Der Fall Epstein: Trump-Regierung beantragt Freigabe einiger Dokumente – Gericht lehnt ab
VonPaula Völkner
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Rund um den Fall Epstein wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die Regierung beantragt die Veröffentlichung einiger Dokumente. Ein Gericht lehnt ab.
Update vom 23. Juli, 22.38 Uhr: Nachdem Donald Trump bezogen auf den Fall Epstein angeordnet hat, die Zeugenaussagen der Grand Jury zu veröffentlichen, schiebt ein US-Gericht dem Vorhaben nun den Riegel vor: Eine Bundesrichterin in Florida hat einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, juristische Unterlagen zu dem Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein freizugeben.
Die US-Regierung hatte die Freigabe der Dokumente vergangene Woche beantragt. US-Präsident Donald Trump begründete dies mit dem großen öffentlichen Interesse am Fall Epstein. Zugleich kommt er der Forderung, umfassende Akten des Falls zu veröffentlichen, weiter nicht nach.
Bundesrichterin Robin L. Rosenberg erklärte nun, dem Gericht seien die „Hände gebunden“. Gerichte wie das ihrige dürften nur unter begrenzten Umständen, Protokolle der Grand Jury veröffentlichen. Der Antrag der Regierung stütze sich nicht auf eine der Ausnahmen, in denen das möglich sei.
Trump wegen Epstein-Akten unter Druck: US-Präsident will einige Dokumente veröffentlichen lassen
Erstmeldung: Washington D.C. – In der Debatte um Aufklärung im Fall Epstein hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass Zeugenaussagen der Grand Jury veröffentlicht werden sollen. Das verkündete Donald Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident habe „aufgrund der lächerlichen Publicity, die Jeffrey Epstein zuteilwurde“ US-Justizministerin Pam Bondi angewiesen, „vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung alle relevanten Zeugenaussagen der Grand Jury vorzulegen“.
Wende im Epstein-Streit: Trump will weitere Unterlagen veröffentlichen – Tragweite unklar
Erneut warf Trump den Demokraten bezogen auf Transparenzforderungen im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters „Betrug“ vor, der „sofort beendet werden sollte“. Pam Bondi reagierte prompt auf Social Media: Sie wolle den Antrag am Freitag (18. Juli) vor einem Bundesgericht stellen, um die Geschworenen-Aussagen zu veröffentlichen. Ob, und wenn ja, wann die Transkripte tatsächlich veröffentlicht werden, bleibt jedoch offen. Auch die Tragweite der von Trump angekündigten Dokumente ist unklar. Eine Anfrage an das US-Justizministerium blieb bislang unbeantwortet.
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Weitere Veröffentlichung im Fall-Epstein: Republikanerin spricht von „Phase 3“
Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna stellt unterdessen offenbar mögliche weitere Veröffentlichungen in Aussicht. In einem Post auf X schrieb die Republikanerin: Bondi werde die Zeugenaussagen der Grand Jury veröffentlichen – „und es wird noch viel mehr kommen“. Luna ist Vorsitzende einer „Task Force zur Freigabe von Regierungsgeheimnissen“ im US-Kongress.
Die Republikanerin postete dazu ein gemeinsames Bild mit Donald Trump im Oval Office – das nach eigener Angabe am selben Tag entstanden sei: „Während andere damit beschäftigt waren, Präsident Trump in den Rücken zu fallen, haben wir hinter den Kulissen Überstunden gemacht – im Oval Office.“ In einem weiteren Post schrieb die Republikanerin später unter Bezugnahme auf Trumps Ankündigung: „Genießen Sie Phase 3 - es wird der Staatsstreich sein.“
Donald Trump unter Druck: MAGA-Anhänger fordern Klarheit über Epstein-Fall
In der Epstein-Affäre war Trump zuletzt unter Druck geraten – Forderungen nach Klarheit wurden auch innerhalb seiner Anhängerschaft laut. Trump hatte vor der US-Wahl versprochen, die Epstein-Akten zu veröffentlichen, sollte er erneut ins Weiße Haus gewählt werden: Ein Versprechen, dessen Einlösung der Republikaner seiner Anhängerschaft bislang schuldig bleibt. Die jüngste Ankündigung des US-Präsidenten dürfte vor diesem Hintergrund auch als Versuch gewertet werden, das MAGA-Lager zu besänftigen.
Zuletzt schien der US-Präsident bezogen auf die Kritiker aus dem eigenen Lager einen anderen Weg eingeschlagen zu haben. Trump hatte sich mit zunehmendem Druck gegen seine Anhänger gerichtet: „Meine FRÜHEREN-Unterstützer sind auf diesen ‚Schwachsinn‘ reingefallen, mit Haut und Haar“, warf er MAGA-Anhängern am Mittwoch vor. „Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten machen“, hetzte Trump weiter über einige seiner Anhänger. Deren Unterstützung wolle der US-Präsident ohnehin nicht mehr. Innerhalb des republikanischen Lagers bleibt der Fall Epstein umstritten.
Epstein-Akten: „Spannungen zwischen Trump, seiner Basis und dem Kongress“
Ebenfalls am Donnerstag hatten republikanische Abgeordnete zwar einen Änderungsantrag der Demokraten im Repräsentantenhaus abgelehnt, der die Freigabe von Dokumenten im Zusammenhang mit dem Fall Epstein forderte – stellten jedoch eine eigene Resolution dazu vor. Zwar ist die nicht bindende Resolution noch nicht zur Abstimmung vorgesehen. Jedoch haben die Republikaner damit eine Grundlage für eine mögliche Abstimmung geschaffen, um das Justizministerium aufzufordern, Material aus den Ermittlungen freizugeben.
Die New York Times schlussfolgert mit Blick auf die Entscheidung der Republikaner: Die Verabschiedung der Resolution zeige, „dass die zunehmenden Spannungen zwischen Trump, seiner Basis und dem Kongress über den Fall Epstein eine Bruchstelle erreicht hatten“. Eine Bruchstelle, die jedoch weder mit Donald Trumps Ankündigung noch mit der Resolution überwunden sein dürfte. (pav mit dpa)
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