E-Auto-Förderung ab sofort gestrichen – Habeck-Entscheidung hat bittere Folgen für einige Käufer
VonMaximilian Kettenbach
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Die staatliche Kaufprämie für E-Autos ist schon an diesem Wochenende Geschichte. Wer den Umweltbonus noch beantragen will, muss sich sehr beeilen.
München – Der ADAC und die Verbraucherzentrale sorgen sich, „Autopapst“ Ferdinand Dudenhöffer fürchtet bittere Konsequenzen. Und ihr Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 auf deutschen Straßen, wird die Bundesregierung nun möglicherweise begraben dürfen. Denn: vom Staat bekommen Bürger beim Kauf eines Elektroautos bis auf Weiteres keine Förderhilfen mehr.
Die Entscheidung teilte das von Robert Habeck geführte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit und drückte bei der Einstellung des Umweltbonus damit ordentlich aufs Gas. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das Milliardenlöcher gestopft werden müssen. Das betrifft den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird.
E-Auto-Förderung ab Sonntag gestrichen – Bittere Folgen für einige Käufer
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet. Danach können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bafa gestellt werden.
Besonders bitter trifft es nun Menschen, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen können. Der einkalkulierte Umweltbonus fällt für sie offenbar weg. Das kritisiert der ADAC und auch der Verbraucherschutz wettert: „Es muss sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben“, sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Marion Jungbluth. Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
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„Autopapst“ Dudenhöffer fürchtet Konsequenzen nach Habecks Entscheidung
Laut Experten drohen nun erhebliche Auswirkungen. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: „Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger“, sagte Dudenhöffer dem Handelsblatt. Der Anteil von reinen Elektroautos am gesamten Neuwagenmarkt könnte ihm zufolge im schlimmsten Fall von derzeit 18 auf elf Prozent im kommenden Jahr abstürzen.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376 000 Anträge für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820 000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Wirtschaftsministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.