Donald Trumps neue US-Sicherheitsstrategie offenbart eine harte Linie gegenüber der EU. Für Kiesewetter ist der Vorstoß Grund für europäische Reaktionen.

Washington/Berlin – Scharfe Worte aus Washington erschüttern das transatlantische Bündnis: Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie sorgt seit Tagen für Unmut bei den europäischen Partnern. Erst am Mittwoch hatte der amerikanische Präsident seine Kritik an den Verbündeten bekräftigt. Der Republikaner sagte vor Trump-Anhängern bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania über die Europäer: „Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören.“ Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie „unser schönes Europa“ zerstöre. „Ich liebe Europa“, führte Trump aus.

+

Gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media ordnet Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Trumps neue Sicherheitsstrategie und die Auswirkungen für Europa ein. Die Änderungen im US-Vorgehen kommen für den CDU-Politiker alles andere als überraschend.

Reaktion auf Trumps neue Sicherheitsstrategie – „Interessiert sich nicht für Europa“

„Trump interessiert sich nicht für Europa, sondern handelt transaktional und mit dem Fokus auf Business-Deals“, sagte Kiesewetter auf Nachfrage. „Wertebündnisse wie die NATO oder die EU interessieren ihn nicht. Er hält die Europäer für schwach und deshalb nimmt er sie nicht als Partner wahr.“ Nach Einschätzung von Kiesewetter folgt Trump mit seiner US-Sicherheitsstrategie durchaus anderen US-Präsidenten, dass Europa mehr Lasten übernehmen und sicherheitspolitisch handlungsfähiger sein müsse.

„Sorgen muss uns bereiten, dass es Trump um seine eigenen Interessen und die Durchsetzung einer Einflusssphäre geht – er ist Team ‚Multipolarität‘. Die regelbasierte Ordnung, zu der auch die NATO als Bündnis gehört, interessiert ihn nicht, weil er dies eher als Ballast sieht, denn als strategischen Mehrwert.“ Sein Urteil: Europa sei sicherheitspolitisch auf sich gestellt, mit allen Konsequenzen für die nächsten Jahre.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel

nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro

nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis

Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Als Reaktion auf Trump erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag die Stärkung der europäischen Säule der NATO in der Außen- und Sicherheitspolitik zur „absoluten Priorität“. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte verdeutlichte der CDU-Politiker, er wolle ein einiges und starkes Europa mit aller Kraft behaupten. „Das heißt, wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten können, werden wir das selbstverständlich weiterführen.“

Kiesewetter reagiert auf Trumps Sicherheitsstrategie und nicht Europa in die Pflicht

Erst am vergangenen Dienstag hatte Merz die neue US-Sicherheitsstrategie von Donald Trump scharf kritisiert. Das Papier entspreche ungefähr dem, was US-Vizepräsident JD Vance im Februar bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe, sagte der CDU-Politiker. „Manches darin ist nachvollziehbar, manches darin ist verständlich, manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel. Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen.“

Mit Blick auf die Auswirkungen durch die neue US-Sicherheitsstrategie sagte Kiesewetter gegenüber dem Münchner Merkur: „Die USA stellen essenzielle strategische Fähigkeiten für die europäische Sicherheit und die nukleare wie konventionelle Abschreckung. Kurzfristig wird die Änderung der US-Politik zu einem Abzug einiger US-Fähigkeiten aus Europa kommen, den wir Europäer entsprechend ausgleichen müssen.“ Deutschland sei ohnehin verpflichtet, für die NATO mindestens zehn Prozent der Fähigkeiten zu stellen, was die Bundesrepublik bislang nicht leistet. „Deshalb kommt es jetzt auch auf Effizienz und Geschwindigkeit beim Fähigkeitsaufbau an. Europa muss sich mehr um eigene Abschreckung kümmern und Deutschland hat hier als wirtschaftlich stärkstes Land eine Verantwortung.“

US-Sicherheitsstrategie: Kiesewetter mit drängender Warnung – „Zeitalter der Bequemlichkeit vorbei“

„Das Zeitalter der strategischen Bequemlichkeit ist für uns endgültig vorbei. Deshalb müssen wir jetzt umgehend gesellschaftliche, militärische und geoökonomische Stärke entwickeln“, führt Kiesewetter aus. „Nur so verhindern wir, zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking zu werden.“ Dass es sich bei der neuen US-Sicherheitsstrategie quasi um eine Art Scheidungspapier handelt, analysierte zuletzt auch IPG Journal. Demnach sei der Trump-Vorstoß eine amerikanische Kriegserklärung, die für Europa eine doppelte Bedrohung darstellen würde.

Nach Einschätzung von Kiesewetter muss Europa nun beim militärischen Fähigkeitsaufbau „vor allem priorisieren und strategische Enabler priorisieren, die bislang vor allem die USA stellen“. Dabei sollte auf Geschwindigkeit, Effizienz und europäische Standardisierung gesetzt werden. „Die Strategie muss also sein, eigene Smart Power für Europa zu entwickeln. Deutschland muss konkret den Aufbau bei Personal, Material und Fähigkeiten massiv beschleunigen und konkrete Vorbereitungen für mehr Abschreckung treffen“, so der Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Kiesewetter bedeutet dies, dass es angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie sinnvoll wäre, nochmals über einen Spannungsfall nachzudenken, „damit wir entschlossener gegen die hybriden Angriffe aus Russland vorgehen können und unsere Wehrfähigkeit rascher aufbauen“. Dafür müssten unter anderem die NATO-Ostflanke gestärkt sowie bestehende Beobachtungsmissionen robuster ausgestattet werden. „Vor allem gilt es, unsere Rüstungsproduktion und technologische Innovationskraft unverzüglich und massiv zu steigern.“ (Quellen: eigene Recherche, dpa, afp, IPG Journal)(fbu/smu)

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa