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© Kay Nietfeld/dpa

Bei der Richtungswahl des EU-Anwärters Moldau fürchtet die pro-europäische PAS um ihre Mehrheit - und prangert Moskaus Einfluss auf den Urnengang an.

Besorgt lässt die Landesmutter vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau die Alarmglocken klingeln. Entweder „konsolidieren wir uns als stabile Demokratie oder Russland zieht uns von Europa weg“, warnt die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu vor der am 28. September stattfindenden Wahl. Die EU-Integration sei für das 2,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Land ein „Rennen gegen die Zeit, um unsere Demokratie in der EU zu verankern“, so Sandu. Denn nur in der EU sei die Republik vor ihrer „größten Bedrohung geschützt – Russland“.

Ob mit Stimmenkauf, Desinformationskampagnen oder vermehrten Cyberattacken: Moskau mischt laut der proeuropäischen Regierungspartei PAS beim Stimmenstreit des zwischen West und Ost zerrissenen Landes schon seit Monaten kräftig und mit scheinbar unbegrenzten Budget mit.

Kapern per Wahlurne

Russland habe gegen ihr Land einen „unbegrenzten hybriden Krieg im ungekannten Ausmaß“ entfesselt, klagte Staatschefin Sandu kürzlich vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Ziel des Kreml sei „klar“ – „die Moldau mit Hilfe der Urnen zu kapern; uns gegen die Ukraine in Stellung zu bringen und zur Plattform für hybride Attacken gegen die EU zu verwandeln“.

Sandu und die regierende PAS wollten die Republik Moldau in den Ukrainekrieg „ziehen“ und das Land „von einem neutralen Staat zu einem Kriegsteilnehmer machen“, sagt hingegen Ex-Präsident Igor Dodon, der Chef der Sozialisten (PSRM), die gemeinsam mit den moskauhörigen Kommunisten (PCRM) als „Patriotischer Wahlblock“ (PWB) in den Stimmenstreit ziehen: Das Bündnis macht sich für die Intensivierung der Beziehungen mit Russland, eine verstärkte Kooperation mit der Eurasischen Union und einem Partnerschaftsabkommen mit China stark.

Bleibt der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Beitrittskandidat auf EU-Kurs – oder kehrt die frühere Sowjetrepublik unter die Fuchtel Moskaus zurück? Laut den wenig verlässlichen Wahlprognosen könnte sich die prowestliche PAS mit einem knappen Drittel der Stimmen zwar vor dem russophilen PWB (30 Prozent) als stärkste Kraft behaupten, muss aber kräftige Einbußen und den Verlust ihrer bisherigen Regierungsmehrheit fürchten.

Da dieses Mal mehr Parteien und Bündnissen der Parlamentseinzug gelingen könnte, wird in Chisinau mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und einem zähen Koalitionspoker gerechnet – mit ungewissem Ausgang: Denn Moskau hat neben dem ihm hörigen PWB offenbar mehrere Eisen im Wahlkampffeuer.

Bei der letzten Parlamentswahl 2021 hatte die proeuropäische PAS mit über 52 Prozent der Stimmen noch einen Erdrutschsieg eingefahren. Doch nicht nur angespannte Wirtschaftslage, die Folgen des Ukrainekriegs, die Emigration und die bereits seit 35 Jahren währende Absplitterung des von Moskau kontrollierten Transnistrien machen der Regierung in Chisinau zu schaffen.

Schon bei den Präsidentschaftswahlen und bei dem EU-Referendum im Herbst letzten Jahres hatten sich die proeuropäischen Kräfte gegen das heftige Wahlkampfstörfeuer Moskaus nur äußert knapp behaupten können. Vor der nun anstehenden Richtungswahl haben der Kreml und diesem nahestehende Oligarchen und Justizflüchtlinge ihre millionenschweren Destabilisierungsanstrengungen in der Moldau noch intensiviert.

Flut von Fake News

Ob mit dem versuchten Kauf von hunderttausenden von Stimmen, dem Überfluten der sozialen Medien mit Fakenews oder gefälschten Negativberichten westlicher Leitmedien über angebliche Skandale von Regierungspolitiker:innen; ob mit Cyber-Attacken auf staatliche IT-Systeme, der Finanzierung von Protestdemonstrationen oder dem Schüren von Kriegsangst durch Drohnenflüge im moldauischen Luftraum: Über eine „beispielslose Einmischung“ Russlands in den Wahlkampf klagt Präsidentin Sandu.

Um den proeuropäischen Kräften vor der Wahl den Rücken zu stärken, hatten sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Premier Donald Tusk Ende August demonstrativ zu einem gemeinsamen Blitzbesuch nach Chisinau aufgemacht. „Wir stehen an Ihrer Seite, jetzt und in Zukunft“, sicherte Merz seinen Gastgebern die vorbehaltlose EU-Unterstützung zu.

Ob die EU-Wahlkampfhilfe wirkt, wird sich am 28. September weisen. Die Republik Moldau sei für Moskau nur ein „Testfeld“, doch Europa das eigentliche Ziel, warnt Staatschefin Sandu: „Wenn unsere Demokratie nicht geschützt werden kann, ist keine Demokratie in Europa sicher.“