Bundeshaushalt des Finanzministeriums

Klingbeil-Haushalt: Krankenkassen „enttäuscht“ – massive Beitragssteigerung droht

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Krankenkassen erhalten von Finanzminister Klingbeil nur Darlehen statt Zuschüsse. Beitragszahler sehen weiteren Erhöhungen entgegen. Kritik von allen Seiten.

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2025 beschlossen – doch für die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten bringt er wenig Grund zur Freude. Statt der erhofften zusätzlichen Zuschüsse erhalten die Kassen lediglich Darlehen, was weitere Beitragssteigerungen für Millionen von Versicherten wahrscheinlich macht.

Finanzminister Klingbeil stellt Bundeshaushalt vor: Nur Darlehen statt nachhaltiger Hilfe

Zur Stabilisierung der Sozialversicherungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung 2025 von 0,5 Milliarden Euro und 2026 von 1,5 Milliarden Euro, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht, der laut ZDF beschlossen wurde. Diese Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die drohende Finanzlücke zu schließen. Den gesetzlichen Krankenversicherungen könnte laut Expertengremium 2025 eine Finanzierungslücke von 47 Milliarden Euro entstehen, berichtete das ZDF. Die geplanten Darlehen decken somit nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs ab.

Die Reaktionen der Krankenkassen auf Klingbeils Haushaltspläne fielen entsprechend kritisch aus. „Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung“, kritisierte Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, laut einer Stellungnahme der AOK.

Absoluter Rekord der deutschen Neuverschuldung. Noch in diesem Jahr will Finanzminister Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro tätigen.

Krankenkassen unter Druck: Massive Beitragssteigerungen drohen

Die Enttäuschung der Kassen ist verständlich: Während der Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 anwachsen soll, wie die Tagesschau berichtete, erhalten die Krankenkassen nur temporäre Darlehen. Der Gesundheitsetat schrumpft sogar von 16,7 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro.

Ohne ausreichende Bundeszuschüsse müssen Beitragszahler mit weiteren Erhöhungen rechnen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV wird 2025 bereits auf 2,5 Prozent steigen. In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz zu Beginn des Jahres bereits auf 3,6 Prozent erhöht. Die GKV verzeichnete 2024 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro, wobei das geplante Darlehen von 2,3 Milliarden Euro deutlich darunter liegt. Die Krankenkassen verfügten zum Jahresende über Rücklagen von nur 2,1 Milliarden Euro – „weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben“, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht.

Finanzminister Klingbeil mahnte längerfristig „grundlegende und mutige“ Strukturreformen bei der Kranken- und Pflegeversicherung an. Man könne die Probleme nicht dauerhaft mit immer mehr Steuergeld kitten, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der gemeinsam mit Experten eine große Reform erarbeitet werden soll. „Es ist völlig klar, dass wir bei den Beiträgen in der Krankenversicherung, in der Pflege und bei der Rente gegensteuern müssen. Das ist eine riesige Herausforderung“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Trotzdem sollen sich die Fleißigen in diesem Land auf einen starken Sozialstaat verlassen können.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Rüstung statt Bildung: Rekordverschuldung für Verteidigung

Während bei der Gesundheitsversorgung gespart wird, plant Klingbeil eine beispiellose Ausweitung der Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme steigt 2025 deutlich auf 81,8 Milliarden Euro – nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024, wie das ZDF berichtete. Für 2026 ist ein Anstieg auf 89,3 Milliarden Euro geplant, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro. Nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens geht die Neuverschuldung 2028 steil nach oben auf 115,7 Milliarden Euro, 2029 dann auf 126,1 Milliarden Euro. Insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren Kredite in Höhe von knapp 847 Milliarden Euro aufgenommen werden, wie ebenfalls aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Zur Veranschaulichung: Statt wie bisher mit Euro pro Sekunde steigt die Staatsverschuldung nun auf 5094 Euro – beinahe doppelt so schnell. Grund dafür ist die heute vom Bundeskabinett beschlossene erhebliche Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2025 sowie die Aufstockung der Sondervermögen – absoluter Deutschlandrekord.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Haushaltsentwurf. „Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft“, erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer laut Tagesschau. Die Linke stößt sich vor allem daran, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. „Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt – aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort“, kritisierte der Sprecher für Kommunalfinanzen, Sascha Wagner, gegenüber der Tagesschau. „Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende.“

Deutschlands Schuldenberg wächst rasant: Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich gefordert, der Bund solle die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen übernehmen. Es fehlen „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, bemerkte Warken vor wenigen Tagen gegenüber der Rheinischen Post. Diese Mittel hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, konnten jedoch aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten nie verabschiedet werden.

Ungewisse Zukunft für Versicherte: Expertenkommission soll Lösungen finden

„Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“, heißt es auf Seite 105 im Koalitionsvertrag. Bis zum Frühjahr 2027 soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln erklärte, zwar bedeute der Haushaltsentwurf eine „erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung“, wie die Tagesschau berichtete. Dennoch blieben schwierige Aufgaben ungelöst und die Haushaltsplanung stehe nicht auf sicheren Füßen. (ls)

Rubriklistenbild: ©  IMAGO / Andreas Franke

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