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© JUAN BARRETO/AFP

Maduro ist unbeliebter denn je, doch die Opposition hat bei der anstehenden Präsidentenwahl kaum Chancen.

Es sind noch knapp vier Wochen bis zu einer Präsidentenwahl, die dieses Mal wirklich die Macht der Chavisten in Venezuela beenden könnte. Zu groß ist der Frust der im Land verbliebenen Menschen, zu groß ihr Ärger über die wirtschaftliche und soziale Krise und die politische Kontrolle sowie selektive Repression. Die Venezolanerinnen und Venezolaner, die nicht vom Regime profitieren, haben den seit 2013 regierenden Präsidenten Nicolás Maduro lange schon satt. In den vergangenen Jahren haben rund acht Millionen Menschen dem Land den Rücken gekehrt und zumeist in Nachbarländern Venezuelas eine neue Heimat gefunden.

Bei der Wahl am 28. Juli will sich Maduro aber dennoch eine dritte Amtszeit sichern. Beobachter:innen rechnen allerdings nicht mit einer freien und fairen Abstimmung. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Politikerinnen und Politiker nicht zur Wahl zugelassen, vor allem die ausgesprochen beliebte María Corina Machado. Neben dem Amtsinhaber bewerben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt. Als aussichtsreichster Bewerber gilt der frühere Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis „Plataforma Unitaria Democrática“. Auf den 74-Jährigen setzen die Menschen ihre Hoffnung, die einen Wechsel wollen. González Urrutia ist einer der vielen von der Opposition benannten Ersatzkandidaten, den die Wahlbehörden letztlich zuließen und von dem sie sicher waren, dass er ihnen nicht gefährlich werden könnte. Aber bei dem am Wochenende begonnen Wahlkampf strömten die Menschen zu Tausenden zu seinen Veranstaltungen, bei denen er immer von Machado begleitet wird.

Beim Wahlkampfauftakt am Samstag in Barinas, der Heimatstadt des verstorbenen früheren linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez, sprach vor allem Machado: „Sie dachten, sie könnten uns brechen“, rief sie der Menge zu. „Aber was wir heute erleben, ist außergewöhnlich.“ 20 Tage vor der Wahl weisen die meisten Umfragen auf eine historische Niederlage der Regierung hin. In einer Erhebung von Wochenbeginn ermittelte „Hercon Consultores“ für Edmundo González 68,4 Prozent der Stimmen, während für Amtsinhaber Maduro nur 27,3 Prozent der Wahlberechtigten votieren würden. Auch Luis Vicente León, bekanntester Meinungsforscher Venezuelas, sagt, González Urrutia liege in allen Umfragen zwischen 18 und 25 Prozentpunkten Vorsprung vor dem Amtsinhaber.

Tatsächlich schien selten ein Machtwechsel so nah wie jetzt. Zum einen ist es der Opposition trotz aller Schikanen, Festnahmen und innerer Zerstrittenheit gelungen, sich hinter einem Einheitskandidaten zu positionieren. Zwar ist der Anwalt und Ex-Diplomat González Urrutia weder bekannt noch irgendwie charismatisch, aber darauf kommt es gar nicht an. Zum einen wird er von der „Frontfrau“ Machado sekundiert, zum anderen geht es den meisten Menschen nur darum, die Chavisten nach 26 Jahren an der Macht endlich loszuwerden. Schlimmer könnte es ja nicht mehr werden.

1998 gewann Hugo Chávez die erste Präsidentenwahl in dem ölreichen Staat und begann anschließend, das südamerikanische Land auf den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einzuschwören. Bei dem Umbau halfen ihm scheinbar unendlich sprudelnde Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. 2013 starb er und es übernahm sein Vertrauter Maduro, der Venezuela endgültig auf Autokratie trimmte und die Wirtschaft in den Abgrund fuhr. Seine Wiederwahl 2018 wurde nach Auffassung der Opposition und vieler westlicher Staaten, darunter auch Deutschland, gefälscht und bis heute nicht anerkannt.

Inzwischen ist Venezuela ein wirtschaftlicher Notfall. Längst ist der Dollar als Parallelwährung akzeptiert, was zu einer Zweiklassengesellschaft geführt hat. Die Jahresinflation betrug im vergangenen Jahr 193 Prozent. Über die Hälfte der 29 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner lebt in Armut, der monatliche Mindestlohn liegt umgerechnet bei um die fünf US-Dollar. Zu alldem kommt der ständige Benzinmangel außerhalb der Hauptstadt Caracas sowie wiederkehrende Stromausfälle und Wasserknappheiten. Verschärft wird die Situation durch die insbesondere von den USA verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen, wodurch notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes unterbleiben. Am härtesten trifft das die Erdölförderung, die wichtigste Einkommensquelle Venezuelas.

Nach einem Produktionseinbruch zwischen 2014 und 2019 kämpft Venezuela seit 2021 um die Erholung seiner Ölförderung. Sie liegt derzeit bei durchschnittlich knapp über 800 000 Fass pro Tag und damit weit entfernt vom historischen Höchststand von rund drei Millionen Fass. Auch die Raffineriekapazität liegt brach, so dass das Land mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt Sprit teuer im Ausland einkaufen muss. Selbst innerhalb des „Chavismo“ murren inzwischen die Anhänger, und Maduro fürchtet eine innere Spaltung seiner Bewegung.

Angesichts dieses Panoramas ist eigentlich klar, dass die Opposition die Wahl gewinnen würde, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Aber die große Frage wird sein, ob die Regierung es so weit kommen lässt. Maduro hat wenig Anzeichen dafür gegeben, dass er bereit ist, sein Amt aufzugeben. Im Februar versprach er vor einer großen Menge von Anhänger:innen, dass er die Wahlen „auf Biegen und Brechen“ gewinnen werde.