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Der EU-Inselstaat will 2025 mehr Offenheit nach Europa erreichen – die Türkei und die Migration sind dabei keine geringen Hürden.

Die EU-Inselrepublik Zypern arbeitet daran, noch in diesem Jahr dem Schengen-Raum beizutreten. Das kündigte der zyprische Staatspräsident Nikos Christodoulides am Freitagabend auf einer Konferenz in der Hauptstadt Nikosia an. Ein Beitritt wirft allerdings wegen der Teilung der Insel komplizierte Fragen auf.

Alle politischen Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum seien erfüllt, sagte Christodoulides, man arbeite nur noch an „technischen Details“. Die offenen Fragen könnten noch 2025 geklärt und Zypern aufgenommen werden, kündigte der Präsident an. Er erwarte von einer Mitgliedschaft vor allem Vorteile für den Tourismus und bei Investitionen. Mit einem Beitritt Zyperns würden die Grenzkontrollen im Reiseverkehr mit den anderen Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens abgeschafft.

Dem 1995 von sieben EU-Staaten geschaffenen und seither mehrfach erweiterten Schengen-Raum gehören inzwischen 29 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Seit dem 1. Januar sind Bulgarien und Rumänien vollständig beigetreten.

Als einzige EU-Staaten sind die Inselstaaten Malta, Irland und Zypern nicht dabei. Sie haben keine gemeinsamen Binnengrenzen mit anderen EU-Ländern.

Zypern hat bereits 2019 den Beitritt zum Schengen-Raum beantragt. Den Antrag stellte Christodoulides, der damals Außenminister war. Für eine Aufnahme gelten bestimmte Voraussetzungen. So müssen die Mitgliedsstaaten die Verantwortung für die Kontrolle der EU-Außengrenzen übernehmen. Das wirft im Fall Zyperns Probleme auf. Denn die 2004 der EU beigetretene Insel, die nach ethnischer Zugehörigkeit zugleich griechisch und türkisch bewohnt wird, ist seit über 50 Jahren geteilt.

Die Türkei hält seit einer Militärinvasion im Jahr 1974 mehr als ein Drittel des Territoriums besetzt. Quer durch die Insel verläuft die sogenannte Green Line, eine 180 Kilometer lange Demarkationslinie, die von UN-Friedenstruppen überwacht wird. 1983 wurde in der Besatzungszone die „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen, die allerdings international nur von der Türkei anerkannt wird.

Völkerrechtlich ist auch der türkisch besetzte Norden seit 2004 EU-Gebiet. Das EU-Recht, das Acquis communautaire, gilt aber nur im Südteil der Insel, der international anerkannten Republik Zypern. Sie erkennt den besetzten Norden nicht als Staat und daher auch die Demarkationslinie nicht als Staatsgrenze an. An den Übergängen finden deshalb seitens der Republik Zypern keine Grenzkontrollen statt, während die türkisch-zyprischen Behörden dort Passkontrollen durchführen und Visa für die Einreise in ihren „Staat“ vergeben.

Mit einem Beitritt zum Schengen-Raum würde die Demarkationslinie zur EU-Außengrenze. Die Republik Zypern müsste dann die heute von den UN-Blauhelme patrouillierte Green Line selbst überwachen und an den Übergängen Passkontrollen einführen.

Jedes Jahr kommen Tausende Flüchtende über die Demarkationslinie aus dem türkisch besetzten Norden in den Süden der Insel. Bisher sitzen diese dort in einer Art Falle, weil die Weiterreise in andere EU-Staaten nahezu unmöglich ist. Mit einem Beitritt zur Schengen-Zone dürfte die Republik Zypern für irreguläre Migration an Attraktivität gewinnen. Allein deshalb wird die EU darauf bestehen, dass die Republik Zypern die Demarkationslinie und die Übergänge streng kontrolliert.

Die türkische Seite könnte das als indirekte Anerkennung der Existenz zweier Staaten auf der Insel interpretieren. Damit würde die Inselteilung weiter zementiert. Aber die Regierung in Nikosia scheint bereit, das für die Vorteile eines Schengen-Beitritts in Kauf zu nehmen.