CNN-Talkrunde „Inside Politics with Dana Bash“ griff das Thema auf. Dort wurde diskutiert, dass Musks Aussagen vage gewesen seien, jedoch insgesamt der Eindruck entstanden sei, er spreche nicht nur von Betrugsbekämpfung, sondern tatsächlich von Leistungskürzungen. Die Diskussionsrunde merkte an, dass nur echte Kürzungen in den Programmen die von Musk genannten Summen einsparen könnten.
Der Demokrat Pete Buttigieg kritisierte Musks Aussagen auf X: „Jedes Mal, wenn wir darauf hinwiesen, dass die Republikaner Kürzungen bei der Sozialversicherung anstreben, gab es von Seiten der Republikanischen Partei lautes Protestgeheul und laute Ablehnung.“ Das Trump-Team reagierte darauf mit scharfen Worten: „Du bist ein arbeitsloser notorischer Lügner, Peter. Er sprach von über 500 Milliarden Dollar Verschwendung, Betrug und Missbrauch jedes Jahr – und es ist bezeichnend, dass du kein hartes Durchgreifen dagegen unterstützt. Ersparen Sie uns die gespielte Empörung.“
„Faktencheck“ vom Weißen Haus: „Trump wird die Sozialversicherung und Medicare immer schützen“
Zusätzlich veröffentlichte das Trump-Team wiederholt dasselbe Bild als Antwort auf kritische Beiträge zu Musks Aussagen. Darauf stand in großer schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund: „Betrugsrisikomanagement 2018–2022: Daten zeigen, dass die Bundesregierung aufgrund unterschiedlicher Risikoumgebungen jährlich zwischen 233 und 521 Milliarden Dollar durch Betrug verliert.“ In Gelb hervorgehoben ist in dem Posting zu sehen: „521 Milliarden Dollar durch Betrug.“
Später folgte ein weiterer Beitrag mit einem Link zur Website des Weißen Hauses, betitelt: „FAKTENCHECK: Präsident Trump wird die Sozialversicherung und Medicare immer schützen.“ In der Klarstellung wurden Musks Worte als direktes Zitat wiedergegeben, um darzustellen, dass er sich auf den Betrug bezogen habe, der beseitigt werden müsse – nicht auf die Sozialleistungen selbst: „Hier ist Musks direktes Zitat: ‚Die Verschwendung und der Betrug bei den Ausgaben für Sozialleistungen – und das sind die meisten Bundesausgaben –, also das ist das große Problem, das beseitigt werden muss. Das sind so ungefähr eine halbe Billion, vielleicht 600 bis 700 Milliarden Dollar pro Jahr.‘“
Weiter hieß es: „Die Trump-Regierung wird die Leistungen der Sozialversicherung, Medicare oder Medicaid nicht kürzen. Präsident Trump selbst hat das (immer und immer wieder) gesagt. Auch das hat Elon Musk nicht gesagt. Die Presse lügt wieder.“ (lw)
