Von Potsdam bis Düsseldorf, von Hamburg bis Würzburg gehen am Wochenende zehntausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Die Vokabel „Remigration“, die Rechtsextremisten gerne nutzen, wenn von Deportationen die Rede ist, wird derweil zum „Unwort des Jahres“ gewählt.
Nach Bekanntwerden eines Strategietreffens von Ultrarechten sieht sich die AfD verstärkt in der Kritik demokratischer Kräfte und Parteien. Zehntausende demonstrierten in mehreren Städten gegen die in Teilen rechtsextreme Partei und gegen die Idee, Menschen mit Migrationshintergrund en masse auszuweisen oder zu verschleppen. In einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem AfD-Leute, Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion an einem Treffen mit anderen Rechtsextremen teilgenommen.
In Berlin gingen laut Polizei am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ auf die Straße. Mitinitiator „Fridays for Future“ sprach von 25.000. In Potsdam kamen laut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) 10.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen rechts.
Auch anderenorts gingen Menschen auf die Straße. In Kiel protestierten laut Polizei rund 7000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus, die Veranstalter sprachen von 8000. In Saarbrücken waren es laut Polizei rund 5000. In anderen Städten waren es teils mehrere Hundert.
Ataman: „Das ist nur der Auftakt“
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die landesweiten Protesten gegen Rechts als Auftakt für weitere Demonstrationen. „Vielen Menschen wird gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportationsfantasien durchsetzten“, erklärte Ataman am Sonntagabend. Sie verwies auf die spontanen Demonstrationen in Berlin, Potsdam und anderswo und sagte: „Das ist nur der Auftakt.“
Sie hoffe, „dass in der nächsten Zeit Millionen Menschen für die Demokratie und gegen Diskriminierung Gesicht zeigen“. Es formiere sich gerade eine breite Allianz für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Anders als vielfach behauptet sehne sich das Volk „keineswegs nach einem Rechtsruck, die meisten Menschen in Deutschland wollen Sicherheit und Gerechtigkeit“, fügte die Regierungsbeauftragte hinzu.
Würzburg im Widerstand
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, das Rechtsaußen-Treffen bei Potsdam habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine „Protestpartei“ sei, sondern „eine gefährliche Nazipartei“. Noch deutlicher wurde Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf: Alle in der Partei müssten gegen die AfD ihre Stimme erheben. Auch gelte, wenn im privaten Kreis jemand ankündige, aus Wut auf die Ampel die AfD zu wählen: „Sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter!“ Dabei beließ sie es aber nicht: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf“, warnte die Freidemokratin.
Auch in den Reihen der Kirchen formiert sich Widerstand. Für den Diözesanrat der Katholiken im Bistum Würzburg steht die AfD in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Meinungsvielfalt müsse „definitiv dort ihre Grenze finden, wo politische Auffassungen oder Forderungen die Achtung vor der menschlichen Person, die Gleichheit aller Menschen (…) infrage stellen oder verletzen“. Ausländerfeindlichkeit und überzogener Nationalismus seien nicht akzeptabel.
Wer ein AfD-Parteimandat innehabe, könne nicht „in ein Mandat unserer katholischen Gremien“ gewählt werden, teilte der Diözesanrat mit. Darin sei man sich einig mit dem bayerischen Landeskomitee der Katholiken und dessen Diözesanräten. „Wer sich nicht zur Verfassung und den Menschenrechten bekennt, hat bei uns keinen Platz.“
Debatte um AfD-Verbot
Nach dem von „Correctiv“ aufgedeckten Treffen war die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstag) zu einem möglichen Verbot: „Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“ Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.
Ähnlich argumentierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag bei einer Veranstaltung seiner Partei in Düsseldorf: Die AfD ziehe keine Trenungslinie zu Rechtsextremisten - es gäbe aber keinen größeren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten. Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot.
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.
AfD-Kandidat bei Landratswahl in Thüringen vorne
Der AfD-Kandidat Uwe Thrum hat bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis mit deutlichem Abstand gewonnen. Er erreichte nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 45,7 Prozent und landete vor dem Generalsekretär der Landes-CDU, Christian Herrgott, wie am Abend aus den Daten des Landeswahlleiters hervorging. CDU-Mann Herrgott kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,3 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten müssen sich damit nun am 28. Januar einer Stichwahl stellen.
Die AfD hat dann die Chance, nach Robert Sesselmann in Sonneberg den zweiten Landrat in Thüringen zu stellen - auch bundesweit könnte Thrum der zweite AfD-Mann auf einem Landratsposten werden.
Die Partei wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtetet.
„Remigration“ wird Unwort des Jahres
Das „Unwort des Jahres“ 2023 lautet „Remigration“. Das gab die sprachkritische „Unwort“-Aktion am Montag in Marburg bekannt. „Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Man kritisiere die Verwendung des Wortes, weil es im vergangenen Jahr als „rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck gebraucht wurde“.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass er bei dem Treffen von Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa über „Remigration“ gesprochen habe. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die Sprachwissenschaftlerin und Jury-Sprecherin Constanze Spieß hatte bereits im Dezember berichtet, dass „Remigration“ unter den Einsendungen für die „Unwort“-Kür war - also schon vor der nun aktuellen Debatte.
Auf Platz zwei setzte die Jury den Begriff „Sozialklimbim“, der im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung verwendet worden sei. Durch diese Wortwahl werde die Gruppe einkommens- und vermögensschwacher Personen herabgewürdigt und diffamiert und zugleich die Gruppe der Kinder, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet seien, stigmatisiert. Den dritten Platz belegt der Begriff „Heizungs-Stasi“. Die Jury kritisierte den mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz verwendeten Ausdruck als „populistische Stimmungsmache gegen Klimaschutzmaßnahmen“. (dpa/epd/afp)