Aus für Faktenchecks bei Facebook – Wo die Lüge an die Stelle der Wahrheit tritt
VonMichael Hesse
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Das Ende der Faktenchecks bei Facebook ist ein Kniefall vor Donald Trump. Denn es geht dabei nicht um Meinungsfreiheit, sondern um politische Macht. Eine Analyse.
Es ist erst wenige Tage her, da schmiss die Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes bei der „Washington Post“ ihren Job hin. Die Redaktion hatte die Veröffentlichung einer Karikatur verhindert, auf der führende Köpfe der Tech-Branche (auch Mickey Mouse ist zu erkennen) einen Kniefall vor Donald Trump machen – alle halten dem künftigen starken Mann im Land Dollar-Säcke entgegen. Zu sehen ist eine Geste der Unterwerfung. Deutlich zu erkennen ist auch der „Post“-Eigentümer Jeff Bezos. Die Karikaturistin wirft ihm nun einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit vor.
Ob auch Mark Zuckerberg auf der Karikatur zu sehen ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Aber er hätte auf jeden Fall einen Platz verdient. Seine Entscheidung, die Faktenkontrolle auf Facebook in den USA abzuschaffen und der freien Meinungsäußerung, wie er es nennt, den Vorrang einzuräumen, zeigt Wochen vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, dass die Wirtschaft sich ihm fügt – und zugleich, wie gefährlich der Machtwechsel in Washington für die freie Welt tatsächlich ist.
„Zensur“ reduzieren – Zuckerbergs Plan für Facebook und Instagram nach Musk-Vorbild
Der Meta-Gründer kündigte gleich mehrere Änderungen für seine Plattformen, darunter Facebook und Instagram, an, um „Zensur drastisch zu reduzieren“, wie er betonte.
In den USA sollen unabhängige Faktenprüfer durch ein System von „Community-Notizen“ ersetzt werden, ähnlich wie bei X, der Social-Media-Plattform von Elon Musk, die sich darauf verlässt, dass die Nutzerinnen und Nutzer Vorbehalte und Kontext zu umstrittenen Beiträgen hinzufügen. Die Moderationsteams für Inhalte würden außerdem von Kalifornien nach Texas verlegt, „wo man sich weniger Sorgen über die Voreingenommenheit unserer Teams machen muss“, sagte Zuckerberg in einer Videoerklärung. Er kündigte damit nicht weniger als das Ende des Kampfes gegen Desinformation an, ein Kniefall vor Trump.
In dem Video nimmt er mehrfach Bezug auf den nächsten US-Präsidenten. Dieser hatte dem Tech-Boss vor wenigen Monaten mit Gefängnis gedroht, falls er sich mit der Macht von Facebook in die Wahlen einmischen werde. Im November gab es eine Annäherung zwischen den beiden. Bei einem Abendessen in Mar-a-Lago und mittels einer Spende von einer Million Dollar von Zuckerberg fand man offenbar zueinander. So überrascht die Reaktion Trumps auf Zuckerbergs Video nicht, als er sagte, die Änderungen seien „wahrscheinlich“ eine Reaktion auf seine Warnungen: „Ich denke, sie haben einen langen Weg hinter sich, Meta, Facebook“, sagte er.
Faktenchecks „politisch voreingenommen“ – Zuckerberg geht auf Trump-Linie
Wie sehr Zuckerberg auf Trump eingeschwenkt ist, belegen seine Argumente für den Paradigmen-Wechsel. So sagte er, die Faktenprüfer seien „zu politisch voreingenommen“ – was von den Faktenprüfungs-Organisationen bestritten wird – und erklärte, Meta werde „eine Reihe von Beschränkungen bei Themen wie Einwanderung und Geschlecht loswerden, die einfach nichts mit dem Mainstream-Diskurs zu tun haben“.
Diese Änderungen seien eine Reaktion auf die US-Wahlen, so Zuckerberg, und sie stellten „einen kulturellen Wendepunkt“ dar. Womit er recht haben dürfte. Zuckerberg pfeift wie schon zuvor „X“ auf Standards. „X“ ist zur Kloake verkommen, wie es der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl bezeichnete. Gleiches droht nun Facebook und seinen drei Milliarden Nutzer:innen weltweit – 400 Millionen davon leben in Europa.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Musk applaudierte seinem Konkurrenten Zuckerberg zu dem Schritt. Er selbst nutzt „X“ unverfroren, um rechte Parteien und Politiker:innen zu unterstützen. Die Macht seiner Algorithmen soll ihnen in die Regierungen verhelfen – so wie es bereits in den USA mit Trump gelungen ist.
Rechtsextreme Beiträge in sozialen Medien – Gefahr auf Facebook und Co.
Musks Beschimpfungen wie „Olaf Scholz ist ein Narr“ dürften zwar auch in Europa von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, viel gefährlicher ist aber, dass die Algorithmen eindeutig rechtes und rechtsextremes Gedankengut stärker gewichten als die Meinungen moderater politischer Stimmen. Eine Gefahr, die auf Facebook, das wesentlich mehr Nutzer:innen aufweist als „X“, in Bezug auf die Manipulation von Meinungen noch einmal deutlich höher ist.
Die Aufweichung dieser Grenzen ist ein viel stärkerer Eingriff in die Meinungsfreiheit, als es die Faktenchecker jemals gewesen sind. Hier geht es in Wahrheit nicht um Meinungsfreiheit, wie Zuckerberg behauptet, sondern um politische Macht. Schon vor Jahren gab es Untersuchungen über soziale Medien als Brandbeschleuniger rechter Hetze. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kam etwa zu dem Ergebnis, dass Facebook mit seinen Algorithmen rechtsextremes Gedankengut befördere. Rechtliche Regulierungen in Bezug auf Hetze sollten das verhindern.
Europa ist die nächste Festung, die Zuckerberg angreifen will. Europa sei ein Ort, an dem es „immer mehr Gesetze gibt, die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives zu entwickeln“, sagt er. Meta werde mit Trump zusammenarbeiten, „um gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorzugehen, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen und darauf drängen, mehr zu zensieren“.
EU stoppt Zuckerbergs Facebook-Plan – Brüssel nervös wegen Wahleinmischung durch Musk
Doch die Gesetze innerhalb der EU sind eindeutig, sie werden nicht so einfach zu umgehen sein. Allerdings berichten Medien auch aus Brüssel, wie groß die Nervosität wegen Musks Einmischung in die Wahlkämpfe von EU-Staaten sei. Man würde gern eine scharfe Reaktion zeigen, doch die Angst, es sich schon vor Trumps Rückkehr ins Oval Office mit ihm zu verscherzen, wiege schwerer, daher bleibe man passiv.
Zuckerberg gehört wie Bezos, Elon Musk oder auch der Investor Peter Thiel zu einem neuen Typus des amerikanischen Kapitalismus, der mit seinen Plänen zwischen Science-Fiction und Fantasy liegt. Dazu zählt die Besiedlung des Mars, Raumfahrtabenteuer oder Übermenschen-Fantasien. Sie alle stehen für radikale Ausbrüche aus einer Gesellschaft der Routinen. Ihre Ego-Performance lenkt davon ab, dass diese Unternehmertypen Monopole geschaffen haben, die eine immense Wirkkraft aufweisen. Nicht nur Musks Ziel ist die Zerstörung des Staates, an dessen Stelle der fürsorgende Konzern des Monopolisten treten soll. Solche Fantasien teilt er mit Thiel, Trump und anderen.
In den USA vollzieht sich gerade eine massive Veränderung, deren Auswirkungen weder absehbar noch verstanden sind. Die Macht von Trump ist bereits vor seiner Inauguration so massiv, dass sich die mächtigsten Unternehmer der USA um ihn gruppieren. Das Ziel ist eine veränderte Gesellschaft, in der die Lüge anstelle der Wahrheit tritt.
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