Im Ukraine-Krieg stellt sich China weiter auf die Seite Russlands. Ein strategischer Schachzug mit weitreichenden Folgen.
Dong Jun, der kürzlich ernannte Verteidigungsminister Chinas, hat sein erstes offizielles Gespräch mit Sergej Schoigu, seinem russischen Pendant, geführt. In einer Videokonferenz versicherte er Russland der Unterstützung Chinas im Ukraine-Krieg. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Dong am Mittwoch: „Wir haben Sie in der ukrainischen Frage unterstützt, obwohl die USA und Europa weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben.“ Dong weiter: „Wir werden unseren etablierten politischen Kurs nicht ändern oder aufgeben.“
Obwohl China stets betont, eine neutrale Haltung in dem Konflikt einzunehmen, hat es sich von Beginn an offen auf die Seite Russlands gestellt. Das zeigen nun auch wieder die Aussagen Dongs. Peking hat sich bisher geweigert, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen oder den Konflikt überhaupt als Krieg zu bezeichnen.
Zudem pflegt China regelmäßige Kontakte zur russischen Regierung, während Gespräche mit der Ukraine äußerst selten sind. Peking zieht zudem Vorteile aus dem Krieg, indem es von vergünstigten russischen Energielieferungen und einem starken Handelswachstum zwischen beiden Ländern profitiert. Darüber hinaus betrachtet Peking die USA und den Westen allgemein als durch den Krieg geschwächt, was Chinas Ambitionen, zur Weltmacht aufzusteigen, zugutekommt.
China und Russland wollen „Beziehungen auf ein höheres Niveau heben“
Während des Gesprächs mit Schoigu behauptete Dong, dass „die USA immer wieder Russland und China ins Visier nehmen und versuchen, ihre Hegemonie auf der ganzen Welt zu bewahren“. Allerdings sei dieser Versuch „zum Scheitern verurteilt“. Schoigu seinerseits erklärte, dass „sich die Beziehungen zwischen Russland und China derzeit in der besten Phase ihrer Geschichte befinden“. Der russische Außenminister lobte zudem die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Militär und der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die sich „in allen Bereichen stetig weiterentwickelt“. Laut dem chinesischen Verteidigungsministerium erklärte Dong Jun, dass die Streitkräfte beider Länder ihre „Beziehungen auf ein höheres Niveau heben“ wollen, um „entschlossen auf globale Herausforderungen zu reagieren“.
Dong Jun, ein Marinegeneral, trat sein Amt Ende Dezember an; das Gespräch mit Schoigu war sein erster offizieller Kontakt mit einem ausländischen Amtskollegen. In China dient der Verteidigungsminister hauptsächlich als öffentlicher Repräsentant des Militärs. Die tatsächliche Macht liegt jedoch bei Staats- und Parteichef Xi Jinping, der auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommission des Landes innehat.
Dong Jun trat die Nachfolge von Li Shangfu an, der im Herbst nach nur etwa einem halben Jahr im Amt verschwand und später aus dem Amt entfernt wurde. Wo sich Li derzeit aufhält und was ihm vorgeworfen wird, bleibt unklar. Beobachter vermuten jedoch, dass Li der Korruption beschuldigt wird. Aktuell stehen vor allem die Raketenstreitkräfte des Landes im Fokus der chinesischen Korruptionsermittler. Im August wurden zwei führende Kommandeure entlassen, und zum Jahreswechsel wurden weitere elf hochrangige Militärs aus zentralen politischen Gremien ausgeschlossen, darunter fünf Mitglieder der Raketenstreitkräfte. (sh)
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