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Der Bundesvorstand der Grünen tritt geschlossen zurück. Was bedeutet das? Bedeutet das etwas? Die FR klärt auf.

Der Bundesvorstand der Grünen ist – grob gesagt – für das Tagesgeschäft der Partei zuständig. Das üblicherweise sechs Personen starke Gremium aber darauf zu reduzieren, wäre falsch. Eine Sicht auf den Vorstand ist, ihn als die repräsentative Vertretung der Basis anzusehen – etwas, das für das historische Selbstverständnis der Grünen von nicht geringer Bedeutung ist.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (in anderen Parteien: der Bundesparteitag) wählt den Vorstand alle zwei Jahre neu. Das sind die Positionen der beiden Bundesvorsitzenden und ihrer zwei Vizes, der politischen Geschäftsführung und des oder der Bundesschatzmeisters/Bundeschatzmeisterin.

Die Grünen wären nicht die Grünen, würden sie diese Wahl nicht mit einigen Leitlinien zur Gerechtigkeit versehen: So muss der Bundesvorstand je zur Hälfte aus Angehörigen des Realo- und des linken Flügels bestehen. Und es versteht sich, dass der Vorstand auch zwischen männlich und weiblich halbiert ist. Und zwei Männer als Bundesvorsitzende gehen erst recht nicht. Ein Mitglied des Vorstandes wird dann als frauenpolitische Sprecherin ausgewählt – nein, das kann kein Mann sein. Seit 2020 gibt es auch noch die Position des oder der vielfaltspolitischen Sprecher:in, 2023 wurde diese erstmals besetzt mit der Parteivize Pegah Edalatian, die auch die europäische und internationale Koordination als Fachkompetenz übernahm. Dem Bundesvorstand dürfen satzungsgemäß auch höchstens zwei Bundestags-, Landtags- oder Europaabgeordnete angehören. Die Fraktionsoberen aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen haben im Bundesvorstand nichts verloren, Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierungen und der EU-Kommission ebenso wenig.

Neben Ricarda Lang und Omid Nouripour waren im jetzt zurückgetretenen Vorstand noch der zweite Vize Heiko Knopf, die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning und der Bundesschatzmeister Frederic Carpenter. Sie alle wurden im November 2023 in Karlsruhe auf der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.

An der nicht kurzen Liste der – nach zumindest einer Rechenart – 63 Bundesvorsitzenden (die erst seit 2001 so heißen; zuvor waren sie ganz basisdemokratisch bloß die „Sprecher“) lässt sich praktisch die ganze bewegte und manchmal tragische Geschichte der Partei seit ihrer offiziellen Gründung 1979 ablesen: 1980 avancierte Petra Kelly zur „Sprecherin“. An ihrer politischen Biografie, die 1990 in die Einflusslosigkeit abglitt, lässt sich der konfliktreiche Weg der Grünen vom Polit-Sprachrohr der Alternativbewegung zu professionellen Partei exemplarisch ablesen. Kelly starb 1992 unter nicht ganz geklärten Umständen mutmaßlich durch tödliche Schüsse ihres Lebensgefährten Gert Bastian, der sich dann auch selbst erschoss.

Sehr bekannt wurde der Vorstand von 1984 bis 1988 mit Jutta Ditfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann. Letzterer verleitete in einer Nach-Wahl-„Elefantenrunde“ mit seiner blonden Matte und dem roten Vollbart Franz-Josef Strauß zu einem Wutanfall – ein Höhepunkt der deutschen TV-Geschichte. Ditfurth ist bis heute eine kompromisslose Sozialistin mit hohen moralischen Ansprüchen geblieben, die oft nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“ agiert und nie ein Blatt vor den Mund nimmt.

Nicht jeder Vorsitz musste lange währen, um zu wirken. Ralf Fücks etwa (1989 bis 1990) gelang nach einem Zwischenstopp in der Führung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit der Gründung des Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“ 2017 – zusammen mit seiner Frau und Parteikollegin Marieluise Beck – ein wichtiger Coup im westlichen Umdenken vom Versuch der Koexistenz mit Putins Russland hin zur Konfrontation zwischen liberalen Demokratien und autoritären Herrschaften.

Andere Vorsitzende nutzten ihre Position, um ihre Marke zu setzen und vielleicht auch zu ministeriellen Würden aufzusteigen. Zu nennen wären da Ex-Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (1991 bis 1993 via Bündnis 90 aus der ehemaligen DDR), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (im Vorstand 1994 bis 1998), Ex-Bundesernährungsministerin Renate Künast (2000 bis 2001), Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Fritz Kuhn (2000 bis 2002), Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (2001 bis 2002 und 2008 bis 2013), Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (2008 bis 2018) sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (2018 bis 2022).

Bemerkenswert ist, dass im Vergleich zu anderen deutschen Parteispitzen viele der Grünen-Vorsitzenden tatsächlich auch von ihrem Amt zurücktraten. Was von Medien gern als unsicherer Kantonismus gescholten wird, kann aber durchaus auch als Ausdruck lebendiger streitbarer Demokratie gelobt werden. rut