Von Karolin Schaefer
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Ein Mann will sich auf Mallorca selbstständig machen. Das Jobcenter weiß davon allerdings nichts. Ist das als Bürgergeld-Empfänger erlaubt?
München – Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Im Jahr 2025 erhalten alleinstehende Empfänger 563 Euro. Paare erhalten jeweils 506 Euro. Ein Bezieher von Sozialleistung sorgte allerdings für Furore. Ein 53-jähriger Protagonist der RTL-Zwei-Doku „Armes Deutschland“ ist auf die spanische Mittelmeer-Insel Mallorca ausgewandert – und hat weiter Sozialleistungen bezogen.
Bürgergeld im Ausland beziehen? Diese Regelungen gelten für Empfänger In der Folge vom 10. Juni 2025 hat es Stephan auf die Balearen-Insel verschlagen. Sein Ziel: Eine eigene Existenz als Selbstständiger aufbauen. Das hat er dem Jobcenter aber nicht gemeldet. Er will weiter Sozialleistungen beziehen. Seine Anschrift war nach wie vor in Deutschland gemeldet. Mit einer Vollmacht konnten Bekannte dann seine Post entgegennehmen. „Ich sitze hier auf Mallorca, die zahlen schön meine Kohle und ich bin zufrieden. Alles richtig gemacht“, so der 53-Jährige in der Sendung. „Ich bin eh weg, wenn die das rauskriegen.“
Mallorca ist nicht nur bei Urlaubern, sondern auch bei Auswanderer beliebt. (Symbolbild)
© Bernd Feil/imago
Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung erhielt Stephan noch Hartz IV. Seit dem 1. Januar 2023 wurde dies durch das Bürgergeld ersetzt. Doch die Regeln bei Auslandsaufenthalten sind gleichgeblieben. Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar: „Bürgergeld können Sie erhalten, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.“ Um die Sozialleistung zu beziehen, müssen Empfänger „erreichbar“ sein, heißt es in §7b Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchs. Das bedeutet: Leistungsberechtigte müssen sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und „werktäglich dessen Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis nehmen können.“
Verlust des Leistungsanspruchs droht: Dürfen Bürgergeld-Empfänger in den Urlaub? Zwar dürfen auch Bürgergeld-Empfänger Urlaub machen , dies ist dem Gesetz zufolge für maximal drei Wochen (21 Kalendertage) pro Jahr möglich. Über die Abwesenheit muss das Jobcenter aber in jedem Fall informiert werden. Sonst können Leistungsberechtigte den Anspruch verlieren. Auch wer spontan ohne Ankündigung für längere Zeit ins Ausland reist, kann bereits ab dem ersten Tag seinen Leistungsanspruch verlieren.
Rente für Auswanderer: Die begehrtesten Länder für Deutsche im Ruhestand Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung belegt Österreich mit Zahlungen an knapp 29.000 deutsche Rentner den ersten Platz als Auswanderland für Ruheständler. (Stand 31.12.2023) Besonders beliebt sind die Metropolen Wien, Salzburg und Innsbruck. Für Deutsche ist das Nachbarland vergleichsweise mit geringen Hürden verbunden, schließlich müssen sie keine neue Sprache erlernen. © SEPA.Media/IMAGO An Renten-Berechtigte aus anderen Ländern wurden 2023 rund 98.000 Zahlungen nach Österreich getätigt, wie der Rentenatlas 2024 zeigt. Kein Wunder, schließlich kürte die Unternehmensberatung Mercer Wien im Jahr 2023 zur lebenswertesten Stadt weltweit. © Zoonar/IMAGO Die Schweiz ist mit rund 26.000 Renten-Auszahlungen das zweitbeliebteste Land für Ruheständler. Die Höhe der bezogenen deutschen Rente ändert sich zwar nicht, wer in der Schweiz lebt. Aber Portale mit Informationen zum Auswandern in die Schweiz weisen auch daraufhin: Für einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz müssen Deutsche, die nicht der EU/EFTA-Staaten angehören, eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. © Panthermedia/IMAGO Zahlungen an ausländische Rentner, die in der Schweiz leben, sind jedoch im Vergleich mit knapp 34.000 wenig. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind deutlich höher als beispielsweise in Deutschland. © Imagebroker/IMAGO Knapp 23.000 deutsche Rentenzahlungen gingen nach Spanien. Das drittbeliebteste Land. Knapp 23.000 deutsche Rentenzahlungen gingen nach Spanien. Damit ist es laut der Statistik der deutschen Rentenversicherung das drittbeliebteste Land. Deutsche Rentner können in Spanien von günstigeren Lebenshaltungskosten profitieren. © Westend61/IMAGO Im Vergleich dazu wurden rund 178.000 Rentenzahlungen an andere ausländische Berechtigte mit Wohnsitz in Spanien ausbezahlt. Im Vergleich dazu wurden rund 178.000 Rentenzahlungen an ausländische Berechtigte mit Wohnsitz in Spanien ausbezahlt. Eine hohe Zahl – das milde Klima und die vielfältigen Landschaften locken Auwandernde. © NurPhoto/IMAGO Auf dem vierten Platz landet Amerika mit knapp 21.000 deutschen Zahlungen. Auf dem vierten Platz landen laut Rentenatlas die USA mit knapp 21.000 deutschen Rentenzahlungen. Die wichtigste Voraussetzung für ein Leben dort: eine Aufenthaltsgenehmigung. Es existiert kein Rentenvisum für die Vereinigten Staaten, wie americandream.de erklärt. Eine Green Card ermöglicht einen dauerhaften Aufenthalt. © Pond5 Images/IMAGO Zahlungen an andere ausländische Berechtigte sind in Amerika bei rund 43.000. Zahlungen an ausländische Berechtigte liegen laut Deutscher Rentenversicherung in den USA bei rund 43.000. Durch die englische Sprache sind die USA für viele niederschwelliger als andere Länder – das US-Gesundheitssystem ist allerdings komplex und Krankheiten können teuer werden. © Zoonar/IMAGO In Frankreich gab es rund 18.000 Zahlungen an deutsche Rentner. In Frankreich gab es rund 18.000 Zahlungen an deutsche Rentner, wie die Statistik zeigt. Wie „Connexion Emploi“ beschreibt, ist eine Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend erforderlich, kann aber beantragt werden. © blickwinkel/Imago Die Zahl an anderen ausländischen Berechtigten betragen in Frankreich knapp 88.0000. Die Zahl an ausländischen Rentner betragen in Frankreich knapp 88.0000. Mehr also als in der Schweiz oder den USA. © Propaganda Photo/IMAGO Urlauber müssen sich in den Niederlanden nächstes Jahr auf eine mögliche Änderung einstellen. In die Niederlande gingen 2023 knapp 10.000 Zahlungen an Deutsche, womit das Land auf Platz sechs rutscht. © Manngold/Imago Dagegen gingen in diesem Land knapp 59.000 Zahlungen an andere ausländische Berechtigte. Für ausländische Rentner sind die Niederlande aber offenbar attraktiv: Laut der deutschen Rentenversicherung werden 59.000 Zahlungen dorthin geleistet. © SOPA Images/IMAGO Nach Kanada gingen rund 7.900 Zahlungen an deutsche Rentner. Nach Kanada gingen rund 8000 Zahlungen an deutsche Ruheständler, wie die deutsche Rentenversicherung berichtet. Es gibt laut kanadischer Einwanderungsbehörde verschiedene Einwanderungsmöglichkeiten für Rentner, unter anderem Express Entry, Provincial Nominee Program und Familiensponsoring. Für Rentner könnten auch das Business/Investor Programs oder das Self-employed Program infrage kommen. Das Super-Visum berechtigt für einen Aufenthalt für fünf Jahre. © Cavan Images/IMAGO An andere Berechtigte gingen knapp 29.000 Zahlungen. An ausländische Rentenberechtigte gingen knapp 29.000 Zahlungen nach Kanada. © Addictive Stock/IMAGO Die Zahlungen an deutsche Berechtigte in Italien waren bei rund 7.800. Ein anderes Nachbarland zu Deutschland zieht Rentner deutlich weniger an: Nach Italien werden laut Rentenversicherung rund 8000 Renten ausgezahlt. © Bihlmayerfotografie/IMAGO Die Zahlungen an andere ausländische Berechtigte sind hier vergleichsweise mit knapp 349.000 am Höhepunkt. Im Gegensatz zu den Deutschen ist Italien bei Rentnern anderer Länder durchaus attraktiv. Die Zahlungen an ausländische Berechtigte sind hier mit knapp 349.000 vergleichsweise am Höhepunkt. © Steinsiek.ch/IMAGO Nach Polen wurden rund 6.000 Zahlungen an deutsche Berechtigte geleistet. Nach Polen wurden rund 6000 Zahlungen an deutsche Rentner geleistet. Laut Deutscher Rentenversicherung muss einmal jährlich ein Lebensnachweis erbracht werden. © NurPhoto/IMAGO Dagegen gab es knapp 37.000 Zahlungen an andere ausländische Berechtigte in Polen. Dagegen gab es knapp 37.000 Zahlungen an ausländische Renten-Berechtigte in Polen, wie der Rentenatlas 2024 zeigt. © Dreamstime/IMAGO In die Türkei gingen knapp 4000 Zahlungen an deutsche Berechtigte. In die Türkei gingen nur knapp 4000 Zahlungen an deutsche Rentner. Bei einem Aufenthalt länger als 90 Tage ist ein Visum erforderlich. © NurPhoto/IMAGO Im Gegensatz dazu gingen rund 84.000 Zahlungen an andere ausländische Rentner. Im Gegensatz zu deutschen Ruheständlern gingen aber rund 84.000 Zahlungen an andere ausländische Rentner. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, sich vor dem Umzug in die Türkei beraten zu lassen, um mögliche Probleme zu vermeiden. © Zoonar/IMAGO Nach Griechenland sind laut deutscher Rentenversicherung knapp 3000 Zahlungen gegangen. Nach Griechenland sind laut deutscher Rentenversicherung nur knapp 3000 deutsche Rentenzahlungen gegangen. Griechenland hat eine lange Geschichte wirtschaftlicher Krisen, was für Rentner ein Unsicherheitsfaktor sein könnte. © NurPhoto/IMAGO Zahlungen an andere ausländische Berechtigte gab es rund 90.000. Zahlungen an andere ausländische Renten-Berechtigte gab es rund 90.000. © Imagebroker/IMAGO Nach Kroatien wurden wiederum knapp 1500 Zahlungen geleistet, womit Kroatien unter mit unter die drei letzten Plätze fällt. Kroatien ist zwar eines der Top-Urlaubsländer für Deutsche – doch Ruheständler zeiht es nicht so sehr zum Auswandern dorthin, wie in andere Länder. Gerade einmal 1500 Rentenzahlungen werden laut Rentenatlas dorthin geleistet. Kroatien fällt damit unter die drei letzten Plätze. © Pixsell/IMAGO In Serbien gingen 655 Zahlungen an deutsche Berechtigte. Damit belegt dieses Land den vorletzten Platz. In Serbien gingen 655 Zahlungen an deutsche Berechtigte. Damit belegt dieses Land den vorletzten Platz. Immerhin: Etwa 41.000 Zahlungen an ausländische ausgewanderte Rentner flossen laut Deutscher Rentenversicherung in das Land. © Despositphotos/IMAGO Mit 333 Rentenzahlungen (Stand 31.12.2023) an Deutsche gehen laut der deutschen Rentenversicherung die wenigsten nach Bosnien Herzegowina. Bosnien Herzegowina bildet mit nur 333 Rentenzahlungen an Deutsche das Schlusslicht. Laut der Deutschen Rentenversicherung gehen aber etwa 37.500 Rentenzahlungen an ausländische Rentner. © Capital Pictures/IMAGO Rechtens ist Stephans Verhalten jedenfalls nicht. Das Erschleichen von Sozialleistungen durch falsche Angaben oder Verschweigen wichtiger Informationen gilt als Betrug und stellt nach § 263 StGB eine Straftat dar. Es droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Auch der Versuch ist strafbar. Derweil möchte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas „mafiöse Strukturen“ im Bürgergeld „zerschlagen“ . Dagegen will die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU ) Millionen Empfängern das Bürgergeld streichen .
Rubriklistenbild: © Bernd Feil/imago
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