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FDP-Chef Lindners Forderungen nach einer „Sozialstaatswende“ ist ein Angriff auf die SPD. Der Ampel steht vor schicksalhafte Wochen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Behält Fritze Merz doch noch Recht mit seiner Weissagung von Neuwahlen im September? Der Kanzler hat jedenfalls seit gestern noch mehr Grund, nervös zu sein: Dass sein liberaler Koalitionsfreund Christian Lindner nach der „Wirtschaftswende“ jetzt in kategorischem Ton auch noch die „Sozialstaatswende“ fordert, darf als Frontalangriff auf die Sozialdemokraten gewertet werden. Die haben in den vergangenen Monaten emsig rote Linien um den Sozialetat gezogen.
Lindners Frontalangriff auf die SPD – FDP kämpft ums parlamentarische Überleben
Mit seiner – richtigen – Analyse, die „stark steigenden Sozialausgaben“ stünden in Konkurrenz zu anderen epochalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und Verteidigung und auch zu den dringend nötigen Entlastungen für arbeitende Bürger und Unternehmen, setzt Lindner der SPD zu Beginn der ohnehin knüppelharten Etatberatungen das Messer auf die Brust. In der Tat zeigt die niederschmetternde Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute, wie dramatisch die Lage in Deutschland ist.
Lindner, dessen FDP zudem ums parlamentarische Überleben kämpft, braucht einen politischen Erfolg – oder, falls SPD und Grüne ihm diesen nicht gönnen, einen triftigen Grund zur Aufkündigung der Koalition. Einen, der so stichhaltig ist, dass er die FDP gegen Vorwurf immunisiert, sie stehle sich nach ihrer Absage an ein Jamaikabündnis unter Merkel erneut aus ihrer staatspolitischen Verantwortung. Seit Wochen schon erhöht der FDP-Chef dafür den Druck auf die Koalitionspartner, und es fällt schwer, darin keine Kopie zum Vorgehen der Chefliberalen Genscher und Lambsdorff zu erkennen, die mit exakt demselben Drehbuch 1982 die sozialliberale Koalition samt SPD-Kanzler Helmut Schmidt zu Fall brachten.
Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition
Erneuter Streit in der Koalition? Ampel steht vor schicksalhaften Wochen
Viel ist zuletzt zusammengekommen. Mützenichs Abrücken von den Ukrainehilfen, dazu sein unnötig heftiger Taurus-Angriff auf FDP und Grüne hat die Entfremdung in der Regierung noch verstärkt. Aus Berlin wird berichtet, Abgeordnete von Union und FDP träfen sich regelmäßig zu vertraulichen Unterredungen. Die Ampel steht spätestens mit Linders vorösterlicher Grußbotschaft vor schicksalhaften Wochen. (Georg Anastasiadis)