Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert die Haltung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegenüber den Grünen (Montage)
Söder schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Das stößt im Norden auf Kritik. Die CSU nutzt die Österreich-Wahl, um erneut gegen die Grünen zu schießen.
Kiel/München – Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 steht in der Union auch der Umgang mit den Grünen zur Debatte. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kaum eine Gelegenheit auslässt, über die Grünen herzuziehen und sich gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene auszusprechen, kritisierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst diese Haltung.
„Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein, und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann“, sagte Wüst am Samstag (28. September) gegenüber Welt-TV. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dieser Position angeschlossen.
Uneinigkeit innerhalb der Union: Günther verteidigt Grünen-Zusammenarbeit
Über die Grünen sagte Günther im Deutschlandfunk: „Sie sind verlässlich in der Koalition, man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“. Günther regiert seit 2017 im Norden gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweibündnis. Bei aller Häme dürfe seine Partei nicht vergessen, dass die Grünen für wichtige Themen stünden. „Und dafür muss auch eine Union stehen, als eine Partei, die ja immer die natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt gehabt hat.“
Günther wies auf steigende Umfragewerte der Union und sinkende Sympathiewerte der Ampel-Koalition hin. „Und sich da so kleinzumachen und nur zu sagen: Nur wenn ihr uns wählt, dann kommen aber die Grünen auf gar keinen Fall in die Regierung, das ist für mich einfach zu hasenfüßig.“
Söder schießt gegen Grüne – Günther äußert Kritik
Die CSU macht sich seit Monaten gegen eine potenziell denkbare Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland stark. CSU-Chef Markus Söder hatte in dem Kontext jüngst gar angedroht, ein entsprechendes Bündnis blockieren zu wollen. Aus der großen Schwesterpartei CDU hieß es bisher, man wolle vor der Wahl keine pauschale Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Gleichwohl gelten die Grünen bei der CDU auch mehrheitlich nicht als Wunschkoalitionspartner. Söders Aussagen gegen die Grünen kritisierte Günther und erklärte: „Da sollten wir uns jetzt nicht auch von den Tönen aus dem Süden von ablenken lassen“, sagte Günther.
Nach Österreich-Wahl: CSU teilt gegen Grüne aus - „die Grünen sind out, egal wo“
Von der Kritik an dem Grünen-Kurs scheint sich die CSU jedoch nicht beirren zu lassen. Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich und der Niederlage der Regierungspartei ÖVP bei der Wahl des Nationalrates am Sonntag sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München: „Die Österreich-Wahl zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt.“
Insbesondere bei dem für die Bürger wichtigsten Thema Migration sei mit den Grünen keine vernünftige Regierungsarbeit möglich. „Das Wahlergebnis ist eine riesige Klatsche für die Grünen, die mehr als 40 Prozent ihrer Stimmen verloren haben und auch von den Jungwählern abgestraft wurden. Das zeigt: Die Grünen sind out, egal wo“, betonte Huber. (dpa/pav)
VonPaula Völknerschließen
