Nach der Attacke auf ihren Ehemann sieht US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi bei den bevorstehenden Zwischenwahlen „Grund zur Besorgnis“.
San Francisco in den USA - „Das hat mir die Angst vor dem, was da draußen auf Wahlhelfer und andere zukommt, deutlich vor Augen geführt“, sagte Pelosi am Freitag in einem auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Video. „Die Botschaft ist klar: Es gibt Grund zur Besorgnis. Aber wir können nicht ängstlich sein, wir müssen mutig sein“, sagte Pelosi in ihrem Video.
Paul Pelosi war vergangene Woche in seinem Haus angegriffen worden. Der Angreifer hatte es auf die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses abgesehen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs aber in der US-Hauptstadt Washington aufhielt. Der 42-Jährige schlug beim Eintreffen von Polizisten mit einem Hammer auf ihren Ehemann Paul ein und fügte ihm unter anderem einen Schädelbruch zu. Am Donnerstag wurde Paul Pelosi aus dem Krankenhaus entlassen.
Der brutale Angriff auf Pelosis Ehemann hat die Furcht vor Gewalt rund um die Wahlen weiter verschärft. In einer Rede in dieser Woche verknüpfte US-Präsident Joe Biden den Angriff auf Pelosi mit dem Angriff von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und nannte Gewalt „den Weg zum Chaos in Amerika“.
Der Angreifer auf Paul Pelosi, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet, soll der Polizei gesagt haben, er wolle Nancy Pelosi die Kniescheiben brechen, wenn sie nicht die „Lügen“ der Demokratischen Partei gestehe.
Mit Blick auf die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen sagte Pelosi nun, es stehe „außer Frage, dass unsere Demokratie auf dem Spiel steht“.
Pelosi, deren Wahlkreis in San Francisco liegt, ist seit 2019 zum zweiten Mal die Vorsitzende des Repräsentantenhauses - auf Englisch „Speaker of the House“. Die 82-Jährige ist damit protokollarisch die Nummer drei im Staat nach Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.
Allerdings droht ihr der Verlust ihres Spitzenamtes: Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Republikaner bei den Kongresswahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, die bislang die Demokraten von Präsident Biden innehaben haben.
Au seiner Wahlkampftour durch mehrere US-Bundesstaaten gab sich Biden dennoch optimistisch. „Ich glaube wirklich, dass wir gewinnen werden“, sagte Biden am Freitag bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Chicago.
Sollten die Demokraten jedoch das Repräsentantenhaus und den Senat verlieren, würden es „zwei furchtbare Jahre werden“, sagte der Demokrat. „Die gute Nachricht ist, dass ich ein Veto einlegen kann“, fügte er hinzu mit Blick auf seine Möglichkeit, als Präsident Gesetzesvorlagen zu blockieren. kas/ma
Die Midterms von A bis Z
Die als Midterms bekannten US-Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag werden über die künftigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus entscheiden. Eine alphabetische Übersicht über Kandidaten, Themen und Prognosen:
Abtreibungsrecht
Der Supreme Court schaffte im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche ab und sorgte damit für große Empörung. Das Abtreibungsrecht wurde so zu einem wichtigen Wahlkampfthema, mit dem die Demokraten punkten wollen.
Biden
Für US-Präsident Joe Biden steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. Das Regieren wird für ihn künftig deutlich schwieriger, wenn die oppositionellen Republikaner wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus - und womöglich auch im Senat - gewinnen.
Corona
Die Corona-Pandemie spielt im Wahlkampf keine große Rolle mehr. Für die meisten US-Bürger hat das Coronavirus trotz hunderter Todesfälle pro Tag seinen Schrecken verloren.
Demokratie
Biden hat die Wahlen auch zu einem Votum über die Demokratie gemacht. Der Präsident bezeichnet seinen Vorgänger Trump als Gefahr für die US-Demokratie.
Einwanderung
Die Republikaner werfen Biden angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten und Flüchtlinge an der US-Grenze zu Mexiko eine zu laxe Einwanderungspolitik vor. Für die Konservativen ist das ein wichtiges Wahlkampfthema.
Fetterman
Der demokratische Senatskandidat John Fetterman, der noch unter den Folgen eines im Mai erlittenen Schlaganfalls leidet, tritt im Bundesstaat Pennsylvania gegen den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz von den Republikanern an. Es ist eines der besonders engen Rennen, das über die künftige Senatsmehrheit mitentscheiden wird.
Gouverneure
Am 8. November finden in 36 der 50 US-Bundesstaaten auch Gouverneurswahlen statt. Gewählt werden auch viele weitere politische Vertreter auf der Ebene der Bundesstaaten.
Inflation
Für viele Wähler das zentrale Thema - und das dürfte den regierenden Demokraten schaden. Im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sind die Verbraucherpreise massiv angestiegen, zuletzt lag die Inflationsrate bei 8,2 Prozent.
Kriminalität
Im Wahlkampf ein weiteres wichtiges Thema. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, bei der Verbrechensbekämpfung zu weich zu sein.
Lügen
Als „Big Lie“ (Große Lüge) bezeichnen die Demokraten die vielfach widerlegte Behauptung von Ex-Präsident Donald Trump, er habe die Wahl 2020 nur durch massiven Wahlbetrug verloren. Viele republikanische Kandidaten verbreiten Trumps Falschbehauptungen auch jetzt im Wahlkampf.
Midterms
Die Kongress-Zwischenwahlen werden als Midterms - gewissermaßen Halbzeitwahlen - bezeichnet, weil sie in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden. Bei den Midterms strafen die Wähler regelmäßig die Partei des jeweils regierenden Präsidenten ab.
Obama
Der bei den Demokraten äußerst populäre Ex-Präsident Barack Obama stieg zuletzt in den Wahlkampf ein, um Wähler zu mobilisieren.
Pelosi
Der brutale Angriff auf den Ehemann der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelsoi, bei einem nächtlichen Einbruch hat die Furcht vor Gewalt rund um die Wahl weiter verschärft.
QAnon
Eine krude und als gefährlich eingestufte rechtsextreme Verschwörungstheorie, derzufolge Trump im Untergrund gegen eine kriminelle satanistische Organisation von Pädophilen kämpft.
Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordnete neu gewählt. Bislang haben die Demokraten in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von acht Stimmen. Umfragen zufolge dürften nun die Republikaner die Mehrheit erobern.
Senat
Im Oberhaus des Kongresses werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren, mit Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin kommen die Demokraten aber de facto auf eine hauchdünne Mehrheit. Das Rennen um den Senat dürfte äußerst eng werden.
Trump
Der Ex-Präsident steht zwar nicht zur Wahl, der bei der konservativen Basis nach wie vor sehr populäre 76-Jährige unterstützte aber bei den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner viele ihm treu ergebene Kandidaten. Der Ausgang der Kongresswahlen könnte mit darüber entscheiden, ob Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antritt.
Vance
Der republikanische Senatskandidat und Erfolgsautor J.D. Vance („Hillbilly-Elegie“) ist im Bundesstaat Ohio Favorit gegen den Demokraten Tim Ryan.
Walker gegen Warnock
Das enge Senatsrennen zwischen dem republikanischen Kandidaten Herschel Walker, einem skandalumwitterten früheren American-Football-Star, und dem Demokraten Raphael Warnock im Südstaat Georgia wird mit darüber entscheiden, wer künftig die Senatsmehrheit stellt.
Zeithorizont
Die künftige Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte noch in der Wahlnacht feststehen. Beim Senat könnte es Tage oder sogar Wochen dauern, bis klar ist, wer künftig die Mehrheit stellt. So dürfte es in Georgia wegen spezifischer Wahlregeln eine Stichwahl am 6. Dezember geben. Sollte die Senatsmehrheit an diesem Sitz hängen, ist also Geduld gefragt. fs/bfi