Bezüglich eines Treffens des Gremiums für zentrale Infrastrukturvorhaben fordern die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mehr Tempo von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Düsseldorf/Berlin - Ein entsprechendes Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der «Spiegel» daraus berichtet. Zentrale Infrastrukturvorhaben von Bund und Ländern sollen künftig schneller umgesetzt werden. Wie dies geschehen könnte, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausloten. Das Gremium sei aber trotz mehrfacher Nachfragen durch die Länder bislang nicht zusammengetreten, heißt es in dem Schreiben der beiden Ministerpräsidenten.
Mit Blick auf die Bedeutung des Themas sei dies sehr bedauerlich. Ein Entwurf eines entsprechenden Pakts war im November 2022 erarbeitet worden. Weil ist der Vorsitzende, Wüst sein Stellvertreter in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Wüst hatte bereits Anfang Dezember 2022 davor gewarnt, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die lange Bank zu schieben. Dass das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember von der Tagesordnung genommen worden war, hatte er als enttäuschend kritisiert.
Wüst sieht die Ursache für jahrelange Prozesse im deutschen Planungsrecht. Das stelle die Handlungsfähigkeit des Staates infrage und schade der Demokratie. Der Staat habe sich damit einen «Irrsinn» angetan. (dpa)