Wegen Fehlern bei der Gasumlage: CDU-Chef Friedrich Merz fordert unverhohlen die Entmachtung von Minister Habeck. Doch der Gescholtene wehrt sich.

Berlin – Es hat ein wenig gedauert, aber jetzt stimmt auch die Opposition in den vielstimmigen Chor der Kritiker ein: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schweres Versagen bei der Umsetzung der Gasumlage vorgeworfen. Der Kanzler sollte dem Grünen-Politiker die Zuständigkeit für die Energiepolitik entziehen und ins Kanzleramt verlagern, wetterte der Unionsfraktionschef im ZDF und schlug die Schaffung eines Energiesicherheitsrates vor. Doch die Koalition will sich jetzt zusammenraufen – und den Kritisierten nicht im Regen stehen lassen.

Gaskrise in Deutschland: CDU-Parteichef Merz wirft Minister Robert Habeck bei der Gasumlage Versagen vor

Seit Tagen steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv in der Kritik. Hintergrund ist die geplante Einführung der Gasumlage, die die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober bezahlen sollen. Die Abgabe soll helfen, die Verluste von den Energieversorgern auszugleichen. Diese waren zuletzt ins Straucheln geraten, weil Russland die Liefermengen gedrosselt hatte. Dadurch sind die Konzerne gezwungen, zu überteuerten Preisen am Weltmarkt für Ersatz zu sorgen. Jedoch fürchten die Kritiker nun massive Mitnahmeeffekte. So könnten auch gesunde Unternehmen bei den Gaskunden ohne Not Geld antreiben. Selbst Politiker aus den Regierungsfraktionen von SPD und FDP bescheinigten Habeck „handwerkliche Fehler“.

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Habeck räumte ein, dass wegen der akuten Krisenlage die Verordnung „unter großen Zeitdruck“ entstanden sei. Dennoch verteidigte er im ZDF die Gasumlage als notwendig. Er versprach aber notwendige Korrekturen an dem Gesetz, damit man „Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“ könne.

Gasumlage: Habeck weist Kritik zurück – Ampel verspricht drittes Entlastungspaket

Für Habeck ist es dennoch ein harter Rückschlag. Im Sommer war er zum neuen Star der deutschen Politik aufgestiegen. Wegen seines Krisenmanagements und seiner rastlosen Art, den Deutschen die Krise zu erklären, war er in den Umfragen emporgeschossen. Trotz der Debatte um die Gasumlage führt er derzeit noch das Ranking der beliebtesten Politiker an – weit vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Merz. Habeck selber misstraute den Umfragen stets und wies darauf hin, dass das alles nichts wert sei, wenn die Preise weiter in die Höhe schießen würden und die teuren Nebenkostenabrechnungen in die Haushalte flattern würden. Nun könnte sich zeigen, dass er mit dieser Einschätzung recht behalten könnte.

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In der Koalition will man dem kritisierten Minister aber den Rücken stärken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Habeck Hilfe zu. Man werde gemeinsam die bisherigen Schlupflöcher schließen, sagte er bei dem Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Dort will die Ampel-Koalition ihr weiteres Vorgehen in der Gaskrise ausloten. Kanzler Scholz forderte die drei Parteien von SPD, FDP und Grüne zum „Unterhaken“ auf. Um die gestiegenen Kosten durch die Gasumlage aufzufangen, soll ein drittes Entlastungspaket geschnürt werden. Mit einer Einigung, so versprach Scholz, sei bereits in den nächsten Tagen zu rechnen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa