Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner haben die geplante Ukraine-Reise von Friedrich Merz verteidigt. Sie sei keine Brüskierung von Olaf Scholz.
Köln - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Nein, überhaupt nicht», sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr «ein wichtiges Signal für Solidarität». Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.
Am Montag kamen die Präsidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik beschließen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in dem Entwurf des Papiers.
Außerdem wollen CDU und CSU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Geschlossenheit demonstrieren. Er freue sich, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu unterstützen, sagte Söder. «Es ist ein langjähriger, guter Freund und NRW ist ein sehr, sehr starkes und wichtiges Land.»
Klöckner: Geplante Ukraine-Reise von Merz klares Solidaritätszeichen
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner spricht mit Blick auf die geplante Ukraine-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz von einem klaren Solidaritätszeichen. «Dass nun der Fraktionsvorsitzende der führenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritätszeichen», sagte die CDU-Politikerin der «Rheinischen Post» (Dienstag). Wenn es richtig sei, «dass Regierung und Opposition gerade in entscheidenden Fragen staatspolitisch Verantwortung tragen, dann ist es richtig, dass Friedrich Merz in die Ukraine reist.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Klöckner, ähnlich wie Fraktionsvorsitzender Merz, zu langes Zögern und späte Entscheidungsfindung vor. Während Politiker aus den USA zur Unterstützung in die Ukraine kämen, «ist der deutsche Bundeskanzler bisher noch nicht in der Lage gewesen, den zwei Stunden Flug von Berlin aus anzutreten», sagte Klöckner.
Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag «Zögern», «Zaudern» und «Ängstlichkeit» vorgeworfen. Merz will nun selbst nach Kiew reisen, um sich ein Bild von der Lage und den Unterstützungswünschen der Ukraine zu machen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: «In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.»
Scholz hingegen verteidigte zuletzt seinen Kurs. «Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». (dpa)