Eine Initiative von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen warnt vor Grundrechtsverstößen.

In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages kritisieren mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen das von der Ampel geplante „Sicherheitspaket“. Dieses verstoße gegen Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Gesetzesentwürfe sähen „Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor“, ohne dass deren Effektivität nachgewiesen sei. Die Bestimmungen stünden „in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vermuteten Gewinn an Sicherheit“, heißt es in dem Schreiben, das heute veröffentlicht wird und der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Zu den Gruppen, die die Stellungnahme formuliert haben und sie unterstützen, gehören der Chaos Computer Club CCC, mehrere Seenotrettungs-Organisationen, der SPD-nahe Netzpolitik-Verein D64 und die Grünen-Gruppe Netzbegrünung sowie Amnesty International und Wikimedia Deutschland.

Vor allem Fahndung anhand biometrischer Daten steht im Fokus der Kritik. Die neuen Befugnisse würden voraussetzen, dass beteiligte Behörden „riesige, unterschiedslose Gesichtsdatenbanken“ anlegen. Das bedeute einen Verstoß gegen die erst vor kurzem auf EU-Ebene verabschiedete KI-Verordnung. Die sieht allerdings weitreichende Ausnahmen ihrer Bestimmungen für „nationale Sicherheit“ vor.

Gegen Vorratsdatenspeicher

Der offene Brief bemängelt zudem, dass die Gesetzentwürfe den Einsatz der Überwachungstechnologie viel zu breit erlauben würden. Nämlich „nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus, sondern als neues Standardinstrument“ für Bundespolizei und BKA und zur Feststellung der Identität von Personen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dort sogar ohne dass gegen die Betroffenen auch nur ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt. Einmal mehr wird auch die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Vom Bundestag wird gefordert, „sich dem kopflosen Aktionismus, der mit dem Sicherheitspaket einhergeht, entgegenzustellen“, Grundrechte zu schützen und für die Rechtsstaatlichkeit einzustehen“. Weiter heißt es: „Insbesondere im Kontext erstarkender rechtsextremer Parteien müssen die demokratischen Kräfte gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimieren.“ Die Gesetzesverschärfungen nach dem Attentat Ende August in Solingen wurde am 13. September in erster Lesung im Bundestag besprochen.

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