Heute sollen die Unterhändler von Union und SPD ihren Chefs einen Zwischenstand vorlegen. Viel Konsens, wenige Streitpunkte, so war der Plan. Doch es knallt in den Arbeitsgruppen, teils heftig. Dauert alles länger?

Berlin – Es ist ein kleiner giftiger Eklat, der da aus der Arbeitsgruppe Haushalt/Steuer erzählt wird. Am Donnerstag saßen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD beisammen, als es plötzlich wegen des Ehegatten-Splittings hitzig wurde. Die armen Frauen seien Opfer, würden in schlechte Steuerklassen gedrängt, argumentierte eine SPD-Politikerin sinngemäß. „Halten Sie die Frauen wirklich für so dumm?“, konterte die CSU-Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann. Binnen Sekunden eskalierte die Lage, die SPD forderte eine „sofortige Entschuldigung“, marschierte unter Protest aus dem Raum.

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Der Knall bei den Haushältern mag für sich genommen nicht dramatisch sein. In der Union gibt es eher Sympathien dafür, dass mal jemand den Genossen Widerworte gab. Nach einer Stunde fand sich die SPD eh wieder ein, und die Unions-Leute schauten sich in der Zwischenzeit Halbzeit eins des Fußball-Länderspiels an. Doch der Vorgang steht dafür, dass sich schon nach einer Verhandlungswoche Frust staut.

Koalitionsverhandlungen angespannt: Zwist in der Haushaltsgruppe ist am größten

In der Haushalts-Gruppe ist das am deutlichsten. Dem Vernehmen nach ist da fast keine Frage gelöst. Die SPD will den Spitzensteuersatz anheben, intern kursieren Zahlen von 47 bis 49 Prozent, dafür die Unternehmenssteuern nur minimal um einen Punkt senken. Um Gastro- und um Mehrwertsteuer gibt es Zoff, ums Splitting und um eine temporär erhöhte Abschreibung von Investitionen. Das ist heikel, denn heute, 17 Uhr, sollen die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge in die Chefetage geben. Geplant war, dass dann eine Steuerungsgruppe und notfalls die Parteivorsitzenden selbst daraus einen Koalitionsvertragsentwurf redigieren. Zeit: eine Woche.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Unterhändler berichten aber, dass es auch bei Migration wieder Dissens gibt, bei Mindestlohn (die SPD beharrt auf 15 Euro 2026), Rentengarantie, Heizgesetz-Rücknahme, Verbandsklagerecht und Abtreibungsrecht. Der Zeitplan für eine Einigung scheint zu wackeln. Gleichzeitig steigt der Druck. CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Er hätte im Wahlkampf ehrlicher über die Schulden reden sollen, lässt ihn etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther via ZDF-Interview wissen. „In der Tat ist dieser Widerspruch natürlich da.“ Im neuen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hätten Union (27) und SPD (16) ihre Mandatsmehrheit schon wieder verloren, andere Umfragen haben ähnliche Daten. Die AfD holt mit 22 bis 23 Prozent auf.

Kreise: SPD fährt bei Koalitionsverhandlungen Zermürbungstaktik

Mehrere Unions-Unterhändler aus den Fachgruppen schildern im vertraulichen Gespräch ihren Eindruck, die SPD spiele auf Zeit, wolle die CDU- und CSU-Kollegen damit zermürben, gefundene Kompromisse plötzlich wieder aufzukündigen. „Bis ins Mark frustrierend“ sei das, zitiert die „FAZ“ die Unionsseite. Ebenso rumort es bei der SPD, wo pragmatischere Politiker von ihrer Führung angeblich fordern, sich bei der Migration mehr zu bewegen. Kleine Fouls häufen sich. Unter anderem wurde publik, dass SPD-Chefin Saskia Esken sich mitten in den Verhandlungen zu einem Kurzurlaub zurückgezogen hat – von „Palmenhainen in Lanzarote“ schreibt „Bild“, Esken wolle erst wieder in der Chef-Runde ab dieser Woche eingreifen.

Das Wahlergebnis muss sich im Inhalt des Koalitionsvertrags widerspiegeln.

CSU-Chefverhandler Alexander Dobrindt erinnert die SPD nun mal ans Größenverhältnis. „Das Wahlergebnis muss sich im Inhalt des Koalitionsvertrags widerspiegeln“, sagt er unserer Zeitung. Der Dreiklang Investieren, Konsolidieren, Reformieren müsse gelingen, das sei eine der großen Herausforderungen der Verhandlungen gerade. „Das Gleiche gilt für den Stopp der illegalen Migration. Hier muss der Politikwechsel besonders deutlich werden“, verlangt Dobrindt.

Merz klingt düster

Merz klang am Wochenende schon etwas düsterer. Er arbeite mit SPD-Chef Lars Klingbeil gerade bei der Migrationswende zusammen in der Erwartung, dass es gelinge. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet.“ Das sei dann „zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann“, für Klingbeil sei „der Zeitpunkt aber ein bisschen zu früh“. (Christian Deutschländer)

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