+

© IMAGO/ITAR-TASS

Im Haushaltsjahr 2024 will Russland seine Militärausgaben fast verdoppeln. Finanziert wird der Aufrüstungsetat vor allem durch Rohstoffeinnahmen – trotz aller westlichen Sanktionen.

Wladimir Putin äußert sich vage. Russlands Dauerstaatschef bezeichnete den Haushalt für 2024 vor einigen Wochen als „ausbalanciert“. Aber real sind für das nächste Jahr Verteidigungsausgaben von umgerechnet 109 Milliarden Euro vorgesehen, fast doppelt so viel wie 2023. Das sind knapp 30 Prozent aller russischen Staatsausgaben.

„Es ist ein Kriegshaushalt“, erklärt der Duma-Abgeordnete Andrej Issajew gegenüber dem Portal ura.ru. „Weil das Überleben unseres Landes von unserem Sieg abhängig ist.“ Außerdem sei die Rüstungsbranche ein Motor, um die gesamte Industrie wieder in Schwung zu bringen. „Damit ein Rüstungsbetrieb sein Endprodukt liefern kann, muss er Metallurgie, Maschinenbauer und Textilbranche einschalten.“

Einnahmen von umgerechnet 354 Milliarden Euro

Russland baut also sein militärisches Potenzial drastisch aus. „Putin bereitet sich auf einen ewigen Krieg vor“, sagt der liberale Wirtschaftsexperte Alexander Prokopenko der „Financial Times“. Krieg und Rüstung seien von entscheidender Wichtigkeit für das Regime geworden.

Und es scheint, dass Russland sein neues Kriegswirtschaftswachtsum trotz aller westlichen Sanktionen auch finanzieren kann. Der Haushalt für 2024 ist zwar leicht defizitär, aber die meisten Fachleute halten die geschätzten Einnahmen von umgerechnet 354 Milliarden Euro für realistisch. Die auf den ersten Blick erstaunliche Widerstandsfähigkeit der russischen Ökonomie sei leicht zu erklären, schreibt das Oppositionsportal „The Insider“: durch saftige Rohstoffeinnahmen. „2022 hat der Krieg einen starken Anstieg der Energiepreise provoziert.“ Der russische Fiskus habe im vergangenen Jahr beim Export von Gas und Öl umgerechnet gut 117 Milliarden Euro verdient, ein Rekord. 2023 seien diese Einnahmen zwar deutlich niedriger, aber für 2024 erwarte die russische Regierung wieder einen Anstieg auf über 116 Milliarden Euro.

Russlands Öl in „grauen Tankern“ nach Indien und China

Dieser Optimismus gilt nicht als illusionär. In den ersten Monaten 2023 stürzten Russlands Einnahmen zwar ein, weil die EU praktisch kein russisches Gas mehr erwarb und der Westen einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar für ein Barrel Urals verhängte. Aber vor allem Indien und China nehmen Russland trotzdem Rohöl in großen Mengen ab, nutzen den Preisdeckel lediglich, um Nachlässe auszuhandeln, die laut dem Fachportal „Oil Market Report“ bei etwa zwölf Dollar pro Barrel gegenüber der Marke Brent liegen. Beim aktuellen Ölpreis von knapp 87 Dollar bekommen die russischen Exporteure also etwa 72 Dollar pro Barrel – der Haushalt 2024 kalkuliert einen Durchschnittspreis von 71,3 Dollar. Und viele Marktanalytiker:innen schließen angesichts des Gaza-Krieges Ölpreise von mehr als 100 Dollar nicht aus.

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Sergej Gurijew gelangt dieses Öl nach Indien und China zumeist in „grauen Tankern“, die mit ausgeschalteten Transpondern und ohne Versicherung auf den Weltmeeren unterwegs sind. Die Türkei lasse keine Schiffe mehr durch den Bosporus, die nicht gegen Lecks versichert seien, sagte Gurijew der „Rossijskaja Gaseta“. „Das Gleiche sollte man auch in der Nordsee, in der Ostsee und auf allen anderen Schifffahrtsrouten einführen.“

Bau weiterer sibirischer Pipelines

Staatskonzern Gasprom hat dagegen unabhängig von allen Sanktionen große Probleme, sein Erdgas nach dem Wegfall des europäischen Marktes zu verkaufen. Der neue Lieblingskunde China wird laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg auch nach dem Bau weiterer sibirischer Pipelines maximal zwei Drittel des europäischen Gas-Liefervolumens abnehmen – und deutlich schlechter dafür zahlen. Tröstlich für Moskau, dass die EU-Länder weiter eifrig russisches Flüssiggas konsumieren; in der ersten Jahreshälfte 2023 kauften sie Russland 52 Prozent seiner Exporte ab.

Manche Russen hoffen mehr auf die eigene Misswirtschaft als auf den Westen: „Unsere monopolistische und korrumpierte Rüstungsindustrie wird wohl alle Haushaltsmittel verzehren“, spottet der exilierte Energieexperte Wladimir Milow. „Wie sie das schon früher getan hat.“