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© Andrew Harnik/afp

Beim Außenministertreffen der G 7-Staaten in Japan betonen die großen Demokratien Geschlossenheit. Annalena Baerbock findet deutliche Worte gegenüber China und Russland.

Als Annalena Baerbock am Montagabend japanischer Zeit vor die Presse tritt, teilt sie aus. Immer wieder verstoße China gegen die Regeln internationalen Rechts, erklärt die deutsche Außenministerin beim Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im japanischen Karuizawa. Wenige Tage zuvor war Baerbock auf Staatsbesuch in Peking und hatte sich auch dort mit Kritik nicht zurückgehalten. Als Beispiele nennt Baerbock nun nicht nur das Ignorieren internationaler Schiedssprüche bei Territorialstreitigkeiten, sondern auch das Aufschütten künstlicher Inseln. Und mit diesem Verhalten bringe Peking die globale Ordnung durcheinander.

Eine Ordnung, die Baerbock gemeinsam mit ihren Kolleg:innen in Karuizawa aufrechterhalten wolle. Bis Dienstag konferieren die Außenminister:innen von USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien sowie der EU in dem zentraljapanischen Ferienort. Im Fokus steht neben dem Umgang mit Russland inmitten des Ukraine-Kriegs auch jener mit China, das zu Russland enge Verbindungen hält und dessen Beziehungen zu westlichen Staaten sich zuletzt verschlechtert haben.

Baerbock erklärt am Montag nicht nur, dass die G7-Staaten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem guten Jahr „stärker denn je“ zusammengewachsen seien. In der Ukraine strebe man einen „dauerhaften und gerechten Frieden“ an, weshalb die G7 „alles“ tun würden, damit die Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen „frei über ihre Zukunft entscheiden kann“.

Einmal mehr wurde deutlich, dass Baerbock auch in China einen potenziellen Aggressor sieht. Die Antwort der G7 auf aggressives Verhalten werde mehr Dialog und Solidarität sein, sagte sie. Werde das internationale Recht angegriffen, werde man „klare Kante zeigen“ und es „mit allem, was wir haben“, verteidigen.

G7 schauen besorgt auf Chinas Umgang mit Taiwan

Die G7 wolle „Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen“, sagte Baerbock. Viele Partner:innen würden erleben, „wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen, verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzt“. Daher sei es wichtig, „dass gerade in diesen Zeiten über die Regionen hinweg diejenigen Länder zusammenstehen, die an internationale regelbasierte Ordnung glauben“, sagt die Außenministerin.

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Akute Sorge, dass auch im Indopazifik ein Krieg ausbrechen könnte, besteht mit Blick auf das demokratisch und unabhängig regierte Taiwan, das China als Teil des eigenen Territoriums betrachtet. Mehrfach schon hat Peking eine „Wiedervereinigung“ angekündigt, notfalls unter Zwang.

Viele Staaten sind als Handelspartner abhängig von China

Dazu sagt Baerbock: „Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite.“ Und konkret zu Taiwan: „Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben und erst recht keine militärische.“

Zum Auftakt des Treffens hatte schon der gastgebende japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi verkündet: „Wir werden unilaterale Versuche, Änderungen an der internationalen Ordnung gewaltsam vorzunehmen, nicht akzeptieren.“ Mit Blick auf China hatte Hayashi allerdings auch betont, man solle sich um konstruktive Beziehungen bemühen.

Schließlich sind alle G7-Staten in hohem Maße von China als Handelspartner abhängig. Auch vor diesem Hintergrund vermeiden es sowohl Baerbock als auch Hayashi, für den Fall eines Angriffs Pekings auf Taiwan eine konkrete Unterstützung Taiwans anzukündigen. Der Versuch der G7 sei zu „deeskalieren“, hatte Baerbock gesagt. So wolle man auf Dialog bauen, insbesondere auf Austausch zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken und dessen chinesischem Äquivalent Qin Gang hinzuarbeiten.

Ein erstes Treffen der Außenminister Pekings und Washingtons platzte kurzfristig

Ein solches Treffen war im Februar geplant, wurde von den USA aber kurzfristig abgesagt, als an der US-Küste und anderswo Ballons aufgetaucht waren, in denen chinesische Spionageinstrumente vermutet wurden.

China sucht unterdessen die Verständigung mit Russland. Der Verteidigungsminister der Volksrepublik, Li Shangfu, hat erst am Wochenende bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eine engere Kommunikation der Armeen beider Länder in Aussicht gestellt. China „ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten“, um „weitere Beiträge zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zu leisten“, sagte Li.