Die FDP will das Bürgergeld verschärfen. Wer ohne wichtigen Grund einen Job ablehnt, der soll deutlich weniger finanzielle Unterstützung erhalten.

Im Januar 2023 ist das Bürgergeld in Deutschland in Kraft getreten. Es löste das umstrittene Hartz-IV-System ab. Wer auf Arbeitssuche ist, der kann bereits ab dem 15. Lebensjahr die finanzielle Unterstützung anfordern. Beim Bürgergeld-Antrag gibt es einiges zu beachten, unter anderem das bestehende Vermögen und Einkommen.

Bürgergeld-Beben: Drastische Verschärfung gefordert – Jobverweigerer sollen weniger bekommen

Nun soll das Bürgergeld möglicherweise verschärft werden, zumindest fordert das die FDP. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung neue Regeln beschlossen. Seit März kann das Jobcenter den Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als „Totalverweigerer“ herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei „wiederholtem“ Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich.

Das reicht aber der FDP nicht. Diese fordert nun, dass Jobverweigerern die Leistung sofort um 30 Prozent gekürt wird. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“

Job verweigern und Bürgergeld erhalten: Jobcenter kann Leistungen streichen

Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal 10 Prozent der Leistungen für einen Monat streichen kann. Danach greift zunächst eine 20-Prozent-Kürzung, ehe die Möglichkeit besteht, die Leistung zeitweise um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Das geht der FDP nicht weit genug. Der „verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen“ müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“, heißt es in der Vorlage, die am Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden soll. 

Bürgergeld erhalten: Bundesagentur für Arbeit nennt Zahlen von Jobverweigerern

Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, ist bislang nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher von Sanktionen betroffen. Von Februar bis Dezember 2023 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 15.774 Fälle von Leistungskürzungen infolge von Arbeitsverweigerung - bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern. Die Gesamtzahl der Fälle, in denen das Jobcenter Leistungskürzungen verhängte, lag im vergangenen Jahr bei etwas mehr als 226.000.

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