Das Bürgergeld steht gerade wieder im Zentrum der Kritik. Es kursieren viele Zahlen. Stellt sich die Frage: Wie teuer ist die Grundsicherung wirklich?

Das Bürgergeld wird seit seiner Einführung von der Ampel-Koalition von vielen harsch kritisiert. Insbesondere die CDU und CSU verteufeln die Grundsicherung regelrecht. Der Hauptkritikpunkt gegen das Nachfolgemodell von Hartz IV ist der finanzielle Aspekt, da viele der Meinung sind, das Bürgergeld sei zu kostspielig. Doch wie viel kostet es den Bund und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich? Die Union sagte jüngst, dass über 50 Milliarden Euro für das „Bürgergeld-System“ aufgewendet werden. Im Haushaltsplan sind jedoch 26 Milliarden Euro vorgesehen. Wie so unterschiedlichen Summen zustande kommen und wie hoch die endgültigen Kosten ausfallen.

Bürgergeld und Hartz IV – ist die Grundsicherung teurer geworden?

Das Bürgergeld dient als Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende, die entweder arbeitslos sind oder deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Einbezogen sind auch die Familien der Menschen. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I, das aus der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, wird das Nachfolgemodell von Hartz IV aus dem Bundeshaushalt finanziert. Im aktuellen Haushaltsjahr 2024 plant das Bundesfinanzministerium, 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld auszugeben, was etwas mehr als 5,5 Prozent des Gesamthaushalts entspricht. In der Vergangenheit stellte sich jedoch heraus, dass die tatsächlichen Kosten für das Bürgergeld höher ausfielen als im Haushalt veranschlagt.

Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2021, als noch das als Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld II ausgezahlt wurde, beliefen sich die Kosten auf 23,7 Milliarden Euro. Mit Blick auf die seitdem gestiegene Inflation sind die Ausgaben im Haushalt also kaum höher. 2021 machte Hartz IV 4,1 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Das Bürgergeld kostet mehr als im Haushalt angegeben

Doch warum sprechen viele Kritikerinnen und Kritiker trotzdem von einer Kostenexplosion beim Bürgergeld, wenn beide Formen der Grundsicherung im Bundeshaushalt ähnlich hoch veranschlagt sind? Stephan Stracke, CSU-Bundestagsabgeordneter und arbeitsmarkt- sowie sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte vor Kurzem die Kosten für das Bürgergeld. „Heil wird dieses Jahr 50,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld-System ausgeben. Das ist ein Negativrekord“, sagte Stracke als Kritik am Sozialhaushalt der Ampel und Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

Auch die Bundesregierung selbst veröffentlichte Anfang Juli deutlich höhere Zahlen zum Bürgergeld. Die Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften – also Haushalten und Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben – lagen „nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2023 bei insgesamt rund 42,59 Mrd. Euro“, so die Bundesregierung.

Wer das Bürgergeld bezahlt

Dieser im Vergleich zum Haushalt deutlich höhere Betrag lässt sich durch eine Aufteilung der Gesamtkosten für das Bürgergeld erklären. Der Bund trägt nämlich nicht alle Kosten alleine. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung der Empfänger von Bürgergeld müssen größtenteils von den Ländern getragen werden. Obwohl sich der Bund beteiligt (2024 11,1 Mrd. Euro), erscheinen die von den Bundesländern getragenen Kosten nicht im Bundeshaushalt unter dem Posten Bürgergeld. Ebenso Verwaltungskosten (2024 5 Mrd. Euro) werden als eigener Kostenpunkt berechnet. Daher liegen die Gesamtkosten für das Bürgergeld tatsächlich deutlich über den im Haushalt festgelegten Mitteln und beliefen sich im Jahr 2023 auf über 40 Milliarden Euro. Die von der Union kritisierten 50 Milliarden Euro beziehen sich auf das laufende Jahr 2024. Endgültige Zahlen dazu stehen noch aus.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten im Juni deutschlandweit 5,6 Millionen Menschen Anspruch auf Bürgergeld. Von diesen sind laut BA etwa vier Millionen Menschen erwerbsfähig, 1,5 Millionen nicht. Letztere sind häufig Kinder in Haushalten, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Zoonar.com/stockfotos-mg