Bürgergeld bekommen nicht nur deutsche Staatsbürger. Der Anteil ausländischer Leistungsbezieher entfacht regelmäßig Debatten. Wie hoch ist er wirklich?

Hamm — In Deutschland beziehen aktuell etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Das entspricht rund 6,5 bis 8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Großteil der Leistungsempfänger kommt nach wie vor aus Deutschland, insgesamt sind es rund 52 Prozent, zeigt eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Nach Deutschland: Aus diesen Ländern kommen die meisten Bürgergeld-Empfänger

Allerdings ist der Anteil ausländischer Empfänger in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Derzeit liegt er bei etwa 48 Prozent. Unter den ausländischen Bürgergeld-Beziehern stellen Ukrainer die größte Gruppe dar, gefolgt von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

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Aus diesen Ländern kommen die meisten Bürgergeld-Empfänger:

Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe Zuwanderung, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Viele Geflüchtete und Zugewanderte können zunächst keine Arbeit aufnehmen und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Sie benötigen Zeit für den Spracherwerb und Qualifikationen, bevor sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Hinzu kommt: Auch der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung ist generell gestiegen. Das schlägt sich ebenfalls in der Sozialstatistik nieder. Diese Entwicklung führt auch dazu, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger nun wieder insgesamt steigt, informiert die Landesbank Baden-Württemberg. Der Anteil der ausländischen Empfänger ist von 37 auf 48 Prozent gestiegen. Bis 2022 waren die Zahlen rückläufig.

Anteil ausländischer Bezieher oft Auslöser polarisierender Debatten um Bürgergeld

Der hohe Anteil ausländischer Bürgergeld-Bezieher löst regelmäßig gesellschaftliche und politische Debatten aus. Die Statistik wird dabei häufig instrumentalisiert. Teile der Politik und der Öffentlichkeit werten den Anteil als Belastung für das Sozialsystem und potenziellen „Pull-Faktor“ für Migration nach Deutschland. Jens Spahn bezeichnete den wachsenden Anteil von Migranten unter den Leistungsbeziehern als Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das ist sozialer Sprengstoff“, erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Doch Fachleute widersprechen: Es gebe keine belastbaren Belege dafür, dass das Bürgergeld ein wesentlicher Anreiz für Migration sei. Die Gründe für Migration ausschließlich in ökonomischen Motiven zu suchen, greife zu kurz, heißt es in einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Änderungen beim Bürgergeld: Das plant die Merz-Regierung

Die neue Ampel-Koalition plant laut Koalitionsvertrag, das Bürgergeld zur „Neuen Grundsicherung“ weiterzuentwickeln. Geplant sind vor allem strengere Regeln, unter anderem eine Bewerbungspflicht, schärfere Sanktionen und der Wegfall der Vermögensschonzeit. (jus)

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