VonLisa Kleinschließen
Die neue Regierung möchte Bürokratie in Deutschland abbauen – und erhofft sich dadurch ein Millionen-Ersparnis. Auch beim Einkaufen soll sich künftig etwas ändern.
Der Prozess ist bei jedem Einkauf derselbe: Wer in Deutschland etwas kauft, bekommt nach dem Zahlen einen Kassenbon. Inzwischen gibt es den vielerorts auch digital – etwa bei Lidl für alle Kunden mit Lidl-Plus-App. Dass der Kunde generell einen Bon erhält, egal ob digital oder auf Papier, ist seit 2020 Pflicht.
Händler mit elektronischen Kassensystemen müssen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dadurch soll Steuerbetrug verhindert werden. Doch die neue schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, diese Regelung im Rahmen ihres „Sofortprogramms für den Bürokratieabbaus“ wieder abzuschaffen.
Änderung beim Einkauf: Merz-Regierung will Bon-Pflicht in Deutschland abschaffen
Die neue Regierung erhofft sich durch den Bürokratieabbau insgesamt ein Ersparnis von mindestens 26 Milliarden Euro. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag unter anderem vorgenommen, das Lieferkettengesetz durch ein schlankeres Gesetz zur Unternehmensverantwortung zu ersetzen, Datenschutzregeln sollen vereinfacht werden, viele Verwaltungsprozesse sollen ohne Antrag der Bürger funktionieren.
Im Rahmen des Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auch auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten. „Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin im April.
Kassenzettel landen oft direkt im Müll – hohe Kosten durch die Bon-Pflicht für den Einzelhandel
Dass viele diesen auf Papier ausdruckten, das danach oft im Müll landete, sorgte bei der Einführung für Kritik. Mehrere Millionen Euro hat die Bonpflicht laut dem Handelsverband HDE große Einzelhandelsgruppen gekostet.
Der Handelsverband begrüßt die Abschaffung. „Es ist nicht sinnvoll, einen Bon zu erstellen, wenn der Kunde keinen möchte“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Um anhand der Belege die korrekte Verbuchung aller Umsätze zu überprüfen, sei „die Kontrolldichte durch die Finanzbehörden viel zu gering.“ Auf eine Quittung gebe es auch ohne Bonpflicht einen Anspruch.
Kritik an Merz-Plänen: Bon-Pflicht soll Steuerbetrug verhindern – Abschaffung ein „fatales Signal“
Für das Vorhaben hagelt es auch Kritik. Es verbreitet sich die Sorge vor Steuerhinterziehungen und die Umgehung von Sozialabgaben. Dass die neue Bundesregierung die Regel nun wieder abschaffen will, sieht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) laut dpa kritisch.
„Gerade jetzt in Zeiten knapper Kassen eine bewährte Kontrollmaßnahme aufzugeben, wäre ein fatales Signal“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Florian Köbler.Auf bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr bezifferten einzelne Länder den verursachten Schaden durch Steuerbetrug laut dem Bundesrechnungshof.
Zwar sei Betrug weiterhin möglich, „aber der Aufwand dafür ist inzwischen deutlich höher geworden.“ Um stärker dagegen vorzugehen, seien mehr Kontrollen der Finanzämter notwendig.
Neuerung ab 2027: Bestimmte Geschäfte brauchen dann neue Kassen
Für Händler mit einer offenen Ladenkasse – also einer Barkasse, die keine technische Ausstattung hat – galt die Bonpflicht bislang ohnehin nicht. Ab 2027 sollen elektronische Registrierkassen für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro zur Vorschrift werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Ihre Umsätze müssten dann zumindest digital festgehalten werden.
Der Handelsverband zweifelt angesichts weiterer Kosten an dem Nutzen. Zwar sei es für einen fairen Wettbewerb wichtig, dass Betriebe bei den Steuern ehrlich seien. „Aber die Maßnahmen müssen dann schon auch in der Praxis einen Mehrwert bringen“, sagte Genth. Für offene Ladenkassen wie auch für Registrierkassen gebe es identische Aufzeichnungspflichten, die Finanzbehörden kontrollieren müssten.
Für die Steuer-Gewerkschaft sei die Registrierkassenpflicht dagegen „längst überfällig“. Gegenüber Kunden, die selbst Lohnsteuer zahlen, und ehrlichen Betrieben sei das eine Sache der Fairness, sagt der Vorsitzende.
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