In Österreich kann ein Polizeieinsatz nach einem Unfall teuer werden. Die sogenannte „Blaulichtsteuer“ kann unvorbereitete Urlauber überraschen. Sie wird jedoch nicht immer fällig.

Wer mit dem Auto in den Urlaub aufbricht, sollte sich vorher gut informieren. Denn in einigen Ländern in Europa fallen Mautgebühren an. Und auch ein Blick auf die Verkehrsregeln ist ratsam, denn nicht jede Vorschrift ist hierzulande bekannt. In Österreich gibt es beispielsweise eine „Blaulichtsteuer“.

Dabei handelt es sich aber nicht um eine Abgabe, mit der die Einwohner der Alpenrepublik die Polizei mitfinanzieren. Sondern um eine Gebühr, die unter Umständen anfällt, wenn die Polizei zu einem Unfall gerufen wird. Diese Unfallmeldegebühr wurde bereits 1986 in Österreich eingeführt und betrug ursprünglich 500 Schilling. Aktuell schlägt die „Blaulichtsteuer“ mit 36 Euro zu Buche, wie der Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖMATC) erklärt.

Wann fällt die Blaulichtsteuer an?

Die „Blaulichsteuer“ fällt beispielsweise an, wenn die Polizei zu einem Unfall mit Sachschaden gerufen wird, bei dem der Daten-Austausch unter den Beteiligten möglich gewesen wäre. Das gilt auch bei einem Unfall mit einem ausländischen Pkw. Doch wer muss die „Blaulichtsteuer“ bezahlen? In der Regel derjenige, der die Polizei gerufen hat. Bei einem unverschuldeten Unfall ist es aber möglich, sich die Gebühr von der Haftpflichtversicherung des Verursachers wiederzuholen. Bei einer Teilschuld werden die Kosten geteilt.

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„Die Übergabe der Ausfertigung des Polizeiprotokolls, dessen Aufnahme ein anderer Unfallbeteiligter verlangt hat, kostet ebenfalls 36 Euro“, erklärt der ÖMATC. Verlangen beide Beteiligten die Unfallaufnahme sowie ein Protokoll, müssen diese entsprechend jeweils die „Blaulichtsteuer“ entrichten.

Bußgeldkatalog: Mit welchen Geldstrafen Verkehrssünder rechnen müssen

Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)

Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen.

Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

Wer keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

Polizei-Kontrollaktion zu Drogen und Alkohol

Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Wann muss die Blaulichtsteuer nicht bezahlt werden?

Es gibt jedoch auch Situationen, in denen keine Gebühr zu entrichten ist. Die „Blaulichtsteuer“ fällt nicht an:

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Wer jedoch nach einem Wildschaden oder einer Selbstanzeige eine Kopie der Anzeige oder Meldung verlangt, muss dennoch die 36 Euro „Blaulichtsteuer“ bezahlen.

Rubriklistenbild: © Andreas Stroh/Imago