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Russlands Präsident ruft zu seiner Wiederwahl. Der Kreml hat die Order „80 Prozent“ ausgegeben.

Auch Russlands orthodoxe Geistliche lassen keinen Zweifel: „Man muss der Obrigkeit nicht mit Stolz, sondern mit Demut begegnen. Gott in seiner Weisheit hat die Führer über uns gestellt, die uns lenken können“, erklärte der Petersburger Metropolit Warsonofij. „Das Bessere ist immer das, was ist. Gut ist das, was Gott gewollt ist.“

So predigte der Kirchenfürst unlängst nach dem Einschlag einer Kampfdrohne in ein Petersburger Wohnhaus. Aber auch ohne die kriegerischen Aktualitäten war Warsonifijs politische Botschaft eindeutig: Echte Christ:innen beugen sich vor Staatschef Wladimir Putin und wählen nur ihn. Und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sind eigentlich ein überflüssiges Ritual. Denn Putin ist von Gott gewollt.

Auf jeden Fall wird das russische Wahlvolk an den drei Abstimmungstagen vom 15. bis zum 17. März Demut üben und seinen Präsidenten im Amt bestätigen. Daran zweifeln weder die staatlichen Soziologen noch oppositionelle Analytiker:innen. Die unabhängige Meinungsforschungsgruppe Russian Field prognostiziert Putin 81,8 Prozent der Stimmen derer, die wählen gehen wollen. Schon vorher war es ein offenes Geheimnis, dass der Kreml sich nicht mit weniger als 80 Prozent zufrieden geben wird, bei 70-80 Prozent Wahlbeteiligung.

Zwar herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Frustration über Putins klemmende „Kriegsspezialoperation“ in der Ukraine, über den kriegsbedingt sinkenden Lebensstandard und sich trübende Zukunftsperspektiven. Aber dass Putin nach diesen Wahlen seine fünfte Amtszeit antreten wird, gilt der in passive Privatheit geflüchteten Mehrheit der Russ:innen als rituelle Unvermeidbarkeit.

Gesellschaftlicher Diskurs und die Opposition sind fast vollständig ausgemerzt. Die liberalen Politiker:innen Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin, die sich als Antikriegskandidierende präsentierten, wurden erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen. Und die Zahl der kremltreuen Formalkonkurrenten war noch nie so klein: der Chef der nationalpopulistischen Liberaldemokraten Leonid Sluzkij (Russian-Field-Prognose: 3,9 Prozent), der Kommunist Nikolai Charitonow (6,5 Prozent) und Wladislaw Dawankow, Dumavizesprecher der pseudoliberalen „Neuen Leute“ (7,4 Prozent).

Charitonow und Sluzkij sind linientreue Antiwestler. Dawankow erlaubt sich dagegen, an Nadeschdins versöhnliche Rhetorik anzuknüpfen. „Die Politiker müssen aufhören, innere und äußere Feinde zu suchen.“ Allerdings gilt der 40-Jährige als politischer Ziehsohn Sergej Kirijenkos, des für Innenpolitik zuständigen Vizechefs der Kremlverwaltung. So verspricht er in seinem Programm Frieden und Verhandlungen. „Aber zu unseren Bedingungen.“ Das mag ihm Putin diktiert haben.

Es ist ungewiss, wie viele der gut 112 Millionen Wahlberechtigten das Regime mobilisieren kann. Bei den vergangenen Wahlen 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 67,5 Prozent. Aber inzwischen besteht in 28 Regionen die fragwürdige Möglichkeit, online zu wählen. „Die elektronische Abstimmung erlaubt es, jedes nötige Ergebnis zu erzielen“, sagte ein anonymer Beamter der Präsidialverwaltung dem Portal Meduza. Oppositionelle IT-Fachleute kritisieren, dass es praktisch unmöglich ist, die digitale Stimmauszählung zu kontrollieren.

Uneinige Opposition

Deshalb wird erwartet, dass Wähler:innen von Vorgesetzten und in Wahllokalen massiv bearbeitet werden, digital zu stimmen. Aber auch altmodische Mogeleien wie mehrfache Stimmabgaben, der Masseneinwurf von Stimmzetteln oder das Ungültigmachen von Gegenstimmen per Hand, dürften wieder praktiziert werden.

Zumal kritische Wahlbeobachtende immer stärker unter den Druck der Sicherheitsorgane geraten, etwa die Wahlrechtsgruppe Golos, deren Mitvorsitzender Grigorij Melkonjanz seit August in U-Haft ist. Er hat angeblich mit dem in Russland „unerwünschten“ Wahlbeobachtungsnetzwerk Enemo kooperiert, das ist inzwischen ein Straftatbestand. Wahlbeobachter:innen regimetreuer Parteien wie der kommunistischen KPRF oder den „Neuen Leuten“ aber sollen geneigt sein, bei den Wahlen nicht so genau hinzusehen. „Putin malt sich seine 80 Prozent auf jeden Fall“, prophezeit der emigrierte Nawalny-Gefolgsmann Iwan Schdanow.

Aber die zum Großteil im Exil sitzende Opposition kann sich auch auf keine Strategie einigen. Das Konzept der „klugen Abstimmung“, das die Putin-Gegner mehrere Jahre mit einigem Erfolg anwendeten, ist aus der Mode geraten. Es sieht vor, auf jeden Fall gegen Putin oder seine Parteigänger zu stimmen und für den Gegenkandidaten, der das geringste Übel darstellt. „Wer zeigen will, dass er gegen Putin und seinen Krieg ist, sollte Dawankow wählen“, sagt ein Moskauer Politologe anonym. „Auch wenn er ein vom Kreml abhängiger Kandidat ist, könnte er gerade in den Städten Putin viele Stimmen abnehmen.“

Aber der Exilpolitiker Maksim Katz, der dazu aufrief, Dawankow zu wählen, wurde von anderen Emigranten wie dem Politologen Iwan Preopraschenskij schon beschimpft, er unterstütze die „Narrative des Kremls“. Statt „kluger Abstimmung“ fordern viele Exilexpert:innen jetzt, am Sonntag um Punkt 12 Uhr wählen zu gehen, um mit Warteschlangen vor den Abstimmungslokalen Opposition zu demonstrieren. Der Vorschlag findet allgemeine Unterstützung, auch weil sich noch Alexej Nawalny für ihn ausgesprochen hatte. Wieder andere Regimekritiker propagieren den „Kandidaten Ungültig“: Die Wähler:innen sollen alle vier Namen auf dem Abstimmungszettel ankreuzen, um Putins prozentuales Ergebnis durch möglichst viele ungültige Stimmen zu drücken. Aber: „Selbst ein miserables Wahlergebnis brächte das Regime nicht zum Wanken“, sagt der anonyme Moskauer Politologe. Putins Macht hängt längst nicht mehr von der Zustimmung des Wahlvolks ab.