Im Rahmen des Treffens geben sich der chinesische Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin einig. Beide wollen ihre Partnerschaft weiter stärken.
Moskau – Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin betonte die enge Zusammenarbeit. „Vor dem Hintergrund einer schwierigen geopolitischen Lage und globaler Unsicherheit ist die russisch-chinesische außenpolitische Verbindung der wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne“, sagte Putin.
Der Kremlchef hatte Xi als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland eingeladen. Moskau feiert das Kriegsende traditionell am 9. Mai mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz. Besonders im Westen löst die Waffenschau Kritik aus, weil Putin seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt.
Treffen von Xi und Putin in Moskau: Starke Bindung zwischen China und Russland „von Vorteil“
„Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus“, sagte Putin bei Xis Begrüßung im Kreml. Russland hat bei seiner Offensive in der Ukraine die „Entnazifizierung“ des Landes als ein Ziel ausgegeben.
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Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei „für beide Seiten von Vorteil“ und basiere auf „gleichberechtigten Grundlagen“, fuhr der Kreml-Chef fort. Xi begrüßte „das gegenseitige politische Vertrauen“ zwischen China und Russland. Peking werde Moskau „angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen“ zur Seite stehen – eine Anspielung auf die gegen die USA gerichtete Haltung beider Länder. Beide Staatschefs lobten ihre Gespräche. Putin bezeichnete sie als „produktiv“. Xi sprach von „herzlichen und fruchtbaren“ Gesprächen.
Xi und Putin treffen sich in Moskau: Gegenseitiges politisches Vertrauen vertieft
Russland ist ein wichtiger Absatzmarkt für chinesische Autos. China wiederum ist wichtiger Abnehmer von russischen Rohstoffen wie Gas und Öl. Der Verkauf der Energieträger spült Geld in Putins Kriegskasse. Russlands Energieminister Sergej Ziwiljow sagte mit Blick auf Pläne in der EU, ab 2027 auf russisches Gas zu verzichten, dass Moskau andere Abnehmer finden werde. Die westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine bezeichnete er erneut als illegal.
China bezeichnet sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral. Das Land steht aber international in der Kritik, Russland bei der Invasion zu unterstützen. Xi sagte nach Angaben der chinesischen Staatsagentur Xinhua, dass Russland und China ihr gegenseitiges politisches Vertrauen angesichts der beispiellosen globalen Veränderungen bei dem Treffen vertieft hätten.
Treffen von Xi und Putin: Krisen sollen beigelegt, Zusammenarbeit soll vertieft werden
In einer gemeinsamen Erklärung befürworten die beiden Länder politische Wege zur Lösung von Krisensituationen und zur Beseitigung nicht nur ihrer Folgen, sondern auch ihrer Ursachen. Krisen sollten „im Wege des Dialogs“ beigelegt werden, zudem sollte die internationale Gemeinschaft an der Beilegung „heißer Konflikte“ beteiligt werden, heißt es in der Erklärung. Aus dem Dokument, das auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde, ging allerdings nicht hervor, ob dies auch für die Lösung des russisch-ukrainischen Krieges gelten sollte.
Daneben wollten Moskau und Peking ihre Zusammenarbeit bei der „Aufrechterhaltung und Stärkung der globalen strategischen Stabilität und der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen“ vertiefen. Zudem vereinbarten Russland und China, gemeinsam einer Militarisierung des Weltraums entgegenzuwirken. Der Weltraum sollte nicht für bewaffnete Konfrontationen genutzt werden, hieß es.
Xi und Putin: Russland bekräftigt Unterstützung für „Ein-China“-Prinzip
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte am Donnerstagnachmittag zudem eine Erklärung aus dem Kreml, wonach Russland sein Engagement für das „Ein-China“-Prinzip bekräftige. Das Land erkenne an, dass Taiwan ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China sei, hieß es weiter. Die Republik Taiwan ist ein Inselstaat in Ostasien. Peking hält immer wieder große Militärübungen in der Region ab und will erreichen, dass das Land wieder offiziell zum Staatsgebiet gehört.
Das Ende des Zweiten Weltkriegs wird in China Anfang September gefeiert. Putin plant nach eigenen Angaben dann einen Gegenbesuch in der Volksrepublik. (dpa/afp/fmü)