Zoll-Deal mit Trump: EU muss zurückrudern

VonRichard Strobl
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EU und USA einigen sich auf neue Zölle. Doch die EU hat finanzielle Versprechen gemacht, die sie nicht einhalten kann. Was steckt dahinter?

Brüssel – Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA scheint beigelegt zu sein. Am Sonntag erzielten Donald Trump und Ursula von der Leyen eine Einigung. Doch bei einem entscheidenden Punkt der Vereinbarung musste die EU nur wenige Stunden später zurückrudern.

Auf einem Foto, das den medienwirksamen Handschlag zwischen Trump und von der Leyen zeigt, hielt Trump noch den Spickzettel aus den Verhandlungen in der Hand. Die Bild-Zeitung entschlüsselte: Von der Leyen hatte ursprünglich 0 Prozent Zölle auf US-Exporte nach Europa vorgeschlagen. Gleichzeitig plante die EU zunächst zehn Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA, die Trump auf 15 Prozent erhöhte. Um den Deal zu sichern, hatte von der Leyen jedoch ein besonderes Angebot für den US-Präsidenten parat.

Zoll-Deal mit Trump: EU punktet mit Milliarden-Versprechen

Nach Trumps Angaben verpflichtete sich die EU im Abkommen zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) sowie zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar. Für einen Präsidenten, der große Deals schätzt, war dies ein verlockender Anreiz, der entscheidend zur Einigung beitrug.

Die EU als öffentliche Behörde kann dies nicht garantieren
Hochrangiger Beamter der EU

Allerdings hat die EU selbst nicht die Mittel, um 600 Milliarden Dollar in die USA zu investieren. Die Lösung: EU-Unternehmen sollen einspringen. Das Problem dabei: Diese Investitionen kann die EU Trump nicht verbindlich zusagen.

Zoll-Deal mit Trump: EU kann Schlüssel-Versprechen „nicht garantieren“

Hochrangige EU-Beamte bestätigten gegenüber dem Magazin Politico, dass das Geld für die Investitionen vollständig aus privaten Quellen stammen soll. „Die EU als öffentliche Behörde kann dies nicht garantieren. Es hängt von den Absichten der privaten Unternehmen ab“, erklärte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.

Die EU hat zudem keine Anreize für die Unternehmen angekündigt, um Investitionen zu fördern. Auch ein Zeitrahmen für die Investitionen wurde nicht festgelegt.

Trumps Zoll-Deal mit der EU – die wichtigsten Punkte:

- Auf die meisten Produkte aus der EU erheben die USA in Zukunft 15 Prozent Zölle. Bisher waren es zehn Prozent gewesen.
- Auch auf Autos entfallen nun 15 Prozent Zölle. Das ist weniger als bisher: Trump hatte die Zölle auf Autos auf 27,5 Prozent angehoben.
- Auf Stahl und Aluminium entfallen weiterhin 50 Prozent Zölle.
- Auf einige sogenannte „strategische Produkte“ entfallen gar keine Zölle. Dazu zählen einige Agrarprodukte sowie Chemikalien, kritische Rohstoffe, Flugzeuge und Halbleiter-Ausrüstung.

Doch wie kam es zu der Summe von 600 Milliarden? Ein EU-Beamter erklärte am Montag gegenüber Politico, dass die Zahl „auf detaillierten Gesprächen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen beruht, um herauszufinden, welche Investitionsabsichten sie haben.“ Ursprünglich wollte die EU laut Bild-Report 500 Milliarden anbieten, doch Trump erhöhte auf 600 Milliarden.

Zoll-Deal: EU kann Versprechen an Trump „nicht garantieren“

Nach der Bekanntgabe des Deals kam schnell Kritik auf. Es wurde befürchtet, dass die Mittel für dringend benötigte Investitionen in Europa fehlen könnten. Daraufhin stellte die EU klar, dass das Geld von privaten Investoren kommen solle, wie das Blatt weiter berichtete. Ob Trump bewusst war, woher das Geld kommen sollte und dass die Zahlung nicht garantiert ist, bleibt unklar.

Präsident Donald Trump trifft die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf dem Trump Turnberry Golfplatz.
© dpa/Jacquelyn Martin

Trump hatte Anfang April einen Handelskonflikt mit Partnern weltweit ausgelöst. Er kündigte hohe Importzölle für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu ermöglichen. Zuletzt drohte er der EU mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollten. (rjs)