Merkur-Kommentar

Weckruf der Wirtschaft: „Deutschland befindet sich in einer Notlage“

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©  Hendrik Schmidt/dpa (Montage)
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
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Nach dem EU-Sonderbeauftragten Mario Draghi sieht nun auch der deutsche Industrieverband die Unternehmen in einer Krise. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

München – Europas Wirtschaft befinde sich in einem „langsamen Todeskampf“, warnte am Montag der EU-Beauftragte für Wettbewerbsfähigkeit, Mario Draghi. Gestern setzte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) noch einen drauf: Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht. Die „stille Abwanderung“ gerade vieler Mittelständler, denen das Vertrauen in den Reformwillen der Politik abhandengekommen sein, habe längst begonnen. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und China seien bis 2030 private und öffentliche Investitionen von 1,4 Billionen Euro nötig.

Teure Energie und hohe Steuern, Arbeitskräftemangel und überbordende Bürokratie ersticken das Wachstum. Die Regierung tut das gerne als Schwarzmalerei der Opposition oder der Lobbyverbände ab. Doch ein Blick auf einstige Industrie-Ikonen und Wohlstandsgaranten wie VW, BASF und ThyssenKrupp genügt, um die „Notlage“ zu erkennen, in der sich laut BDI immer mehr Unternehmen befinden. Das ganze Land hat zu lange (und auch lange schon vor Amtsantritt der Ampel) von der Substanz gelebt und muss nun mit maroder Infrastruktur und digitalem Rückstand klarkommen.

Um Wettbewerbsfähig zu bleiben – Europa braucht einen Richtungswechsel

Wettbewerbsfähigkeit stand auf der Prioritätenliste der Brüsseler und Berliner Politik lange weit hinten. In Mode waren stattdessen Ursula von der Leyens „Green Deal“, Verbrenner-Aus, bis ins Kleinste ausformulierte Heizungsvorschriften und das Lieferkettengesetz nebst entsprechender zusätzlicher Bürokratie. Allein zwischen 2019 und 2024 wurden in der EU laut Draghi-Bericht 13 000 Rechtsakte verabschiedet, weit mehr als doppelt so viele wie in den USA.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP
Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP © AFP
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images © IMAGO/Revierfoto
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP © AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP © AFP
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images © IMAGO/Funke Foto Services
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images © IMAGO/Emmanuele Contini
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa © dpa
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.
Seit November: Das Bundesverfassungsgericht kippt alle Reformpläne der Ampel-Koalition , weil deren Finanzierung nicht verfassungskonform ist. Nun ist auf der Regierungsbank guter Rat plötzlich sehr teuer – © AFP

Will Europa seine Zukunft nicht verspielen, braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel. Weder unser Sozialstaatsmodell noch die grüne Transformation und auch nicht die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge sind auf Dauer zu bezahlen, wenn es nicht gelingt, Wachstumskräfte neu zu entfesseln. Europa muss das grüne Denken überwinden, dass nur Schrumpfung und Verzicht das Klima retten können. Und Deutschland wird, Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her, auch viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Standort fit zu machen für die Zukunft. (Georg.Anastasiadis@merkur.de)

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