Wie kann man in Gaza die Zivilbevölkerung schützen?

Vieles spricht dafür, dass die israelische Armee die Zivilbevölkerung in Gaza nicht ausreichend schützt. Es ist überfällig, den Kreislauf der Gewalt zu stoppen, sagt Angelika Claußen.

Die israelische Regierung hat das Kriegsziel vorgegeben, die Terrororganisation Hamas vollständig zu zerstören. Die Festlegung auf dieses Ziel erfolgte aufgrund des brutalen Angriffs von Hamas-Kämpfern auf Israel am 7. Oktober mit über 1200 toten Zivilist:innen und Sicherheitskräften und mehr als 5400 Verletzten. Gleichzeitig beteuert die israelische Armee, bei ihrem Krieg gegen die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schützen zu wollen.

Vieles spricht dafür, dass sie dies nicht in ausreichendem Maße tut. Es ist überfällig, den Kreislauf der Gewalt zu stoppen. Die Waffen müssen schweigen, damit der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann.

Bei den israelischen Angriffen wurden im Gazastreifen mehr als 20 000 Menschen getötet, Millionen mussten fliehen.
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Krieg in Gaza: Die Konfliktparteien müssen medizinische Einrichtungen schützen

Es stellt sich die Frage, wohin die Menschen in Gaza fliehen sollen. Es gibt keine sicheren Orte oder Schutzräume. Laut UN-Generalsekretär António Guterres sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen inzwischen zu Binnenflüchtlingen geworden. Im Gazastreifen wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums dort mehr als 20 000 Palästinenser:innen getötet und etwa 50 000 verletzt.

Zu den Zielen gehörten auch Krankenhäuser. Viele Völkerrechtler:innen bewerten den Schutz von Zivilist:innen und zivilen Einrichtungen als vorrangig.

Die Konfliktparteien müssen alles tun, um medizinische Einrichtungen und ihr Personal zu schützen, auch wenn aus einem Krankenhaus heraus gegnerische Soldaten feuern. Wenn die Hamas die Regeln des humanitären Völkerrechts missachtet, so ist das kein Freifahrtschein für die israelische Armee, das Völkerrecht ebenfalls zu missachten.

Krieg in Gaza: Die „New York Times“ beschreibt die Zahl der Todesopfer als extrem hoch

Die „New York Times“ beschreibt die Zahl der zivilen Todesopfer als für einen Krieg extrem hoch. Im Gazastreifen würden mehr Zivilist:innen getötet als selbst in den tödlichsten Momenten der US-geführten Angriffe im Irak, in Syrien und Afghanistan. Zum Vergleich: Im Kampf um die Rückeroberung der syrischen Stadt Raqqa vom IS zwischen Juni und Oktober 2017 töteten die US-geführten Koalitionstruppen laut einem Bericht von Amnesty International und Airwars etwa 1600 Zivilist:innen.

Eine in der aktuellen Diskussion unterschlagene Tatsache ist die dauerhafte Abhängigkeit Israels von US-amerikanischer Militärhilfe. Die Regierung Obama hatte als Fortsetzung der andauernden Militärhilfe an Israel 2016 ein „Memorandum of Understanding“ mit Israel abgeschlossen. In diesem Abkommen garantieren die USA der Regierung Israels eine jährliche Militärhilfe von 3,8 Milliarden US-Dollar für 10 Jahre.

Angelika Claußen ist Vorsitzende der internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
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Mit im Paket enthalten ist Phosphormunition, die das israelische Militär im jetzigen Krieg und auch in früheren Gaza-Kriegen eingesetzt hat. Die Auswirkungen dieser Brandwaffe auf den Menschen sind verheerend. Neben den schwer heilenden Verletzungen sind weißer Phosphor und seine Dämpfe giftig.

Die Biden-Regierung hat sich bisher sehr besorgt über diesen Einsatz gezeigt. Sie könnte aber, angesichts dieser Tatsachen und angesichts der Ankündigungen Israels, der Krieg würde noch mehrere Monate andauern, weitaus mehr Druck auf Israel ausüben. Sie könnte etwa ein vorübergehendes Aussetzen ihrer Militärhilfe mit der Forderung nach einem sofortigen und gleichermaßen langfristig anhaltenden Waffenstillstand verknüpfen. Gemeinsam mit den Nato-Partnern sollte auch die EU einen sofortigen Waffenstillstand fordern und ankündigen, die eigene Waffenhilfe nach Israel vorübergehend auszusetzen.

Wenn Israel weiter als wichtiges Mitglied der Weltgemeinschaft anerkannt sein will, muss es sich von seinem Feldzug gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza verabschieden. Oder um es mit den Worten des US-Senators Bernie Sanders auszudrücken: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht darauf, die terroristische Hamas zu bekämpfen. Aber es hat nicht das Recht, US-Militärhilfe dafür zu benutzen, dass Tausende von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Gaza getötet werden.