Als Zeichen des guten Willens gegenüber Russland könnte Donald Trump auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten - ein Gastbeitrag von Angelika Wilmen, Simon Bödecker und Thomas Carl Schwoerer.
Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich am 24. Februar der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Der Jahrestag fällt zusammen mit diplomatischen Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges. Das ist ein wichtiger Schritt – denn der Krieg kann nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Dafür müssen jedoch alle Konfliktparteien auf Augenhöhe beteiligt werden.
Dass das erste Gespräch der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow ohne die Ukraine stattfand und durch inakzeptable Äußerungen des US-Präsidenten begleitet wurde, könnte sich als fataler Geburtsfehler herausstellen. Die Bundesregierung muss sich daher konstruktiv für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz einsetzen, an der neben der Ukraine und Russland auch die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Alle Seiten müssen zu Kompromissen bereit sein.
Zur Serie
Menschen brauchen Frieden. Aber es herrscht Krieg in der Ukraine, und anderen Teilen der Welt. Welche Wege können zum Frieden führen?
In der FR-Serie #Friedensfragen legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die nicht immer der Meinung der FR entsprechen.
Alle Beiträge der Serie gesammelt auf www.fr.de/friedensfragen
Die Organisationen im Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“, zu denen neben anderen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), die Naturfreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi und die IPPNW zählen, sind überzeugt, dass ein nachhaltiger Frieden in der Ukraine nur unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen erfolgen kann. Insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine müssen eingebunden werden.
Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht. Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, führen nicht zu nachhaltigem Frieden. Deutschland und die EU sind gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einzubringen.
Ein Friedensschluss braucht Sicherheitsgarantien für die Ukraine von Staaten außerhalb Europas, festgehalten in einer UN-Resolution. Ein nachhaltiger Friedensprozess muss aber mittelfristig aus einer „Friedenslogik“ heraus entwickelt werden: Über vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt. Die europäischen Staaten sind gefordert, hier selbst die Initiative zu ergreifen und nicht auf Signale aus Washington zu warten!
So muss sich beispielsweise erst zeigen, wie ernst es Donald Trump mit seinen Aussagen zu atomaren Abrüstungsgesprächen im Format der Großmächte China, Russland und USA ist. In der vergangenen Woche hatte Trump erklärt, er wolle die Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufnehmen und hoffe, dass sich alle drei Länder letztendlich auf eine Halbierung ihrer massiven Verteidigungsbudgets einigen könnten. Nach den Erfahrungen aus seiner ersten Amtszeit ist Skepsis angebracht – neue Rüstungskontrollverhandlungen wären allerdings ein essenzieller Beitrag zur Deeskalation. Als Zeichen des guten Willens könnte Donald Trump etwa auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten.
Bei allen politischen Debatten und Gesprächen darf eines nicht nachlassen: Die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges. Es braucht Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen, eine Aufarbeitung des in der Ukraine begangenen Unrechts und eine langfristige Förderung der nötigen Versöhnungsarbeit.
Angelika Wilmen ist Friedensreferentin der IPPNW.
Simon Bödecker ist Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben.
Thomas Carl Schwoerer ist Bundessprecher der DFG-VK.
Die Organisationen rufen auf zur Demo gegen Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden am Samstag, 29. März, 12 Uhr. Start ist am Hauptbahnhof.