Bisher konnte sich die deutsche Bundesregierung nicht auf einen Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich des Weiterbetriebes von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr kommenden Jahres einigen.
Berlin - Entgegen der Planungen Habecks befasste sich am Mittwoch das Kabinett nicht damit. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der «Einsatzreserve» Atom dauere noch an.
Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete «Einsatzreserve» der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 schaffen. Damit sollten - falls notwendig - «steuerbare Erzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz gehalten werden.
Habeck hatte vor einer Woche gesagt, Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die FDP will einen längeren Weiterbetrieb. Der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sprach sich erneut dafür aus, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Belgien: Atomreaktor Tihange 3 wird nicht wie geplant an diesem Mittwoch in Betrieb gesetzt
Der Reaktor soll frühestens wieder am 15. Oktober eingeschaltet werden, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Engie am Dienstagabend berichtete. Zusätzliche Wartungsarbeiten würden in den nächsten Tagen durchgeführt. Außerdem seien noch technische Analysen im Gange, erklärte Engie demnach.
Tihange 3 war am Montag unerwartet vom Stromnetz genommen worden. Grund war dem Betreiber zufolge ein Druckabfall in einem der drei Dampfgeneratoren. Engie hatte bekräftigt, die Abschaltung habe keine Auswirkung auf die Sicherheit der Anlagen oder für die Angestellten.
Tihange 3 liegt etwa 60 Kilometer entfernt von Aachen in Nordrhein-Westfalen. Der Meiler ist einer von zwei Atomreaktoren, den die belgische Regierung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen lassen will, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für die Umsetzung laufen Verhandlungen mit Engie. Ursprünglich hatte Belgien den Atomausstieg für 2025 vorgesehen.
In Deutschland gibt es seit langem Kritik an den belgischen Kraftwerken aus den 1970er und 80er Jahren. So wurden bei den Reaktoren im Nachbarland mehrfach Mängel festgestellt, etwa marode Betonteile. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung haben deswegen in der Vergangenheit wiederholt gefordert, die AKWs stillzulegen.