Autofahrer müssen ab sofort eine neue Vorfahrt-Regel beachten. Denn bisher war nicht geklärt, wer bei einer beidseitigen Straßenverengung Vorfahrt hat. Jetzt schon.

München - Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für eine neue Vorfahrts-Regel in Deutschland. Die Situation: Zweispurige Straße, zwei Autos fahren nebeneinander in dieselbe Richtung. Plötzlich ein Verkehrsschild. Aus zwei Fahrspuren wird gleich eine. Welches der parallel fahrenden Autos darf nun aber zuerst fahren? Das rechte Fahrzeug - oder etwa der linke Pkw?

BGH-Urteil: Wer darf vorfahren, wenn sich die Straße verengt? Jetzt gibt es Klarheit

Tatsächlich war die Frage nach der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung bislang ungeklärt. Der BGH in Karlsruhe hat nun erstmals Klarheit geschaffen.

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Der Fall liegt bereits Jahre zurück und ereignete sich 2018 in Hamburg. Ein links fahrender Lkw zog nach rechts, weil er vor der Fahrbahnverengung ein neben ihm fahrendes Auto offenbar nicht gesehen hatte. Dessen Fahrerin wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt hat. Sie verlangsamte daher ihre Fahrt nicht. Er kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge.

BGH-Urteil: Fahrerin forderte vollen Schadensersatz

Der Unfall ging vor Gericht. Denn die Pkw-Fahrerin sah sich im Recht und wollte die Kosten des Schadens nicht teilen. Sie forderte vollen Schadensersatz. Nach Jahren des Streits hat nun der BGH Recht gesprochen: Beiden Seiten haben Schuld. Der Grund: Niemand der beiden Verkehrsteilnehmer hatte Vorfahrt.

Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. 

In der Begründung heißt es: „Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht.“ Es gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“. (Aktenzeichen VI ZR 47/21) Damit müssen sich die Verkehrsteilnehmer untereinander verständigen, wer zuerst fahren darf.

Immer wieder kommt es dramatischen Szenen auf Deutschland Straßen. Zwar gibt es laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik weniger Unfälle, dafür verunglücken immer mehr Menschen im Straßenverkehr. Dabei sind vor allem deutlich mehr Fahrradfahrer unter den Verunglückten zu finden. Insgesamt verunglückten rund 18.069 Radler, 68 davon tödlich, im Jahr 2020 laut Landesamt. Bei den E-Bike-Fahrer war die Zunahme noch stärker. So wurden von Januar bis Dezember über 50 Prozent mehr Verletzte und über 30 Prozent mehr Getötete registriert. Ein Trend, der sich auch im Jahr 2022 bestätigt.

Ob die Verkehrsteilnehmer allerdings die Bedeutung der Schilder nicht kennen oder sich schlichtweg über die Verkehrsregeln hinwegsetzen, geht aus der Statistik nicht hervor.

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