Zur aktuellen Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine veröffentlicht die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag folgendes:
Zürich – «Wie handelt in dieser Lage ein Kanzler richtig, der geschworen hat, Schaden von seinem Volk abzuwenden? Scholz scheint es bis heute selbst nicht zu wissen. Er musste bei allen bisherigen Entscheidungen zu Waffenlieferungen geschoben und gedrängt werden: von der Ukraine, von den Verbündeten und zu Hause von den Grünen und der FDP. Er überlässt es anderen, seinen Willen und seine Strategie zu interpretieren. Es ist eine Masche, und Scholz ist der Beweis, dass man damit durchaus Wahlen gewinnen und erfolgreich Politik machen kann - in Friedenszeiten. Im Krieg hat nicht nur der Kanzler, sondern ganz Deutschland auf diese Weise Vertrauen verspielt. Die Partner, mit denen sich Scholz nach eigenem Bekunden allzeit abstimmen will, wissen nicht mehr, woran sie bei ihm sind. Die Entscheidung für oder gegen deutsche Leopard-2-Lieferungen ist schwerwiegend, keine Frage. Aber aus Angst oder Ratlosigkeit gar keine Entscheidung zu fällen, ist der schlechteste Ausweg. Scholz muss sich jetzt erklären.»
Kretschmer: Debatte um Waffenlieferungen «schwer erträglich»
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet. «Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). «Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird , der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.»
In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Der Christdemokrat hatte schon in der Vergangenheit große Bedenken gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert.
Derweil kritisieren andere CDU-Politiker das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine scharf. Die Regierung hänge mit den Entscheidungen hinterher «und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern», sagte der Verteidigungspolitiker Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, bremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur «und isoliert so Deutschland». Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben. (dpa)