In dem viel zitierten Spiegel-Interview wurde Altkanzlerin Angela Merkel auch zu einer möglichen Grün-Schwarz-Koalition gefragt. Dabei verwies sie unter anderem auf Baden-Württemberg.

Stuttgart - Nach dem Ampel-Bruch haben sich die Parteien auf Neuwahlen geeinigt, die auf den 23. Februar 2025 terminiert sind. Dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am 25. November offiziell als Kanzlerkandidat seiner Partei bestätigt wurde, werden wenig Chancen eingeräumt, wahrscheinlicher ist aktuellen Prognosen zufolge die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Koalition dann die Bundesregierung stellen wird; ist ein schwarz-grünes Bündnis auch auf Bundesebene möglich?

Während sich CSU-Chef Markus Söder vehement gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausspricht, schlug Friedrich Merz jüngst plötzlich einen milderen Ton an. In dem viel zitierten Spiegel-Interview mit Angela Merkel wurde auch ihr die Frage gestellt, ob sie auf eine schwarz-grüne Koalition hoffe. Die Altbundeskanzlerin verwies auf mehrere Bundesländer, in denen eine solche Koalition auf Landesebene gut funktioniere. „Und das sind ja nicht die erfolglosesten Bundesländer.“

Angela Merkel plädiert für Bündnisfähigkeit – auch für eine schwarz-grüne Koalition

Für eine schwarz-grüne Koalition im Bund stehen die Zeichen aktuell alles andere als gut. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schoss nach dem Ampel-Bruch wiederholt gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der als Kanzlerkandidat der Grünen ins Rennen gehen wird, und wurde unter anderem von Grünen-Politikerin Ricarda Lang gekontert. Auch Angela Merkel äußerte sich zum Umgang von Söder und seiner Partei mit den Grünen. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Markus Söder und andere in CSU und CDU derart abfällig über die Grünen sprechen“, sagte sie dem Spiegel.

+

Die Grünen hätten zwar andere Ansichten, eine Bündnisfähigkeit müsse aber erhalten bleiben. Dabei verwies die Altbundeskanzlerin auf die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, wo ein schwarz-grünes Bündnis gut funktioniert. In Baden-Württemberg regiert mit Winfried Kretschmann seit 2011 der erste grüne Ministerpräsident eines deutschen Landes, der seit dem Kabinett Kretschmann II (seit 2016) auch die erste grün-schwarze Koalition, „Kiwi“-Koalition genannt, auf Landesebene führt. Dieses Bündnis setzt sich auch im aktuellen Kabinett Kretschmann III (seit 2021) fort.

Schwarz-Grün funktioniert auf Landesebene, wurde im Bund aber immer wieder abgelehnt

Während die CDU in Baden-Württemberg als Juniorpartner für die Grünen fungiert, ist das in den beiden anderen von Angela Merkel genannten Bundesländern andersherum. In Nordrhein-Westfalen führt Hendrik Wüst (CDU) seit 2022 das Kabinett Wüst II, bei dem die Grünen als Juniorpartner fungieren; in Schleswig-Holstein führt Daniel Günther (CDU) seit 2022 eine schwarz-grüne Koalition. Das zeigt, dass ein solches Bündnis auf Landesebene durchaus funktionieren kann, auf Bundesebene wurde ein solches in der Vergangenheit aber immer wieder abgelehnt.

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte 2005 beispielsweise, nicht zu wissen, wie er mit Angela Merkel eine gemeinsame Politik vereinbaren solle. Zuletzt hatte auch der am 06. November als Bundesfinanzminister abgesetzte FDP-Chef Christian Lindner in Bezug auf eine „Jamaika“-Koalition (Union, FDP, Grüne) erklärt, es sei „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Altkanzlerin Merkel betonte im Gespräch mit dem Spiegel aber, dass diejenigen, die koalieren können, sich „ihre Bündnisfähigkeiten nicht noch selbst zerschlagen“, sollten.

Rubriklistenbild: © Jan-Philipp Strobel/dpa