Gute Ideen sind unter Russlands Bombardements verschüttet worden. Sie müssen ausgegraben werden, sagt Lars Pohlmeier von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs.
Für viele werden die körperlichen und psychischen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch lange nachwirken – wenn die eigentlichen Kampfhandlungen längst beendet sind. Obwohl sich aktuell keine klaren Kompromisslösungen für die Beendigung des Krieges abzeichnen, müssen wir jenseits des aktuellen Kriegsgeschehens Konzepte zur atomaren und konventionellen Abrüstung entwickeln und eine Debatte um kollektive Sicherheit einfordern. Wenn wir wirklich solidarisch mit den Opfern des Krieges sind, ist das unsere Aufgabe. Damit Leid und Sterben aufhören.
Was aber sind Ansätze? Auch jetzt können sich Atomwaffenstaaten vertraglich verbindlich verpflichten, auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Die Atomwaffen aller Atomwaffenstaaten müssen aus der höchsten Alarmbereitschaft genommen werden.
Alle Atomwaffenstaaten, insbesondere die USA und Russland, müssen umgehend in Verhandlungen eintreten, die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zur weltweiten Abschaffung aller Atomwaffen überprüfbar und innerhalb eines festen Zeitplans rechtlich verbindlich zu regeln, insbesondere die Abrüstungsverpflichtung gemäß Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags. Die Bundesrepublik Deutschland als Nicht-Atomwaffenstaat muss die nukleare Teilhabe beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Zur Serie
Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?
In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der Redaktion entsprechen. FR
Alle Beiträge finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen
Vielen internationalen Institutionen, die globale Bedeutung beanspruchen, wie der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) wurden nicht nur von Russland und China, sondern auch von den USA die Anerkennung verweigert. Selbst die Ukraine hat das Statut des ISGH noch nicht ratifiziert. Dadurch liefern diese Staaten anderen Regierungen eine Rechtfertigung, sich ebenfalls nicht an internationalen Abkommen zu beteiligen. Hier einmal selbstkritisch Bilanz zu ziehen, böte die Chance, andere Akteurinnen und Akteure mit einzubinden. Dazu zählen nicht zuletzt die Staaten des globalen Südens, die neben der Klimakrise derzeit auch noch die Folgen der kriegsbedingten Nahrungsmittelknappheit erdulden müssen und ein Anrecht darauf haben, eine gleichberechtigte Rolle zu spielen.
Vor dem russischen Angriff im Februar 2022 war noch diskutiert worden, den sogenannten Helsinki-Prozess der 1970er Jahre wiederzubeleben, also den Versuch einer integrativen Sicherheitsarchitektur mit allen beteiligten Akteuren (und nicht gegen sie). Dies könnte unter anderem zu einer Stärkung der OSZE führen. Darauf wies der Politologe Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg jüngst auf dem IPPNW-Jahrestreffen hin. Ich meine: Solch gute Ideen sind unter den Bombardements Russlands verschüttet worden. Sie müssen wieder ausgegraben werden.
Russland ist unter Präsident Putin nicht mehr stabil. Wohin dort innenpolitisch die Entwicklung geht, ist nicht abzusehen. Umso wichtiger ist es, dass nicht alle Brücken abgebrochen, sondern Möglichkeiten erhalten werden, einen neuen Modus vivendi mit Russland – mit oder ohne Putin – zu finden. Die anstehenden Schließungen der russischen Konsulate in Deutschland sind dafür kontraproduktiv und spielen Wladimir Putin innenpolitisch in die Hände. Damit werden zivilgesellschaftliche Kontakte auch von deutscher Seite massiv erschwert. Auch die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens mahnen an, Kontakte in die russische Gesellschaft zu halten.
Sicherheit muss als integratives und umfassendes gesellschaftliches Projekt begriffen und neu definiert werden. Das Militärische hat da im Sinne „polizeilicher Aufgaben“ nur eine Teilaufgabe zu leisten. Die enorme Ressourcenverschwendung durch Krieg und Militär, eine Politik der Konfrontation statt der Kooperation, konterkarieren zudem die Bemühungen zur Lösung der weltweiten Klimakrise.
Die Nato als Interessengemeinschaft ihrer Mitglieder entspricht per definitionem keinem System kollektiver Sicherheit. Wir kommen deshalb nicht umhin, politische Visionen zu entwickeln, neu und größer zu denken. Denn das Zeitfenster für eine grundlegende geopolitische Wende hin zu einer Welt mit kontrollierter Abrüstung und einer konzertierten globalen Aktion gegen den Klimawandel ist sehr begrenzt. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln.