Krönungsmesse von Habeck: Grüne planen auf Parteitag die Flucht nach vorne

VonPaula Völkner
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Vor den Neuwahlen treffen sich die Grünen am Wochenende zum Parteitag. Dabei geht es um Habeck als Kanzlerkandidaten und um die inhaltliche Ausrichtung.

Wiesbaden – Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen im Februar muss es bei den Parteien in Deutschland jetzt schnell gehen. Bei den Grünen stehen Personalentscheidungen an und das Wahlprogramm muss noch beschlossen werden. Von Freitag (15. November) bis Sonntag (17. November) treffen sich die Grünen zum Parteitag in Wiesbaden. Im Verlauf der Veranstaltung soll unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt sowie Robert Habeck als Spitzen- oder Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt werden.

Grünen-Parteitag: Debatte über Ampel-Aus und inhaltliche Ausrichtung vor Neuwahlen

Eine Debatte über den Verbleib in der Ampel bleibt nach dem Bruch der Koalition in der vergangenen Woche aus. Dafür soll es am Freitagabend um die aktuelle Lage gehen. In einer Debatte soll dabei auch das Platzen der Ampel-Koalition mit SPD und FDP in der vergangenen Woche aufgearbeitet werden. Beim Parteitag in Wiesbaden soll sich zeigen, wie die Grünen sich vor der Bundestagswahl inhaltlich aufstellen wollen. Bereits vor dem Bruch der Ampel hatten die Grünen von einem „Neuanfang“ gesprochen.

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Europawahlkampfauftakt DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 13.05.2024 Robert Habeck , B — Bei den Grünen stehen vor den Neuwahlen Entscheidungen an. Beim Parteitag soll Robert Habeck zum Spitzen- oder Kanzlerkandidat gekürt werden (Archivbild)
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Klimaschutz und Migration: Grüne debattieren bei Parteitag vor den Neuwahlen

Kontroverse Debatten werden insbesondere zum Thema Migration erwartet: Hier will die Grüne Jugend eine Ablehnung weiterer Verschärfungen erreichen. Auch das Thema Klimaschutz steht auf der Tagesordnung. Die Bewegung Fridays for Future verlangt von den Delegierten ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. In den vergangenen drei Jahren Regierungsverantwortung hätten die Grünen sich „wieder gegen die Zukunft junger Menschen entschieden“, so etwa beim Bau von Flüssiggas-Terminals, dem Bau neuer Autobahnen und „der Zerstörung des Dorfes Lützerath für dreckige Braunkohle“, sagte Carla Reemtsma von der Organisation der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch das Streitthema der vergangenen Wochen wird Thema beim Parteitag sein: die Wirtschaftspolitik. So erklärte Wahlkampfleiter Andreas Audretsch gegenüber der FAZ: „Wie es in der Wirtschaftspolitik weitergeht, wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.“ Wie sich die Grünen vor der Bundestagswahl im Februar beim Thema Klima, Wirtschaft und Migration konkret ausrichten, wird auch das Wahlprogramm zeigen.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang

Krista Sager und Jürgen Trittin von den Grünen — Im Dezember 1994 traten Krista Sager und Jürgen Trittin als Doppelspitze des noch jungen Zusammenschlusses namens „Bündnis 90 / Die Grünen“ an. Beide wurden zu Sprecherin und Sprecher des Bundesvorstands der Partei gewählt. Gemeinsam lenkten sie die Geschicke der Partei für zwei Jahre bis 1996. © Sepp Spiegl/imago-images

Jürgen Trittin blieb Sprecher der Grünen, von 1996 bis 1998 aber mit neuer Kollegin an seiner Seite: Auf Krista Sager folgte Gunda Röstel. © Jürgen Eis/imago-images

Gunda Röstel blieb für zwei weitere Jahre Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen. Antje Radcke ersetzte den scheidenden Jürgen Trittin. — Gunda Röstel (l) blieb für zwei weitere Jahre Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen. Antje Radcke ersetzte den scheidenden Jürgen Trittin. Von 1998 bis 2000 wurde die Partei damit von zwei Frauen an der Spitze geführt. © Sven Simon/imago-images

Im Jahr 2000 tauschten die Grünen ihr Führungspersonal komplett aus. Fritz Kuhn und Renate Künast wurden zu Sprecher und Sprecherin des Bundesvorstands. Ihre Amtszeit hielt aber nur ein Jahr bis 2001. © imago stock&people

Fritz Kuhn und Claudia Roth

Aus Bundesprechern wurden bei den Grünen im Jahr 2001 Bundesvorsitzende. Die ersten Beiden, die dieses Amt bekleideten, waren Fritz Kuhn und Claudia Roth. © Sven Simon/imago-images

Reinhard Bütikofer und Angelika Beer

Nur ein Jahr später der nächste Wechsel an der Spitze der Grünen. Reinhard Bütikofer und Angelika Beer rücken auf und bilden den Bundesvorstand der Partei von 2002 bis 2004. © imago-images

Claudia Roth als Vorsitzende der Grünen zurück - an der Seite von Reinhard Bütikofer

2004 kehrte Claudia Roth als Vorsitzende der Grünen zurück - an der Seite von Reinhard Bütikofer. Das Duo blieb bis 2008 im Amt. © Sven Simon/imago-images

Claudia Roth und diesmal Cem Özdemir das Führungsduo der Grünen

Claudia Roth blieb insgesamt bis 2013 im Amt. Ab 2008 mit neuem Co-Vorsitzenden: Cem Özdemir. © Jan Huebner/imago-images

Cem Özdemir blieb Parteivorstand. Von 2013 bis 2018 führte er die Grünen gemeinsam mit Simone Peter.

Cem Özdemir blieb Parteivorstand. Von 2013 bis 2018 führte er die Grünen gemeinsam mit Simone Peter. © Rüdiger Wölk/imago-images

nnalena Baerbock und Robert Habeck als Führungsduo den Vorstand der Grünen

Im Jahr 2018 übernahmen Annalena Baerbock und Robert Habeck als Führungsduo den Vorstand der Grünen. Nach dem Einzug der Grünen in die Bundesregierung legten sie ihre Ämter nieder und schlossen sich dem Kabinett von Bundeskanzlern Olaf Scholz an. © Chris Emil Janssen/imago-images

Omid Nouripour und Ricarda Lang

Es folgten Omid Nouripour und Ricarda Lang. Sie übernahmen den Vorsitz des Bundesvorstands der Grünen im Jahr 2022. Zwei Jahre später verkünden beide ihren Rücktritt als Reaktion auf zahlreiche Wahlschlappen ihrer Partei. Wer die Umweltpartei künftig führt, ist noch offen. © dpa

Binnen weniger Wochen nach dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen, erklärte politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Dienstag. Dies werde wesentlich kürzer ausfallen als ein reguläres Programm und solle bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten umfasst.

Personalentscheidungen bei den Grünen: Habeck-Partei wählt am Samstag neuen Parteivorsitz

Infolge der Wahlniederlagen bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten waren die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zurückgetreten. Am Freitag sollen zunächst Omid Nouripour als Parteichef verabschiedet werden sowie Emily Büning als Politische Bundesgeschäftsführerin. Co-Parteichefin Ricarda Lang wird am Samstag verabschiedet. Für den Vorsitz kandidieren nun der Bundestagsabgeordnete aus NRW, Felix Banaczak, und die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner – sie gilt aus Vertraute des Vizekanzlers. Nach Bekanntwerden der Kandidatur mutmaßten Kritiker, ob Habeck die Partei nun auf seinen Kurs der Mitte bringen wolle. Der neue Vorsitz der Grünen soll am Samstag gewählt werden.

Habecks „Kanzler Era“: Grüne nominieren für die Neuwahlen ihren Kanzlerkandidaten

Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten des entsprechenden Antrags: „als Kandidat für die Menschen in Deutschland“. Schon in seinem Bewerbungsvideo von vergangener Woche hatte Habeck das Wort „Kanzlerkandidat“ vermieden. Auch in dem Antrag des Bundesvorstands taucht es nicht auf. Lediglich auf einem Armband, das Habeck in einem auf X veröffentlichten Video trägt, standen in Anlehnung an den Popstar Taylor Swift die Worte „Kanzler Era“ geschrieben.

Was gemeint ist, wird aber deutlich: „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es. Den Weg dorthin soll er aber „im Spitzenduo mit Annalena Baerbock“ zurücklegen. Bei Umfragewerten von gerade einmal 11 bis 12 Prozent will man es wohl nicht eindeutiger formulieren. (pav/dpa)